Rechtsprechung
   BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,1004
BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98 (https://dejure.org/1998,1004)
BAG, Entscheidung vom 22.07.1998 - 5 AS 17/98 (https://dejure.org/1998,1004)
BAG, Entscheidung vom 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 (https://dejure.org/1998,1004)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Judicialis

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 n. F.; ; GVG § 17 Abs. 2; ; GVG § 17 a Abs. 2, 4; ; GVG § 17 b Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 n.F.; GVG § 17 Abs. 2, § 17a Abs. 2, 4, § 17b Abs. 1
    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1190
  • NZM 1999, 48 (Ls.)
  • DB 1998, 2332
  • JR 1999, 132
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (15)

  • BAG, 01.07.1992 - 5 AS 4/92

    Rechtskraft des Verweisungsbeschlusses

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) dargelegt.

    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe; zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, aaO).

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

  • BVerwG, 31.03.1993 - 7 B 5.93

    Rechtsweg - Aufrechnung - Amtspflichtverletzung

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluß vom 31. März 1993 (- 7 B 5/93 - NJW 1993, 2255) für den Sonderfall einer Aufrechnung mit Ansprüchen aus Amtspflichtverletzung unter Hinweis auf die nach Art. 34 Satz 3 GG gegebene Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte an der Auffassung festgehalten, daß die Verwaltungsgerichte darüber nicht entscheiden können.

    Überwiegend wird angenommen, daß das für die Klage zuständige Gericht zwei Möglichkeiten hat: Es kann das Verfahren aussetzen (§ 148 ZPO) und dem Beklagten eine Frist zur Klageerhebung setzen, oder aber - wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung mit der Klageforderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht - ein Vorbehaltsurteil erlassen (§ 302 ZPO) und erst das Nachverfahren aussetzen (BVerwG Beschluß vom 31. März 1993 - 7 B 5/93 - NJW 1993, 2255;… Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 145 Rz 33 a).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.07.1997 - 11 Ta 5/97

    Ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte bei Streitigkeiten über Ansprüche …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Rechnet der Beklagte als Arbeitnehmer gegen eine von ihm nicht bestrittene Mietzinsforderung mit Lohnansprüchen auf, so ist eine Verweisung des gesamten Rechtsstreits an das Arbeitsgericht unzulässig (gegen LAG Baden-Württemberg Beschluß vom 25. Juli 1997 - 11 TA 5/97 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 26).

    Demgegenüber hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluß vom 25. Juli 1997 (- 11 Ta 5/97 - LAGE ArbGG 1979 § 2 Nr. 26) die Auffassung vertreten, bei einer Primäraufrechnung sei der Rechtsstreit als ganzes an das für die Gegenforderung zuständige Gericht zu verweisen.

     
  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts; …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Das hat der Senat mit ausführlicher Begründung in seinem Beschluß vom 1. Juli 1992 (- 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164) dargelegt.

    Offensichtlich gesetzwidrig ist ein Verweisungsbeschluß dann, wenn er jeder Rechtsgrundlage entbehrt, willkürlich gefaßt ist oder auf der Versagung rechtlichen Gehörs gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder einem von ihnen beruht (BAG Beschluß vom 1. Juli 1992 - 5 AS 4/92 - BAGE 70, 374 = AP Nr. 39 zu § 36 ZPO = EzA § 17 a GVG Nr. 1, zu II 3 a der Gründe; BGHZ 71, 69, 72 f. = NJW 1978, 1163, 1164).

  • BAG, 29.09.1976 - 5 AR 232/76

    Bindende Wirkung des Verweisungsbeschlusses - Sachliche Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Lediglich eine offensichtlich gesetzwidrige Verweisung kann diese Bindungswirkung nicht entfalten (BAG Beschluß vom 29. September 1976 - 5 AR 232/76 - AP Nr. 20 zu § 36 ZPO, zu II 2 der Gründe;… zum neuen Recht Beschluß vom 1. Juli 1992, aaO).
  • BGH, 30.01.1958 - VII ZR 33/57

    Aufrechnung mit Arbeitnehmerforderung

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    a) Vor Inkrafttreten der neu gefaßten §§ 17 ff. GVG differenzierte die Rechtsprechung wie folgt: Gehörte die vor den Arbeitsgerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder umgekehrt die vor den ordentlichen Gerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, wurde die Entscheidungskompetenz des für die Klage zuständigen Gerichts bejaht (BAG Urteil vom 21. April 1966 - 5 AZR 536/65 - AP Nr. 43 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 18. Mai 1972 - 3 AZR 473/71 - AP Nr. 2 zu § 39 ArbNErfG; BGHZ 26, 304 = AP Nr. 1 zu § 390 BGB).
  • BGH, 11.01.1955 - I ZR 106/53

    Aufrechnung mit öffentlichrechtlicher Gegenforderung

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Dem Aufrechnenden sollte eine Frist gesetzt werden, binnen derer er die Gegenforderung vor den zuständigen Gerichten einklagen sollte (BGHZ 16, 124;… vgl. Grunsky, ArbGG, 7. Aufl. 1995, § 2 Rz 12).
  • BAG, 21.04.1966 - 5 AZR 536/65

    Forderung aus Arbeitsverhältnis - Aufrechnungsweise Geltendmachung - Negative …

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    a) Vor Inkrafttreten der neu gefaßten §§ 17 ff. GVG differenzierte die Rechtsprechung wie folgt: Gehörte die vor den Arbeitsgerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte oder umgekehrt die vor den ordentlichen Gerichten zur Aufrechnung gestellte Forderung in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte, wurde die Entscheidungskompetenz des für die Klage zuständigen Gerichts bejaht (BAG Urteil vom 21. April 1966 - 5 AZR 536/65 - AP Nr. 43 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 18. Mai 1972 - 3 AZR 473/71 - AP Nr. 2 zu § 39 ArbNErfG; BGHZ 26, 304 = AP Nr. 1 zu § 390 BGB).
  • ArbG Passau, 29.10.1991 - 4 Ca 650/91
    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Wieder andere sind nach wie vor der Ansicht, daß nur zwischen Arbeitsgerichten und ordentlichen Gerichten eine wechselseitige Entscheidungskompetenz auch über an sich rechtswegfremde Aufrechnungsforderungen besteht (ArbGG Passau Beschluß vom 29. Oktober 1991 - 4 Ca 650/91 - NZA 1992, 428;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 21. Aufl. 1994, § 145 Rz 32 ff.;… Lüke, Festschrift für Kissel, 1994, S. 720, 731).
  • BAG, 25.11.1983 - 5 AS 20/83

    Gerichtsstand - Bestimmung - Kompetenzkonflikt

    Auszug aus BAG, 22.07.1998 - 5 AS 17/98
    Es ist aber anerkannt, daß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO auch bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten entsprechend anwendbar ist (BAGE 44, 246 = AP Nr. 34 zu § 36 ZPO), da andernfalls Rechtsschutzverweigerung einträte.
  • BAG, 22.02.1993 - 5 AS 4/93

    Wirksamkeit eines Verweisungsbeschlusses

  • BAG, 11.01.1982 - 5 AR 221/81

    Erlaß einer einstweiligen Verfügung - Verweisung an anderes Gericht - Bitten des …

  • BAG, 26.05.1992 - 5 AS 1/92

    Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts bei negativen …

  • BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im …

  • BAG, 06.01.1971 - 5 AR 282/70

    Bestimmungsverfahren - Negativer Kompetenzkonflikt - Streitende Gerichte - …

  • BAG, 19.03.2003 - 5 AS 1/03

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

    Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluß, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28; BGH 24. Februar 2000 - III ZB 33/99 - NJW 2000, 1343; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17 a Nr. 46).

    In entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts zu erfolgen, wenn dies zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit notwendig ist (Senat 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28; BGH 26. Juli 2001 - X ARZ 69/01 - NJW 2001, 3631; 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17 a Nr. 46).

  • BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01

    Bestimmung des zuständigen Gerichts in einem Kompetenzkonflikt zwischen Arbeits- …

    Angesichts dieser Rechtslage kommt die Bindungswirkung, die § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG verleiht, grundsätzlich auch einem Verweisungsbeschluß zu, der nicht hätte ergehen dürfen (BAG, Beschl. v. 22.07.1998 - V AS 17/98, NZA 1998, 1190 ff.).
  • BGH, 08.07.2003 - X ARZ 138/03

    Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung

    Im vorliegenden Fall kann wie bislang in der Rechtsprechung des Senats unentschieden bleiben, ob trotz des in § 17 a Abs. 4 GVG vorgesehenen Instanzenzuges ein rechtskräftiger Beschluß nach § 17 a Abs. 2 GVG ausnahmsweise das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs nicht bindet (…vgl. dazu Sen.Beschl. v. 13.11.2001 aaO; BAG, Beschl. v. 22.7.1998 - 5 AS 17/98, NZA 1998, 1190).
     
  • BAG, 28.02.2006 - 5 AS 19/05

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

    Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).
  • BGH, 26.07.2001 - X ARZ 69/01

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

    b) Die Neufassung des § 36 ZPO durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) hat an der Rechtslage insoweit nichts geändert (ebenso BAG, Beschl. v. 22.07.1998 - 5 AS 17/98, AP Nr. 55 zu § 36 ZPO unter I 1; BAG, Beschl. v. 14.12.1998 - 5 AS 8/98, AP Nr. 38 zu § 17a GVG unter II 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 36 Rdn. 35 a.E.;… MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 44;… Musielak/Smid, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rdn. 32; Kemper, NJW 1998, 3551, 3552).
  • BAG, 14.12.1998 - 5 AS 8/98

    Umfang der Prüfungskompetenz nach § 17 Abs. 2 GVG

    Daran hat die Anfügung der Abs. 2 und 3 an den bisherigen § 36 ZPO, nunmehr § 36 Abs. 1 ZPO nichts geändert (Senatsbeschluß vom 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Das bedeutet: Es ist das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache durch den ersten Verweisungsbeschluß gelangt ist (BAG Beschluß vom 3. November 1993 - 5 AS 20/93 - AP Nr. 11 zu § 17 a GVG = EzA § 36 ZPO Nr. 18; Beschluß vom 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 12.07.2006 - 5 AS 7/06

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

    Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).
  • BAG, 09.02.2006 - 5 AS 1/06

    Rechtswidrige Rechtswegverweisung

    Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen (Senat 19. März 2003 - 5 AS 1/03 - BAGE 105, 305, 307, zu B I 1 der Gründe; 22. Juli 1998 - 5 AS 17/98 - AP ZPO § 36 Nr. 55 = EzA ZPO § 36 Nr. 28, zu B III 1 der Gründe; BGH 13. November 2001 - X ARZ 266/01 - AP GVG § 17a Nr. 46, zu B 1 der Gründe; 8. Juli 2003 - X ARZ 138/03 - NJW 2003, 2990, zu II 1 der Gründe; BFH 26. Februar 2004 - VII B 341/03 -BFHE 204, 413, 415, zu 1 b der Gründe).
  • BGH, 09.04.2002 - X ARZ 24/02

    Bestimmung des zuständigen Gerichts bei einem Zuständigkeitskonflikt zwischen …

    Im vorliegenden Fall kann unentschieden bleiben, ob trotz des in § 17 a Abs. 4 GVG eigens vorgesehenen Instanzenzuges ein rechtskräftiger Beschluß nach § 17 a Abs. 2 GVG ausnahmsweise das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs nicht bindet (…vgl. Sen.Beschl. v. 13.11.2001, aaO; BAG, Beschl. v. 22.7.1998 - 5 AS 17/98, NZA 1998, 1190, 1191).
  • BGH, 26.07.2001 - X ARZ 132/01

    Negativer Kompetenzkonflikt zwischen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit …

    b) Die Neufassung des § 36 ZPO durch Artikel 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts (SchiedsVfG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224) hat an der Rechtslage insoweit nichts geändert (ebenso BAG, Beschl. v. 22.07.1998 - 5 AS 17/98, AP Nr. 55 zu § 36 ZPO unter I 1; BAG, Beschl. v. 14.12.1998 - 5 AS 8/98, AP Nr. 38 zu § 17a GVG unter II 3;… Baumbach/ Lauterbach/ Albers/ Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 36 Rdn. 35 a.E.;… MünchKomm/Patzina, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 44;… Musielak/ Smid, ZPO, 2. Aufl., § 36 Rdn. 9;… Zöller/ Vollkommer, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rdn. 32; Kemper, NJW 1998, 3551, 3552).
  • BAG, 13.01.2003 - 5 AS 7/02

    Rechtswegszuständigkeit

  • BAG, 02.07.2014 - 10 AS 3/14

    Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts

  • BGH, 12.03.2002 - X ARZ 314/01

    Bindungswirkung einer Verweisung

  • BGH, 13.11.2001 - X ARZ 266/01
  • BAG, 17.06.2004 - 5 AS 3/04

    Bestimmung des zuständigen Gerichts

  • LAG Köln, 22.11.2007 - 7 Ta 309/07

    örtliche Zuständigkeit; Verweisungsbeschluss; Bindungswirkung; "greifbare …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 21 Ta 460/15

    Bestimmung des zuständigen Gerichts - Rechtsweg - willkürlicher …

  • LAG Hamm, 09.03.1999 - 6 Sa 1521/98

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung - Näherungsverfahren

  • LG Berlin, 09.08.2002 - 62 T 79/02

    Voraussetzungen für die Eröffnung des Rechtswegs zur ordentlichen Gerichtsbarkeit …

  • KG, 11.08.2003 - 2 AR 26/03

    Rechtsweg: Voraussetzung für eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung …

  • BayObLG, 15.03.1999 - 1Z AR 99/98

    Zuständigkeitsbestimmung gemäß §§ 36 , 37 ZPO bei unterschiedlicher Beurteilung …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht