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  Voraussetzungen für die Durchführung eines Bestimmungsverfahren - Anspruch auf Vergütung für geleistete Wachdienste - Anforderungen an die förmliche Zustellung von Verweisungsbeschlüssen - Bindungswirkung von rechtskräftigen und fehlerhaftenVerweisungsbeschlüssen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

  Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Das Bundesarbeitsgericht ist für die beantragte Bestimmung zuständig, weil es von dem Arbeitsgericht Senftenberg zuerst um die Bestimmung angegangen worden ist (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen).

  Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmten Beschluß vom 1. Juli 1992 (a.a.O.) dargelegt.

  Das Arbeitsgericht Senftenberg, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden war, konnte wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiter verweisen (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AZR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 36 Rz 25, 28;… einschränkend zum neuen Recht Zöller/Gummer, a.a.O., GVG § 17 a Rz 13).

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

• BGH, 16.11.1962 - III ARZ 123/62

  Gerichtliche Zuständigkeit bei nachträglicher Prorogation

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Wie sich aus § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO ergibt, sind Gerichtsstandvereinbarungen nach Rechtshängigkeit nicht geeignet, die einmal begründete Zuständigkeit zu beseitigen (BGH Beschluß vom 16. November 1962 - III ARZ 123/91 - NJW 1963, 585;… Zöller/Vollkommer ZPO, 18. Aufl., § 38 Rz 12).
• BAG, 14.01.1994 - 5 AS 22/93

  Bindung an einen rechtskräftigen Verweisungsbeschluss - Bindungswirkung eines …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Das Arbeitsgericht Senftenberg, an das der Rechtsstreit von einem Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen worden war, konnte wegen örtlicher Unzuständigkeit innerhalb "seines" Rechtsweges weiter verweisen (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992, a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1994 - 5 AS 22/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

 
• BAG, 26.03.1992 - 5 AS 7/91

  Bindung an fehlerhaften Verweisungsbeschluss - Offensichtlich gesetzwidrige …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OGLZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
• BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

  Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

  Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (…BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 -, a.a.O., zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).
• BAG, 14.10.1993 - 5 AS 19/93

  Erfüllung der Voraussetzungen für die Durchführung des Bestimmungsverfahrens - …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Entsprechendes hat zu gelten, wenn beide Parteien - wie hier - übereinstimmende Verweisungsanträge stellen (BAG Beschluß vom 14. Oktober 1993 - 5 AS 19/93 - n.v.).
• BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

  Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Dies ergibt sich aus § 48 Abs. 1 ArbGG n.F., § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG n.F. Die bindende Wirkung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch im Bestimmungsverfahren des § 36 Nr. 6 ZPO zu beachten (vgl. statt vieler: BAG Beschluß vom 11. Januar 1982 - 5 AR 221/81 - AP Nr. 27 zu § 36 ZPO; BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 03.07.1974 - 5 AR 184/74

  Zahlungsbefehl - Widerspruch - Gütetermin - Zustellung des Zahlungsbefehls - …

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist aber ein Verweisungsbeschluß, der auf einer vor dem Eintritt in die Kammerverhandlung abgeschlossenen Gerichtsstandvereinbarung beruht, nicht offenbar gesetzwidrig (BAG Beschluß vom 3. Juli 1974 - 5 AR 184/74 - AP Nr. 18 zu § 36 ZPO; Beschluß vom 26. März 1992 - 5 AS 7/91 - n.v.; vgl. auch OLG Düsseldorf Beschluß vom 26. Januar 1976 - 19 Sa 2/76 - OGLZ 1976, 475;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.), zumal da in Rechtsprechung und Literatur auch die Auffassung vertreten wird, daß eine nachträgliche Zuständigkeitsvereinbarung eine Verweisung rechtfertigt (OLG Düsseldorf Beschluß vom 4. Oktober 1961 - 12 AR 29/61 - NJW 1961, 2355; OLG Oldenburg Beschluß vom 9. Mai 1961 - 1 AR 3/61 - MDR 1962, 60; Traub, NJW 1963, 842; Schneider, DRiZ 1962, 410).
• BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

  Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses

  Auszug aus BAG, 22.07.1994 - 5 AS 10/94

  Vielmehr hat sich das Bundesarbeitsgericht in derartigen Fällen auf die Klarstellung zu beschränken, daß der Rechtsstreit wegen fehlender Rechtskraft noch immer vor dem verweisenden Gericht anhängig ist (BAG Beschluß vom 22. Februar 1993 - 5 AS 4/93 - n.v.).
• OLG Düsseldorf, 26.01.1976 - 19 Sa 2/76