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   BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14   

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https://dejure.org/2016,23455
BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 806/14 (https://dejure.org/2016,23455)
BAG, Entscheidung vom 22.06.2016 - 10 AZR 806/14 (https://dejure.org/2016,23455)
BAG, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 (https://dejure.org/2016,23455)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

  • IWW

    § 18 Abs. 2 VTV, § 18 Abs. 4 VTV, § 18 VTV, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV, § 18 Abs.... 2, Abs. 4 VTV, § 14 SGB IV, § 14 Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 19 EStG, § 2 Abs. 1 EStG, § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB IV, §§ 29 ff. SGB IV, § 266a StGB, § 28e Abs. 1 Satz 1, § 28g Satz 3 SGB IV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 S 2 SGB 4, § 18 Abs 2 VTV-Bau, § 18 Abs 4 VTV-Bau
    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

  • Wolters Kluwer

    Fiktion eines Nettoarbeitsentgelts bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen nur im Bereich des Sozialversicherungsrechts; Zuflussprinzip im Steuerrecht und Entstehungsprinzip im Sozialversicherungsrecht; Schwarzgeldabrede und Nettolohnvereinbarung

  • Betriebs-Berater

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei vermuteter Schwarzgeldabrede

  • bag-urteil.com

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen; vermutete Schwarzgeldabrede

  • rechtsportal.de

    Fiktion eines Nettoarbeitsentgelts bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen nur im Bereich des Sozialversicherungsrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vermutete Schwarzgeldabrede - und die Berechnung von Sozialkassenbeiträgen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Berechnung von Sozialkassenbeiträgen - vermutete Schwarzgeldabrede

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Berechnung von Sozialkassenbeiträgen bei Schwarzgeldabrede

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 155, 304
  • NJW 2016, 3115
  • MDR 2016, 1271
  • NZA 2016, 1218
  • BB 2016, 2292
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 27.07.2017 - 6 AZR 801/16

    Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung

    (a) Eine Analogie kommt in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 603/15 - Rn. 25; 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23) .
  • LAG Hessen, 10.12.2014 - 18 Sa 1736/14

    Zahlung weiterer Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes wegen der

    so schon: 18 Sa 1038/13 (Az. BAG: 10 AZR 806/14).

    Auf die Rechtsbeziehungen des Klägers findet das Gesetz keine unmittelbare Anwendung, dieser ist keine gesetzliche Versicherung, sondern eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vgl. Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 -zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14; Hess. LAG Urteil vom 24. Oktober 2014 / 10 Sa 816/14 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 807/14).

    Eine Hochrechnung aus vorgefundenen Werklöhnen auf ein hypothetisches Bruttoarbeitsentgelt birgt dagegen die Gefahr, dass ein Bruttoarbeitsentgelt zugrunde gelegt wird, welches über dem Mindestlohn liegt (Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 1038/13 - zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter /10 AZR 806/14; Hess. LAG Urteil vom 08. Oktober 2014 / 18 Sa 631/13 / zur Veröffentlichung in [...] vorgesehen, Revision eingelegt unter / 10 AZR 810/14 ).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

    aa) Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23) .
  • VGH Bayern, 30.09.2016 - 14 BV 15.2783

    Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer

    Von der Schaffung einer der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV entsprechenden Norm hat der Gesetzgeber im Steuerrecht bewusst abgesehen (BT-Drs. 15/2948 S. 7, 20; BAG, U. v. 17.3.2010 - 5 AZR 301/09 - BAGE 133, 332 Rn. 16) Demnach findet die Vorschrift im Einkommensteuerrecht keine Anwendung; das Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn ist vom steuerrechtlichen Arbeitslohn zu unterscheiden (so ausdrücklich BAG, U. v. 22.6.2016 - 10 AZR 806/14 - juris Rn. 20 m. w. N.; U. v. 17.3.2010 a. a. O. Rn. 15 ff.).

    Eine analoge Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV im Einkommensteuerrecht scheidet schon deswegen aus, weil sie dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers widersprechen würde (vgl. auch BAG, U. v. 22.6.2016 - 10 AZR 806/14 - juris Rn. 20).

    Die Vorschrift des § 53 BeamtVG dient, anders als § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV bzw. weitere Vorschriften (vgl. hierzu BAG, U. v. 22.6.2016 - 10 AZR 806/14 - juris Rn. 27), nicht dazu, Anreize zur Schwarzarbeit zu vermeiden, sondern der Vermeidung einer Doppelalimentation unter dem Gesichtspunkt der Einheit der öffentlichen Kassen oder - wie hier bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - dem Vorteilsausgleich (st. Rspr., vgl. z. B. BVerwG, U. v. 28.4.2011 - 2 C 39.09 - BVerwGE 139, 357 Rn. 17; U. v. 23.7.2009 - 2 B 53.09 - NVwZ-RR 2009, 814 Rn. 9).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

    aa) Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - 18 Sa 1425/17

    Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im

    Demgemäß obliegt der Klägerin die Darlegung, dass die Beklagte eine höhere als die von ihr als gezahlt angegebene Vergütung den Arbeitnehmern schuldet oder an sie tatsächlich geleistet hat (vgl. BAG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 -, zitiert nach juris).

    (vgl. BAG, Urteil vom 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 -, zitiert nach juris).

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

    aa) Eine Analogie kommt regelmäßig nur in Betracht, wenn die normative Regelung planwidrig lückenhaft erscheint und zur Ausfüllung der Lücke die Übertragung der Rechtsfolge eines normativen Tatbestands auf einen vergleichbaren, aber in der Norm nicht geregelten Tatbestand erforderlich ist (BAG 22. Juni 2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 23) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2017 - 5 Sa 257/16

    Kündigung - Annahmeverzug - illegale Beschäftigung

    Der neue Vortrag der Beklagten im Schriftsatz vom 02.01.2017, sie habe mit dem Kläger einen Stundenlohn von EUR 15,00 brutto vereinbart, beruht offenbar auf einer Hochrechnung ihres Steuerberaters, denn sowohl bei Nettolohnvereinbarungen als auch bei sog. "Schwarzlöhnen" gelten gem. § 14 Abs. 2 SGB IV als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt die Nettoeinnahmen des Beschäftigten zuzüglich der auf sie entfallenden (direkten) Steuern und des gesetzlichen Arbeitnehmeranteils an den Beiträgen zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung (vgl. BAG 22.06.2016 - 10 AZR 806/14 - Rn. 19, 20 mwN).
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