Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 VTV-Bau vom 18.12.2009, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 9 VTV-Bau vom 18.12.2009, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 15 VTV-Bau vom 18.12.2009, § 1 Abs 2 Abschn V Nr 16 VTV-Bau vom 18.12.2009, ... § 1 Abs 2 Abschn V Nr 23 VTV-Bau vom 18.12.2009
  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem ...

 
• IWW
• Wolters Kluwer

  Betrieblicher Geltungsbereich der VTV Baugewerbe; Arbeitszeitlich überwiegende Ausführung von baugewerblichen Tätigkeiten; Nutzung und Verwaltung eigenen Immobilienvermögens als baugewerbliche Tätigkeit i.S.d. VTV Baugewerbe; Hemmung der Verjährung durch ...

• rewis.io

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährungsrecht - Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen; Hemmung der Verjährung; Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem ...

• rechtsportal.de

  Verjährungsrecht - Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft; gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen; Hemmung der Verjährung; Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem ...

• datenbank.nwb.de

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - Hemmung der Verjährung - Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung bei triftig begründetem ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen - und die Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft - Verjährung und Verjährungshemmung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Sozialkassenbeitrag in der Bauwirtschaft - und die Bestimmtheit von Mahnantrag und Klageschrift

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

• bag-urteil.com (Tenor)

Sonstiges

• Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

  Beitragspflicht zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft (SokaSiG)

Papierfundstellen

• NZA 2022, 1354

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 56/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  In den beiden weiteren Verfahren hat der Senat die klagestattgebenden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts bestätigt (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 -) .

  Die Gewerblichkeit des Betriebs ist danach ein allgemeines Tatbestandsmerkmal des § 1 Abs. 2 der VTV, das unabhängig von den Detailregelungen in den Abschnitten I bis V des § 1 Abs. 2 der VTV erfüllt sein muss (ausführlich BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 21 ff., BAGE 172, 197) .

  Eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 30 ff., BAGE 172, 197) .

  aa) Der Senat hat für die Zeiträume von Januar bis November 2012 und von Dezember 2012 bis Dezember 2013 bereits entschieden und für den erstgenannten Zeitabschnitt ausführlich begründet, dass die Beklagte einen Gewerbebetrieb iSd. VTV unterhält (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 35 ff., BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 - [unter Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe]) .

  Der Senat hat sie bereits im Verfahren - 10 AZR 56/19 - geprüft und für nicht durchgreifend erachtet; zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die dortigen Entscheidungsgründe Bezug genommen (vgl. BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 46 f., BAGE 172, 197) .

  Die von der Beklagten vorgebrachten Tatsachen und Erwägungen hat der Senat ebenfalls bereits geprüft (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 49 ff., BAGE 172, 197) .

  b) Der Auffassung der Beklagten, die Beitragsansprüche gegen sie als sog. Außenseiterin seien "mit der Wertung des § 142 BGB" nie entstanden und hätten daher auch nicht rückwirkend und mit der verlängerten Verjährungsfrist begründet werden können, steht die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV 2009 - mit den die Verjährung betreffenden Normen - durch § 7 Abs. 7 SokaSiG entgegen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 59, BAGE 172, 197) .

  Die Sozialkasse muss die gewerblichen Arbeitnehmer, für die sie Beiträge erstrebt, nicht namentlich benennen (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 66 mwN, BAGE 172, 197) .

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 213 BGB erfüllt sind (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 41; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68 mwN, BAGE 172, 197) .

• BAG, 20.05.2020 - 10 AZR 576/18

  Hemmung der Verjährung - Nichtbetreiben - triftiger Grund

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Die Verlängerung der Verjährungsfrist gegenüber § 195 BGB ist nach § 202 BGB wirksam (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 30 mwN, BAGE 170, 295) .

  Stets maßgeblich sind die nach außen erkennbaren Umstände des Prozessstillstands, aus denen der erforderliche triftige Grund für die Untätigkeit der betreffenden Partei hervorgehen muss (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 40 mwN, BAGE 170, 295) .

  Das hat der Senat bereits ausführlich begründet (BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 44 ff., BAGE 170, 295) .

  Aus der Sicht beider Parteien war das Verfahren - 9 Ca 182/11 - damit jedenfalls "praktisch" vorgreiflich (vgl. BAG 20. Mai 2020 - 10 AZR 576/18 - Rn. 43 mwN, BAGE 170, 295) .

• BAG, 16.06.2021 - 10 AZR 217/19

  Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kläger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen und dafür die vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft heranzuziehen (st. Rspr., zB BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 217/19 - Rn. 37) .

  Für den Beginn der Verjährung ist auf den Zeitpunkt der Fälligkeit abzustellen, weil ein Anspruch iSv. § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB regelmäßig entsteht, wenn er nach § 271 BGB fällig ist (BAG 16. Juni 2021 - 10 AZR 217/19 - Rn. 39 mwN) .

 
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 250/14

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Das Hessische Landesarbeitsgericht gab der Klage, die den Zeitraum von Dezember 2005 bis November 2006 betraf und erstinstanzlich vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden unter dem Aktenzeichen - 9 Ca 182/11 - geführt wurde, mit Urteil vom 13. November 2015 (- 10 Sa 250/14 -) statt.

  Der nach außen erkennbare Grund für den Prozessstillstand lag darin, den rechtskräftigen Abschluss des Beitragsprozesses zwischen den Parteien abzuwarten, der vor dem Arbeitsgericht Wiesbaden (- 9 Ca 182/11 -) und nachgehend vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (- 10 Sa 250/14 -) geführt wurde.

• BAG, 16.09.2020 - 10 AZR 57/19

  Baugewerbe - Nutzung und Verwaltung eigener Immobilien

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  In den beiden weiteren Verfahren hat der Senat die klagestattgebenden Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts bestätigt (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 -) .

  aa) Der Senat hat für die Zeiträume von Januar bis November 2012 und von Dezember 2012 bis Dezember 2013 bereits entschieden und für den erstgenannten Zeitabschnitt ausführlich begründet, dass die Beklagte einen Gewerbebetrieb iSd. VTV unterhält (BAG 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 35 ff., BAGE 172, 197; 16. September 2020 - 10 AZR 57/19 - [unter Verzicht auf Tatbestand und Entscheidungsgründe]) .

• BAG, 30.03.2022 - 10 AZR 194/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - Markierungsarbeiten in …

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Der Kläger hat dann darzulegen, wie sich die Ansprüche auf die einzelnen Monate verteilen (st. Rspr., zB BAG 30. März 2022 - 10 AZR 194/20 - Rn. 12 f. mwN) .

  Mithilfe der auf der Rückseite der Mahnanträge genannten monatlichen "Mindestbeiträge" für die jeweiligen Monate kann nachvollzogen werden, wie sich die Beiträge auf die Kalendermonate verteilen und sich die Gesamtsumme zusammensetzt (vgl. BAG 30. März 2022 - 10 AZR 194/20 - Rn. 16 mwN) .

• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 43/19

  Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  aa) Macht die Sozialkasse mit einem Mahnantrag Beiträge für gewerbliche Arbeitnehmer geltend, sind die Vorgaben des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO grundsätzlich erfüllt, wenn sie darlegt, von welchem Arbeitgeber sie für welche Kalendermonate Beiträge in welcher Höhe begehrt (BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 43/19 - Rn. 46 mwN) .
• BGH, 23.04.1998 - III ZR 7/97

  Voraussetzungen eines Stillhalteabkommens; Aussetzung eines Prozesses bis zum …

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Der Kläger hat dann beide Ausgangsverfahren innerhalb einer angemessenen (kurzen) Überlegungsfrist von rund einem Monat (vgl. zur Frist in ähnlichen Konstellationen BGH 23. April 1998 - III ZR 7/97 - zu II 4 b der Gründe; 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96 - zu A II 3 der Gründe; 6. Dezember 1990 - VII ZR 126/90 - zu II 6 der Gründe) mit Schriftsätzen, die am 1. Juni 2016 beim Arbeitsgericht eingegangen sind, wieder aufgerufen.
• BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Deshalb kommt es nicht darauf an, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § 213 BGB erfüllt sind (BAG 14. Juli 2021 - 10 AZR 135/19 - Rn. 41; 16. September 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 68 mwN, BAGE 172, 197) .
• BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17

  Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - …

  Auszug aus BAG, 22.06.2022 - 10 AZR 388/19

  Die Dämm- und Isolierarbeiten werden von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 9 VTV 2009, die Maurerarbeiten von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 23 VTV 2009 und die Verfugungsarbeiten - sofern nicht Teil der Verlegetätigkeit iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15 VTV 2009 (vgl. BAG 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 31)  - von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 16 VTV 2009 erfasst.
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

  Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
• BAG, 13.11.2018 - 3 AZR 103/17

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
• BGH, 26.03.2015 - VII ZR 347/12

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 362/19

  Baubetrieb - Gebäudehebungen - Zusammenhangstätigkeiten - Sozialkassenverfahren - …
• BGH, 06.12.1990 - VII ZR 126/90

  Vertrauen auf früher ausgesprochenen Verzicht auf die Verjährungseinrede
• BAG, 27.11.2019 - 10 AZR 476/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 1115/18

  Verfassungsbeschwerde betreffend das Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz nicht …
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 104/19

  Baubetrieb - Herstellung und Montage von mobilen Trennwänden
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 322/18

  Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2 - Streitgegenstand
• BVerfG, 11.08.2020 - 1 BvR 2654/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der …
• LAG Hessen, 28.06.2019 - 10 Sa 158/19

  1. Werden baugewerbliche Arbeiten durch eine GmbH an Grundstücken erbracht, die …

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 343/22

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - …

  Auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Bruttomonatslöhne in der Bauwirtschaft (vgl. dazu die st. Rspr., zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 34 mwN) konnte der Kläger die Beiträge für das Urlaubsverfahren nach § 15 Abs. 2 VTV 2015 in der geltend gemachten Höhe fordern.
• LAG Hessen, 14.10.2022 - 10 Sa 586/22

  Arbeitgeber i.S.d. Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes; Schlüssige Begründung …

  Der betriebliche Geltungsbereich des VTV setzt neben der Arbeitgeberstellung in § 1 Abs. 2 VTV voraus, dass ein "Betrieb des Baugewerbes" geführt worden ist (vgl. BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 25, NZA 2022, 1354).

  In diesem Fall dient die Betätigung in einem das Private übersteigenden Maß der Wertschöpfung und entspricht nach ihrem Gesamtbild den allgemeinen Vorstellungen von einem Gewerbe (vgl. BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 26, NZA 2022, 1354;… BAG 16. Oktober 2020 - 10 AZR 56/19 - Rn. 34, NZA 2021, 361).

  Das Gesamtbild der Betätigung muss - auch nach der neueren Rspr. - den allgemeinen Vorstellungen von einem planmäßigen (Bau-)Geschäftsbetrieb entsprechen (vgl. BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 26, NZA 2022).

• BAG, 16.11.2022 - 10 AZR 458/21

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Herstellen von Fertigbauteilen - …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 17 mwN) .

  Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht zu beanstanden (zuletzt zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 34 mwN) .

 
• BAG, 13.09.2023 - 10 AZR 270/22

  Beitragspflicht zur Zusatzversorgungskasse der Brot- und Backwarenindustrie - …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 17 mwN) .
• LAG Hessen, 16.06.2023 - 10 Sa 1616/22

  Trocknungsarbeiten sind keine Malerarbeiten!

  Die Beitragsklage ist sowohl zulässig, insbesondere hinreichend bestimmt i.S.d. §§ 690 Abs. 1 Nr. 3, 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. vgl. BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 17 f., NZA 2022, 1354;… BAG 24. Februar 2021 - 10 AZR 43/19 - Rn. 15, NZA 2021, 1729;… BAG 27. November 2019 - 10 AZR 476/18 - Rn. 41, Juris), als auch begründet.

  Die Mahnanträge erfüllen die Voraussetzungen vorweggenommener Anspruchsbegründung (vgl. BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 19, NZA 2022, 1354).

• BAG, 12.10.2022 - 10 AZR 341/20

  Beitragspflicht - Sozialkassen der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich …

  Ob der Streitgegenstand hinreichend bestimmt ist, ist auch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen (st. Rspr., zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19  - Rn. 17  f. mwN) .
• BAG, 18.10.2023 - 10 AZR 71/23

  Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Zusammenhangstätigkeiten - …

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Kläger berechtigt, die geschuldeten Beiträge mit einer entsprechenden Durchschnittsbeitragsklage geltend zu machen (zuletzt zB BAG 22. Juni 2022 - 10 AZR 388/19 - Rn. 34 mwN) .