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   BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86   

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https://dejure.org/1987,395
BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86 (https://dejure.org/1987,395)
BAG, Entscheidung vom 22.04.1987 - 4 AZR 496/86 (https://dejure.org/1987,395)
BAG, Entscheidung vom 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 (https://dejure.org/1987,395)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendung des Rahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BauRTV) auf einen Betrieb für Baugrubenabsicherung und Herstellung von Geschenkartikeln - Lohnausgleich und die Zusatzversorgung im Baugewerbe - Eröffnung des fachlichen Geltungsbereich des Verfahrens-Tarifvertrags ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 55, 223
  • NZA 1988, 34 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BAG, 10.09.2014 - 10 AZR 959/13

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

    Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich von der überwiegenden Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres auszugehen, sofern sich die Tätigkeit des Betriebs mindestens über ein Kalenderjahr erstreckt und sich seine Zweckbestimmung innerhalb des maßgebenden Kalenderjahres nicht geändert hat (zuletzt zB BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 14; grundlegend BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223) .
  • BAG, 25.01.2005 - 9 AZR 146/04

    Arbeitnehmerentsendung - Betriebsabteilung

    In gleicher Weise erfolgt die Abgrenzung, wenn streitig ist, ob der Betrieb dem betrieblichen Geltungsbereich der Bautarifverträge unterliegt (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 26. September 2001 - 10 AZR 669/00 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 244 = EzA TVG § 4 Bauindustrie Nr. 110; 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223 mwN).

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bemisst sich der Umfang der aufgewendeten Arbeitszeit grundsätzlich nach dem Kalenderjahr, für das Beiträge verlangt werden (BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - BAGE 55, 223).

    Dagegen kommt es auf die Verhältnisse im streitbefangenen Zeitraum an, wenn der Arbeitgeber im Verlauf des Kalenderjahres die Erbringung baulicher Leistungen einstellt (BAG 22. April 1987 - 4 AZR 496/86 - aaO).

  • LSG Hamburg, 23.09.2015 - L 2 AL 64/13

    Auflage zu einer Erlaubnis nach dem AÜG

    Hierbei gehe das BAG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass sich der Geltungsbereich eines allgemein verbindlichen Tarifvertrages nach der überwiegenden Arbeitszeit der Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr richte (Hinweis auf Urteile des BAG vom 22. April 1987 - 4 AZR 496/86, und vom 16. Juni 2010 - 4 AZR 934/08).

    Der Hinweis auf die Entscheidungen des BAG vom 22. April 1987 (Az.: 4 AZR 496/86) und vom 16. Juni 2010 (Az.: 4 AZR 934/08) vermag die Auffassung der Beklagten, die Auflage zu 2 sei rechtmäßig erteilt worden, ebenfalls nicht zu stützen.

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