Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 3 AZB 97/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Güteverhandlung - fingierte Klagerücknahme

  • openjur.de

    Sofortige Beschwerde; Verhandeln iSd § 54 Abs 5 S 1 ArbGG; fingierte Klagerücknahme

  • Judicialis

    Güteverhandlung; fingierte Klagerücknahme

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine auf die Klagerücknahmefiktion gestützte Absetzung einer Güteverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen eine auf die Klagerücknahmefiktion [§ 54 Abs. 1 ArbGG] gestützte Absetzung einer Güteverhandlung; Begriff der Verhandlung i.S: von § 54 Abs. 5 ArbGG

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 3471
  • NZA 2009, 804
  • AnwBl 2009, 211
  • JR 2010, 229



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 323/09

    Kündigungsschutzprozess - Verwirkung

    Dafür reicht aus, dass eine dem Zweck der Güteverhandlung entsprechende Erörterung stattgefunden hat (BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - EzA ArbGG 1979 § 54 Nr. 3; zur Säumnis durch "Nichtverhandeln" BAG 23. Januar 2007 - 9 AZR 492/06 - BAGE 121, 67) .
  • LAG Baden-Württemberg, 04.12.2014 - 13 Ta 27/14

    Nichterscheinen bei der Güteverhandlung - Fiktion der Rücknahme einer Klage

    Die analog §§ 252, 567 Abs. 1 ZPO statthafte (vgl. BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - NZA 2009, 804; Zöller-Stöber, ZPO, 28. Auflage 2010, § 216 Rn. 21) und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 18. September 2014 (Az.: 1 Ca 361/14) ist nicht begründet und war zurückzuweisen.

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO (vgl. BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - NZA 2009, 804 f.).

  • LAG Thüringen, 18.11.2009 - 8 Ta 148/09

    Begriff der "Verhandlung" i.S. von § 54 Abs. 5 S. 1 ArbGG

    Die hier vertretene Sichtweise steht auch nicht im Widerspruch zu dem von der Beklagtenseite zitierten Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (3 AZB 97/08).

    Eine Divergenz zur Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.04.2009 (3 AZB 97/08) ist nicht gegeben.

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.07.2011 - 6 Ta 100/11

    Güteverhandlung, Ruhen des Verfahrens, Klagrücknahme, Rücknahmefiktion,

    Wenn sogar gegen die ­ ihrer Natur nach vorübergehende ­ Aussetzung des Verfahrens das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, gilt dies erst recht, wenn durch eine gerichtliche Entscheidung das Verfahren nicht zur ausgesetzt, sondern eine Beendigung festgestellt wird (vgl. BAG 22.04.2009 ­ 3 AZB 97/08 ­ AP ArbGG 1979 § 54 Nr. 1).

    aa) Der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat klargestellt, dass es für die Frage, ob die Parteien im Sinne der Vorschrift verhandelt haben, nicht darauf ankommt, dass sie ihre Anträge stellen (BAG 22.04.2009 ­ 3 AZB 97/08 ­ a. a. O.).

  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Ta 298/15

    Zulässigkeit der rückwirkenden Bewilligung der Prozesskostenhilfe

    Diese Bestimmung richtet sich allein an den Vorsitzenden, nicht an die Parteien (BAG 22. April 2009 - 3 AZB 97/08 - Rn. 9 ff.) .
  • OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/14

    Wann haftet der Anwalt für einen "Minimalvergleich"?

    Eine Analogie kommt insoweit nicht in Betracht (BAG NJW 2011, 1833; vgl. auch BAG NJW 2009, 3471).
  • OLG Koblenz, 29.04.2014 - 5 U 316/141

    Keine Anwaltshaftung für Vergleich im Kündigungsschutzprozess, wenn finanziell

    Eine Analogie kommt insoweit nicht in Betracht (BAG NJW 2011, 1833 ; vgl. auch BAG NJW 2009, 3471 ).
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