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   BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08   

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https://dejure.org/2009,922
BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 (https://dejure.org/2009,922)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 AZR 310/08 (https://dejure.org/2009,922)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 (https://dejure.org/2009,922)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

  • hensche.de

    Saison-Kurzarbeit, Kurzarbeit, Baugewerbe

  • Judicialis

    BGB § 611; ; BGB § 615; ; BRTV-Bau§ 4 Nr. 6; ; SGB III §§ 169 ff.; ; SGB III § 175; ; SGB III § 320

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung während der Kurzarbeit; Baugewerbe

  • datenbank.nwb.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kurzarbeit im Baugewerbe: Arbeitnehmer behält Lohnanspruch i. H. des Kurzarbeitergelds ? Tariflicher Anspruch auch bei fehlenden Bewilligungsvoraussetzungen der §§ 169, 172 SGB III auf Bruttobetrag gerichtet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Kurzarbeit im Baugewerbe - Vergütung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vergütung während der Kurzarbeit im Baugewerbe

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kurzarbeit im Baugewerbe und das Schlechtwettergeld

     
  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Maurer erhält Kurzarbeitergeld obwohl ihm bereits gekündigt wurde: Der Arbeitgeber muss es selbst zahlen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitsausfall im Baugewerbe (Schlechtwetter)

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.4.2009)

    Kurzarbeitergeld am Bau auch nach der Kündigung // Anspruch unabhängig von Leistungen der Arbeitsagentur

Besprechungen u.ä.

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kurzarbeitergeld nach dem Rahmen-Tarifvertrag für das Baugewerbe setzt kein ungekündigtes Arbeitsverhältnis voraus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 130, 331
  • NZA 2009, 913
  • DB 2009, 1604
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 11.07.1990 - 5 AZR 557/89

    Lohnanspruch während einer Kurzarbeitsperiode

    Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
    Der Arbeitnehmer behält den Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergelds (BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 - BAGE 65, 260, 262 ff.).

    Das ist insbesondere von Bedeutung, wenn ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld nicht besteht (BAG 11. Juli 1990 - 5 AZR 557/89 - aaO.;… ErfK/Preis § 615 BGB Rn. 15).

  • BAG, 18.10.1994 - 1 AZR 503/93

    Kurzarbeit im öffentlichen Dienst der neuen Länder

    Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
    Annahmeverzug tritt insoweit nicht ein (vgl. BAG 18. Oktober 1994 - 1 AZR 503/93 - zu I 1 und II der Gründe, AP BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 11 = EzA BGB § 615 Kurzarbeit Nr. 2;… ErfK/Preis 9. Aufl. § 615 BGB Rn. 14).
  • BAG, 09.07.2008 - 5 AZR 810/07

    Betriebsrisiko - witterungsabhängiges Unternehmen

    Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
    Das Risiko dieses Ausfalls traf nach der gesetzlichen Regelung die Beklagte (vgl. Senat 9. Juli 2008 - 5 AZR 810/07 - Rn. 23, 24, AP BGB § 615 Nr. 123 = EzA BGB 2002 § 615 Nr. 25).
  • BAG, 30.04.2008 - 5 AZR 725/07

    Einbehalt von Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträgen

    Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
    Da die Gerichte für Arbeitssachen über die Steuer- und Beitragspflicht nicht zu entscheiden haben und etwaige Abzüge der Kläger zu tragen hat, kommt nur die Verurteilung zu einer Brutto-Zahlung in Betracht (vgl. Senat 30. April 2008 - 5 AZR 725/07 - Rn. 20, AP SGB IV § 28g Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 611 Nettolohn, Lohnsteuer Nr. 3).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.03.2008 - 2 Sa 5/08

    Kurzarbeit, Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, kein Anspruch, Baugewerbe, …

    Auszug aus BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 310/08
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. März 2008 - 2 Sa 5/08 - aufgehoben.
  • BAG, 13.10.2021 - 5 AZR 211/21

    Arbeitnehmer hat keinen Vergütungsanspruch während einer Geschäftsschließung …

    Mangels bestehender Arbeitspflicht kann Annahmeverzug nicht eintreten (BAG 22. April 2009 - 5 AZR 310/08 - Rn. 12 mwN, BAGE 130, 331; MüKoBGB/Henssler 8. Aufl. § 615 Rn. 86; ErfK/Preis 21. Aufl. BGB § 615 Rn. 14) .
  • LAG Niedersachsen, 23.03.2021 - 11 Sa 1062/20

    Vergütungsanspruch geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer bei coronabedingter …

    Die wirksame Anordnung von Kurzarbeit schließt einen Annahmeverzug aus (BAG 22.4.09, 5 AZR 310/08, BAGE 130, 31).
  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

    Eine Vereinbarung muss eindeutig und klar sein (vgl. BAG, 22. April 2009, 5 AZR 310/08, NZA 2009, 913 ), was erst recht bei einem Ausschluss durch Allgemeine Geschäftsbedingungen gilt (vgl. BAG, 9. Juli 2008, 5 AZR 810/07, NZA 2008, 1407 ).
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