Rechtsprechung
   BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95   

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https://dejure.org/1997,1777
BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 562/95 (https://dejure.org/1997,1777)
BAG, Entscheidung vom 22.05.1997 - 8 AZR 562/95 (https://dejure.org/1997,1777)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 (https://dejure.org/1997,1777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Haftung eines Geldtransportfahrers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verursachung von Schäden in Ausübung einer betrieblichen Tätigkeit - Grundsätze über die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung - Betriebsrisiko und Verantwortung des Arbeitgebers für die Organisation des Betriebes - Haftung eines Geldtransportfahrers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 1000
  • NJW 1998, 1011
  • NZA 1997, 1279
  • BB 1997, 2380
  • DB 1998, 135
  • JR 1999, 484
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97

    Mankohaftung

    Dazu wird gehören, daß der Arbeitnehmer wirtschaftliche Überlegungen anzustellen und Entscheidungen über die Verwendung der Sache zu treffen hat (Fortführung von BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung).

    Dieser Fall ist nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht mehr Besitzer der Sache ist (BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung, unter III 1 der Gründe).

    Die in einzelnen früheren Entscheidungen vertretene gegenteilige Ansicht wird aufgegeben (Klarstellung zum Senatsurteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP Nr. 1 zu § 611 BGB Mankohaftung).

    Es verbleibt deshalb bei den allgemeinen Regeln über die Verteilung der Beweislast, wenn es um die Geltendmachung von Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung geht: Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Verschuldensgrad des Arbeitnehmers (BAG Urteil vom 22. Mai 1997, aaO, unter III 2 der Gründe).

  • BGH, 25.06.2001 - II ZR 38/99

    Vornahme einer Auszahlung durch einen Prokuristen

    Haftung der Beklagten unter Einschluß ihres Verschuldens und des erforderlichen Schuldgrades hat, weil im Arbeitsrecht § 282 BGB nicht entsprechend gilt (vgl. BAG, NJW 1998, 1011; 1999, 1049).
  • BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 386/98

    Mankohaftung einer Ladenverwalterin

    Dieser Fall ist nur anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht mehr Besitzer der Sache ist (Senatsurteil 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 62, zu III 1 der Gründe).

    An dieser gegenüber der früheren Rechtsprechung engeren Sicht hält der Senat fest (zustimmend etwa Lansnicker/ Schwirtzek BB 1999, 259 ff.; überwiegend zustimmend auch Krause Anmerkung zum BAG Urteil vom 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 1, zu I; kritisch Preis/Kellermann Anmerkung zum BAG Urteil vom 22. Mai 1997 aaO SAE 1998, 133 ff.).

  • LAG Nürnberg, 23.06.1998 - 2 Sa 444/95

    Voraussetzungen einer verschärften Haftung des Arbeitnehmers wegen alleiniger

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  • ArbG Köln, 16.01.1998 - 2 Ca 3975/97

    Anspruch eines Arbeitgebers auf Erstattung des vom Arbeitnehmer grob fahrlässig

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  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2012 - 3 Sa 8/12

    Schadenersatzpflicht des Arbeitnehmers - Darlegungslast des Arbeitgebers

    Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast im Rahmen von ihm geltend gemachter vertraglichen Schadensersatzansprüche (BAG vom 22.05.1997; 8 AZR 562/95), wobei sich der Arbeitgeber gemäß § 619 a BGB nicht auf die Beweislastregelung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann.
  • BAG, 18.05.1999 - 9 AZR 444/98

    Beweislast bei ungerechtfertigter Bereicherung

    Für die anspruchsbegründenden Tatsachen trägt die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast (BAG 22. Mai 1997 - 8 AZR 562/95 - AP BGB § 611 Mankohaftung Nr. 1 = EzA BGB § 611 Arbeitnehmerhaftung Nr. 62).
  • LAG Köln, 29.05.2015 - 4 Sa 136/15

    Darlegungs- und Beweislast bei Verwahrung von Geld durch einen Arbeitnehmer

    Dieser Fall ist aber nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber eine Tatsachenlage geschaffen hat, nach der er nicht mehr Besitzer der Sache ist (vgl. auch schon BAG 22.05.1997 - 8 AZR 562/95).
  • LAG Köln, 27.02.2002 - 7 Sa 1577/00

    Unzulässigkeit der Berufung; Erledigung einer Auskunftsverpflichtung;

    Zum Besitzer wird er nur, wenn in seinem Verantwortungsbereich andere von der Sachherrschaft ausgeschlossen sind (BAG NZA 1999, 141ff.; BAG NZA 1997, 1279ff.; LAG Köln 7 Sa 35/01 vom 19.09.2001).
  • LAG Hessen, 11.02.2000 - 2 Sa 979/98

    Haftung eines Filialleiters eines Lebensmittelhandels für abhanden gekommene

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