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   BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92   

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https://dejure.org/1992,2113
BAG, 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 (https://dejure.org/1992,2113)
BAG, Entscheidung vom 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 (https://dejure.org/1992,2113)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 1992 - 2 AZR 85/92 (https://dejure.org/1992,2113)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten - Voraussetzungen der Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten - Dauer des Sonderkündigungsschutzes für Immissionsschutzbeaufbeauftragte - Voraussetzungen des ...

  • archive.org
  • bag-urteil.com

    Kündigung - Immissionsschutzbeauftragter - nachwirkender Kündigungsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung eines Immissionsschutzbeauftragten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1993, 1024 (Ls.)
  • NZA 1993, 557
  • BB 1993, 796
  • DB 1993, 1192
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

    Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

    Da die Bestellung nicht gegen den Willen des Beauftragten erfolgen kann, bedarf sie seiner Zustimmung (vgl. Jarass aaO.; Hansmann in Landmann/Rohmer § 55 BlmSchG Rn. 26; Versteyl in Kunig/Paetow/Versteyl KrW-/AbfG § 55 Rn. 15; zur Abberufung iSd. § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG als einseitiges Rechtsgeschäft rein privatrechtlicher Natur bereits Senat 22. Juli 1992 - 2 AZR 85/92 - AP BImSchG § 58 Nr. 1 = EzA BlmSchG § 58 Nr. 1).

    Denkbar wäre beispielsweise eine nicht durch einen Konflikt mit der Beklagten motivierte Amtsniederlegung seitens des Klägers gewesen, die - je nach Sachlage - auch zum Verlust des nachwirkenden Kündigungsschutzes gemäß § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 Satz 2 BImSchG hätte führen können (vgl. Senat 22. Juli 1992 - 2 AZR 85/92 - AP BImSchG § 58 Nr. 1 = EzA BlmSchG § 58 Nr. 1).

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 812/16

    "Stellvertretender" Datenschutzbeauftragter - Sonderkündigungsschutz

    Im Streitfall bedarf keiner Entscheidung, ob der nachwirkende Sonderkündigungsschutz für einen tätig gewordenen Datenschutzbeauftragten ausnahmsweise entfällt, wenn er das Amt aus eigener, nicht auf die verantwortliche Stelle zurückgehender Veranlassung niederlegt (so zum Immissionsschutzbeauftragen BAG 22. Juli 1992 - 2 AZR 85/92 - zu B III der Gründe) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 867/17

    Direktionsrecht - verantwortliche Elektrofachkraft - Weisung

    Der Immissionsschutzbeauftragte muss seine Zustimmung erteilen, jedenfalls wenn er Arbeitnehmer ist (vgl. nur BAG 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 - EzA § 58 BImSchG Nr. 1, zu B III 2b der Gründe; nochmals ausdrücklich BAG 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - EzA, aaO., Nr. 2 Rz. 20 m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.11.2017 - 2 Sa 868/17

    Einverständnis des Arbeitnehmers für beabsichtigte Tätigkeitsänderung als

    Der Immissionsschutzbeauftragte muss seine Zustimmung erteilen, jedenfalls wenn er Arbeitnehmer ist (vgl. nur BAG 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 - EzA § 58 BImSchG Nr. 1, zu B III 2b der Gründe; nochmals ausdrücklich BAG 26.03.2009 - 2 AZR 633/07 - EzA, aaO., Nr. 2 Rz. 20 m.w.N.).
  • LAG Köln, 28.04.1995 - 13 (2) Sa 1380/94

    Personalrat: Anhörung - Mitteilung von Sicherheitsbedenken

    Denn der Arbeitgeber muss die für die Kündigung maßgeblichen Umstände so genau und umfassend darlegen, dass die Personalrat ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in der Lage ist, selbst die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über die Stellungnahme schlüssig zu werden (vgl. BAG 30, 386, 391 = AP Nr. 17 zu § 102 BetrVG 1972 [III 2a der Gründe]; BAG 31, 83, 89 f. = AP Nr. 19 zu § 102 BetrVG 1972 [III 3a der Gründe]; BAG 35, 118, 124 = AP Nr. 1 zu § 77 LPVG Baden- Württemberg [I 2a der Gründe]; BAG 49, 136, 142 = AP Nr. 37 zu § 102 BetrVG 1972 [II 1 a der Gründe]; BAG, Urteil vom 14.01.1993 - 2 AZR 387/92 -, AP Nr. 15 zu Art. 56 ZA-Nato-Truppenstatut; BAG, Urteil vom 22.7.1992 - 2 AZR 85/92 -, AP Nr. 1 zu § 58 BImSchG ; BAG, Urteil vom 31.8.1989 - 2 AZR 453/88 -, AP Nr. 1 zu § 77 LPVG SchlH).
  • LAG Brandenburg, 02.04.1998 - 3 Sa 477/96

    Fachkraft Arbeitssicherheit: Abberufung - Zustimmung des Betriebsrats -

    Unter Abberufung ist der einseitige Widerruf der Bestellung durch den Arbeitgeber zu verstehen (BAG v. 22.07.1992 - 2 AZR 85/92 -, EzA § 58 BImSchG Nr. 1).
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