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   BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1421
BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 357/06 (https://dejure.org/2007,1421)
BAG, Entscheidung vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06 (https://dejure.org/2007,1421)
BAG, Entscheidung vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 (https://dejure.org/2007,1421)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • openjur.de

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • Judicialis

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Erteilung einer Auskunft über eine Betriebsrentenanwartschaft bezogen auf den Zeitpunkt des Übergangs des Arbeitsverhältnisses durch Betriebsübergang; Fortbestehen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Betriebserwerber bei einem Betriebsübergang bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsveräußerer hinsichtlich seiner Betriebsrentenanwartschaft

  • RA Kotz

    Betriebsübergang - Auskunft über Rentenanwartschaft

  • rechtsportal.de

    Betriebsübergang; Betriebliche Altersversorgung - Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrAVG § 4a
    Betriebsrentenanwartschaften: Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 613a, 242; BetrAVG § 4a
    Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Betriebsveräußerer hinsichtlich seiner Betriebsrentenanwartschaft im Einzelfall aus Treu und Glauben

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auskunftsanspruch gegen Betriebsveräußerer über Betriebsrentenanwartschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 136
  • NZA 2007, 1285
  • VersR 2008, 946
  • DB 2008, 192
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 16.10.2007 - 9 AZR 248/07

    Abweichung des Endzeugnisses vom Zwischenzeugnis

    Außerhalb der gesetzlich oder vertraglich geregelten Auskunftsansprüche besteht ein Auskunftsrecht dann, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang eines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (für die st. Rspr. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 - Rn. 23, Kurzwiedergabe zB in FA 2007, 217; Senat 19. April 2005 - 9 AZR 188/04 - Rn. 21, AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 242 Auskunftspflicht Nr. 1 mwN).
  • BAG, 22.05.2007 - 3 AZR 834/05

    Auskunft über Rentenanwartschaft bei Betriebsübergang

    Hinweise des Senats: teilweise Parallelsachen 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 -, - 3 AZR 834/05 -(vorliegend).
  • BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07

    Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der

    Er hat kein generalisierendes Prinzip dargelegt, aufgrund dessen ihm Ansprüche entstehen könnten, sondern sich nur auf Einzelfälle berufen (vgl. BAG 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 5, zu 5 der Gründe).
  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 65/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Auskunft über die in den

    Im Regelfall ist darüber hinaus auch erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (vgl. RGZ 108, 1, 7; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; NJW 1995, 386, 387; OLG Celle in NJW-RR 1995, 1021; BAG, Urteil vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06, recherchiert in juris, BAG, Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55; Palandt/Heinrichs, BGB, Kommentar, 66. Auflage, 2007, Rn 8 ff zu § 261; Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 26. Auflage, 2007, Rn 9 zu § 254).
  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

    Im Regelfall ist darüber hinaus auch erforderlich, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (vgl. RGZ 108, 1, 7; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; NJW 1995, 386, 387; OLG Celle in NJW-RR 1995, 1021; BAG, Urteil vom 22. Mai 2007 - 3 AZR 357/06, recherchiert in juris, BAG, Urteil vom 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55; Palandt/Heinrichs, BGB, Kommentar, 67. Auflage 2008, § 261 Rn 8 ff.; Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 27. Auflage 2007, § 254 Rn 9).
  • LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 38/07

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Zuteilung und Anspruch auf Bonuspunkte;

    Ein (Hilfs-) Anspruch auf Neuberechnung des Überschusses setzt nach Auffassung der Kammer ebenso wie ein Anspruch auf Auskunft über die Gewinne und Überschüsse voraus, dass ein dem Grunde nach feststehender Leistungsanspruch existiert (vgl. zum Auskunftsanspruch: RGZ 108, 1, 7; BGHZ 10, 385, 387; 81, 21, 24; NJW 1995, 386, 387; OLG Celle in NJW-RR 1995, 1021; BAG, Urteil vom 22.05.2007 - 3 AZR 357/06, recherchiert in juris, BAG, Urteil vom 01.12.2004 - 5 AZR 664/03 - BAGE 113, 55; Palandt/Heinrichs, BGB, Kommentar, 66. Auflage, 2007, Rn 8 ff zu § 261; Zöller/Greger, ZPO, Kommentar, 26. Auflage, 2007, Rn 9 zu § 254) und für einen solchen Leistungsanspruch zumindest eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht (vgl. BGH NJW 2002, 3771, BAG DB 1996, 2182; Palandt/Heinrichs, aaO. Rn 10 zu § 261 m.w.N.).
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