Rechtsprechung
   BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06 (A)   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,536
BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 334/06 (A) (https://dejure.org/2007,536)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 AZR 334/06 (A) (https://dejure.org/2007,536)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) (https://dejure.org/2007,536)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  • IWW
  • openjur.de

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  • Judicialis

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

  • Jurion

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz; Möglichkeit der Herleitung von Treuwidrigkeit aus der "Dolo-petit-Einrede"; Unterscheidung zwischen dem Rechtsverhältnis des Arbeitgebers und Versicherungsnehmers zum Versicherer (Deckungsverhältnis) und dem Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Versorgungsverhältnis, Valutaverhältnis); Übergang von Rechtspositionen des Arbeitgebers aus Vereinbarungen mit Dritten auf den Erwerber im Falle eines Betriebsübergangs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vorlage an den Gemeinsamen Senat zum eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Was wird aus Direktversicherungen bei Insolvenz des VN?

  • IWW (Kurzinformation)

    Altersversorgung - Was wird aus Direktversicherungen bei Insolvenz des VN?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVAG § 1
    Direktversicherungen in der Insolvenz des Arbeitgebers

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht in der Insolvenz

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Bezugsrecht aus Direktversicherungsverträgen in der Insolvenz des Arbeitgebers" von RA Dr. Nicolas Rößler, LLM, original erschienen in: NZI 2007, 631 - 634.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Rechtsprechung des BAG zur betrieblichen Altersversorgung in den Jahren 2006/2007" von RA Theodor B. Cisch und RAin Christine Bleeck, original erschienen in: BB 2008, 1002 - 1008.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Zur rechtlichen Behandlung des eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrechts des Arbeitnehmers aus einer Direktversicherung in der Insolvenz des Arbeitgebers" von RA Dr. Arne Löser, original erschienen in: ZInsO 2008, 649 - 655.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Aktuelle arbeitsrechtliche Fragen in Krise und Insolvenz" von Wilfried Berkowsky, original erschienen in: NZI 2010, 675 - 677.

Papierfundstellen

  • BAGE 122, 351
  • NJW 2007, 3520 (Ls.)
  • ZIP 2007, 1869
  • NZA 2007, 1169
  • NZI 2007, 674
  • NZI 2008, 45
  • NZI 2008, 47
  • VersR 2009, 134
  • DB 2007, 2779



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06

    Direktversicherung - Insolvenz

    Der Senat hat mit Beschluss vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - (BAGE 122, 351) das Verfahren ausgesetzt und dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Anfrage vorgelegt.

    Demgegenüber trägt der im Vorlagebeschluss in dieser Sache (22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 25 f., BAGE 122, 351) angeführte Gedanke nicht, im Verhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bestehe kein Interesse des Veräußerers daran, dass Ansprüche, für die der Erwerber im Wesentlichen allein einzutreten habe, gedeckt würden.

  • BGH, 27.04.2010 - IX ZR 245/09

    Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz:

    Das widerrufliche "Bezugsrecht" gemäß § 159 VVG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr als eine ungesicherte Hoffnung auf den Erwerb eines künftigen Anspruchs, mithin rechtlich ein Nullum (BGHZ 156, 350, 356; BGH, Urt. v. 4. März 1993 - IX ZR 169/92, WM 1993, 1057, 1058; v. 18. Juli 2002 - IX ZR 264/01, WM 2002, 1852, 1853; v. 7. April 2005 - IX ZR 138/04, WM 2005, 937, 938; BAG VersR 1996, 85; VersR 2009, 134, 136; Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl. § 166 VVG Rn. 4 und § 13 ALB Rn. 11; Schwintowski/Brömmelmeyer/Ortmann, VVG, § 159 VVG Rn. 46 f; Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl. § 35 Rn. 217; MünchKomm-BGB/Gottwald, 5. Aufl. § 330 Rn. 18; Bamberger/Roth/Janoschek, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2. Aufl. § 330 Rn. 8).
  • BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 776/09

    Direktversicherung - eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht - Anspruch auf

    Die Beklagte hatte der Klägerin aber auch kein uneingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt, was nach der nunmehr in § 159 Abs. 3 VVG ausdrücklich getroffenen Regelung, die sachlich der Rechtsprechung und der allgemeinen Meinung im Schrifttum entspricht, zur Folge gehabt hätte, dass die Klägerin das Recht auf die Leistung des Versicherers bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigte erworben hätte, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag demnach von vornherein der Klägerin zugestanden hätten (vgl. BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 22, BAGE 134, 372; BGH 17. Februar 1966 - II ZR 286/63 - zu II der Gründe, BGHZ 45, 162) .

    Damit steht das eingeschränkt unwiderrufliche Bezugsrecht einem uneingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht nur gleich, solange ein Vorbehalt nicht erfüllt ist (vgl. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 22, BAGE 122, 351; BGH 3. Mai 2006 - IV ZR 134/05 - Rn. 10, ZIP 2006, 1309) .

    Dabei sind die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen (vgl. BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 25, BAGE 134, 372) .

    Die Parteien eines Vertragsgefüges, das dazu dient, dem Arbeitnehmer auf der Grundlage des Betriebsrentengesetzes Ansprüche zu verschaffen, wollen in der Regel - und nur so können die beteiligten Verkehrskreise auch die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstehen - an das anknüpfen, was nach dem Betriebsrentenrecht maßgeblich ist (vgl. BAG 15. Juni 2010 - 3 AZR 334/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 134, 372) .

  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 273/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz

    Der oder die übrigen Forderungsprätendenten haben mit der vermeintlichen Gläubigerstellung im Verhältnis zur Hinterlegungsstelle eine vermögenswerte Rechtsposition in sonstiger Weise auf Kosten des Berechtigten ohne rechtlichen Grund erlangt (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 13, AP BetrAVG § 1b Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 4; BGH 26. April 1994 - XI ZR 97/93 - NJW-RR 1994, 847).

    Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten kommt es für den Bereicherungsanspruch grundsätzlich nicht an (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - AP BetrAVG § 1b Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 4; BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - ZIP 2007, 194).

  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 816/07

    Rückkaufswert einer Direktversicherung

    Dabei handelt es sich um eine schuldrechtliche Verpflichtung (vgl. ua. BAG 8. Juni 1999 - 3 AZR 136/98 - zu B I 2 b cc (1) der Gründe, BAGE 92, 1; 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 16, BAGE 122, 351; BGH 22. März 1984 - IX ZR 69/83 - NJW 1984, 1611).
  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

    Demgegenüber trägt der im Vorlagebeschluss des Senats vom 22. Mai 2007 (- 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 25 f., BAGE 122, 351) angeführte Gedanke nicht, im Verhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bestehe kein Interesse des Veräußerers daran, dass Ansprüche, für die der Erwerber im Wesentlichen allein einzutreten habe, gedeckt würden.

    d) Der Senat ist an der Aufstellung dieser Auslegungsgrundsätze - wie er im Urteil vom selben Tage (- 3 AZR 334/06 - zu II 3 d der Gründe) begründet hat - weder durch die Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 (- IV ZR 30/04 - NJW-RR 2005, 1412), vom 3. Mai 2006 (- IV ZR 134/05 - DB 2006, 1488) und vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) noch durch die Beschlüsse des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (- IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) oder vom 1. Dezember 2005 (- IX ZR 85/04 - juris) gehindert.

  • BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06

    Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz

    Demgegenüber trägt der im Vorlagebeschluss des Senats vom 22. Mai 2007 (- 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 25 f., BAGE 122, 351) angeführte Gedanke nicht, im Verhältnis zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber bestehe kein Interesse des Veräußerers daran, dass Ansprüche, für die der Erwerber im Wesentlichen allein einzutreten habe, gedeckt würden.

    ee) Der Senat ist - wie er im Einzelnen in der Entscheidung vom selben Tage (- 3 AZR 334/06 - unter II 3 d der Gründe) bereits begründet hat - an der Aufstellung dieser Auslegungsgrundsätze weder durch die Urteile des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 8. Juni 2005 (- IV ZR 30/04 - NJW-RR 2005, 1412), vom 3. Mai 2006 (- IV ZR 134/05 - DB 2006, 1488) und vom 2. Dezember 2009 (- IV ZR 65/09 - VersR 2010, 517) noch durch die Beschlüsse des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. September 2005 (- IX ZR 85/04 - ZIP 2005, 1836) oder vom 1. Dezember 2005 (- IX ZR 85/04 - juris) gehindert.

  • OLG München, 11.07.2008 - 25 U 2684/08

    Insolvenzverfahren: Zugehörigkeit eines eingeschränkt unwiderruflichen

    Die Gegenmeinung des BAG im Beschluss vom 22.05.2007 (3 AZR 334/06) überzeuge nicht, weil sie die Interessen vom Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die unter einer solchen Regelung für eine betriebliche Altersvorsorge stehen würden, nicht gegeneinander abwäge.

    Das BAG habe in seiner Entscheidung vom 22.05.2007 (3 AZR 334/06) bei seiner Anrufung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes die Auffassung vertreten, dass allein maßgeblich die vertragliche Vereinbarung sei.

    Die zwischen dem BGH und dem BAG unterschiedlich beurteilte Rechtsfrage (vgl. Vorlagebeschluss des BAG vom 2.5.2007; 3 AZR 334/06; NZA 2007, 1169 ) stellt sich im vorliegenden Fall nicht, nachdem nach der Rechtsprechung des BGH aufgestellten Voraussetzungen für in den einschränkende Auslegung des Vorbehalts im streitgegenständlichen Fall nicht vorliegen.

  • BAG, 31.07.2007 - 3 AZR 446/05

    Eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht bei Insolvenz

    Der Wortlaut der gängigen Unverfallbarkeitsvorbehalte, ihr erkennbarer Zweck und rechtssystematische Gründe sprechen mehr für die vom Senat als für die vom Bundesgerichtshof vertretene Meinung (BAG Vorlagebeschluss vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 [A] -).
  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten

    Der oder die übrigen Forderungsprätendenten haben mit der vermeintlichen Gläubigerstellung im Verhältnis zur Hinterlegungsstelle eine vermögenswerte Rechtsposition in sonstiger Weise auf Kosten des Berechtigten ohne rechtlichen Grund erlangt (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - Rn. 13, AP BetrAVG § 1b Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 4; BGH 26. April 1994 - XI ZR 97/93 - NJW-RR 1994, 847).

    Auf die Rechtsbeziehung zwischen den Forderungsprätendenten kommt es für den Bereicherungsanspruch grundsätzlich nicht an (BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 334/06 (A) - AP BetrAVG § 1b Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1b Nr. 4; BGH 7. Dezember 2006 - IX ZR 161/04 - ZIP 2007, 194).

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 635/06

    Auslegung einer Versorgungsvereinbarung - Beitragszusage oder Zusage nach BetrAVG

  • LAG Niedersachsen, 24.11.2006 - 10 Sa 946/06

    Direktversicherung - Insolvenz - Ersatzaussonderungsrecht

  • OLG Stuttgart, 16.05.2013 - 7 U 12/13

    Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung: Eingeschränkt

  • LG Kleve, 28.08.2012 - 6 S 187/10

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Auskehrung des Rückkaufwertes von zwei

  • OLG Dresden, 29.09.2009 - 4 U 636/08
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