Rechtsprechung
   BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 629/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,3916
BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 629/08 (https://dejure.org/2009,3916)
BAG, Entscheidung vom 22.04.2009 - 5 AZR 629/08 (https://dejure.org/2009,3916)
BAG, Entscheidung vom 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 (https://dejure.org/2009,3916)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

  • openjur.de

    Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

  • Judicialis

    Regelarbeitszeit im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2009, 920 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 886/12

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    (1) Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelarbeitszeit bestimmt sich unstreitig nach § 2 Ziff. 1 MTV und beträgt 160 Stunden monatlich (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52 und 72; 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 13) .
  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 642/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    (1) Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelarbeitszeit bestimmt sich unstreitig nach § 2 Nr. 1 MTV und beträgt 160 Stunden monatlich (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52 und 72, BAGE 138, 148; 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 13) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 236/10

    Parteiwechsel in der Revisionsinstanz - AGB-Kontrolle

    Die "monatliche Regelarbeitszeit" des § 2 Abs. 2 MTV hingegen kennzeichnet nicht den vom Arbeitgeber geschuldeten Arbeitseinsatz, sondern eröffnet dem Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit hinaus einzusetzen (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .

    Gleiches gilt für die in § 2 Abs. 1 MTV genannte Mindestarbeitszeit, die für das Wach- und Sicherheitsgewerbe Nordrhein-Westfalens die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers beschreibt (vgl. BAG 22. April 2009 -  5 AZR 629/08  - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .

  • BAG, 25.02.2015 - 1 AZR 706/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug

    (1) Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelarbeitszeit bestimmt sich unstreitig nach § 2 Nr. 1 MTV und beträgt 160 Stunden monatlich (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52 und 72, BAGE 138, 148; 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 13) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 238/10

    Transparenz einer Arbeitszeitklausel in einem Formulararbeitsvertrag - Grundsatz

    Die "monatliche Regelarbeitszeit" des § 2 Abs. 2 MTV hingegen kennzeichnet nicht den vom Arbeitgeber geschuldeten Arbeitseinsatz, sondern eröffnet dem Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit hinaus einzusetzen (vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 15, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .
  • BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 856/15

    MRTV für Sicherheitsdienstleistungen in der BRD vom 30. August 2011 -

    Diesen den Bedürfnissen der Kunden entsprechenden besonderen Gegebenheiten im Sicherheitsgewerbe haben die Tarifvertragsparteien durch die Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit auf alle Tage einschließlich des Sonntags Rechnung getragen (vgl. auch BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 15 zu § 2 Ziff. 2. MTV für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005) .
  • BAG, 25.02.2015 - 5 AZR 847/13

    Pausengewährung - Annahmeverzug - Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

    (1) Die für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Regelarbeitszeit bestimmt sich unstreitig nach § 2 Ziff. 1 MTV und beträgt 160 Stunden monatlich (vgl. BAG 21. Juni 2011 - 9 AZR 236/10 - Rn. 52 und 72; 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 13) .
  • LAG Köln, 11.11.2009 - 9 Sa 584/09

    Unwirksame Bestimmung der Arbeitszeit

    Die Flexibilisierungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages, wonach die monatliche Regelarbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers im Durchschnitt eines Kalenderjahres 260 Stunden beträgt, steht allein der Arbeitgeberseite offen, begründet deshalb keine Ansprüche der Arbeitnehmer (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - ).

    Dabei waren in dem Tarifvertrag unter den Begriff "monatliche Regelarbeitszeit" auch Zeiten der Arbeitsbereitschaft gefasst, in denen nicht gearbeitet wurde und die geringer und/oder überhaupt nicht zu vergüten waren (vgl. dazu: BAG, Urteil vom 22. Oktober 2002 - 3 AZR 664/01 - und Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - ).

  • BAG, 19.06.2012 - 9 AZR 736/10

    AGB-Kontrolle - Vereinbarung einer Durchschnittsarbeitszeit

    Sie darf nach § 2 Ziff. 2 MTV für vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer auf bis zu 260 Stunden monatlich im Durchschnitt eines Kalenderjahres ausgedehnt werden (monatliche Regelarbeitszeit; vgl. BAG 22. April 2009 - 5 AZR 629/08 - Rn. 12, AP TVG § 1 Tarifverträge: Bewachungsgewerbe Nr. 21) .
  • LAG Köln, 29.03.2012 - 7 Sa 1456/11

    Rechtmäßigkeit einer Arbeitsvertragsklausel von im Jahresdurchschnitt zu

    Wie die in ihrem jetzigen Wortlaut nur historisch zu erklärende und aus heutiger Sicht missverständliche tarifliche Regelungen in § 2 Nr. 2 MTV dagegen in Wirklichkeit zu verstehen ist, hat das BAG bereits in seiner grundlegenden Entscheidung vom 22.04.2009 in Sachen 5 AZR 629/08 im Einzelnen dargelegt und begründet.

    Die "monatliche Regelarbeitszeit" des § 2 Abs. 2 MTV hingegen kennzeichnet nicht den vom Arbeitgeber geschuldeten Arbeitseinsatz, sondern eröffnet dem Arbeitgeber lediglich die Möglichkeit, den Arbeitnehmer über die für einen vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer maßgebliche Arbeitszeit hinaus einzusetzen (BAG vom 22.04.2009, 5 AZR 629/08, und zum Ganzen: BAG vom 21.06.2011, 9 AZR 238/10, Rdnr. 36).

  • LAG Köln, 22.11.2011 - 11 Sa 1406/10

    Umfang der Arbeitszeit; Aufstockung auf eine Vollzeitbeschäftigung

  • LAG Köln, 21.06.2010 - 5 Sa 1353/09

    Unwirksame Vereinbarung der Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung durch

  • LAG Köln, 02.11.2010 - 5 Sa 1275/10

    Beschäftigungszeit einer Fluggastkontolleurin; unwirksame Vertragsklausel zur

  • ArbG Köln, 24.06.2009 - 18 Ca 902/09

    Klausel in einem formularmäßigen Arbeitsvertrag über die Verpflichtung zur Arbeit

  • LAG Köln, 03.08.2012 - 5 Sa 67/12

    Anspruch auf bestimmte Schichtzeiten

  • LAG Köln, 06.09.2011 - 12 Sa 466/11

    Arbeitszeit; unangemessene Benachteiligung; Blue-Pencil-Test

  • LAG Köln, 07.02.2011 - 5 Sa 1359/10

    Unangemessene Benachteiligung durch Vereinbarung einer durchschnittlichen

  • LAG Köln, 10.12.2012 - 5 TaBV 63/12

    Einrichtung von Arbeitszeitkonten durch Betriebsvereinbarung; MTV Wach- und

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