Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

• openjur.de

  Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

• Bundesarbeitsgericht

  Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112 Abs 1 S 2 BetrVG, § 123 InsO, § 208 Abs 1 S 2 InsO, § 209 Abs 1 Nr 2 InsO, § 112 Abs 1 S 2 BetrVG
  Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

• rewis.io

  Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

• ra.de
• rewis.io

  Leistungsklage aus Sozialplänen bei Masseunzulänglichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtspflegerforum.de (Leitsatz)
• kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)

  Abfindung aufgrund Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BAG, 21.01.2010 - 6 AZR 785/08

  Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit

  Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 249/09

  Einer Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen Forderungen aus einem von ihm vereinbarten Sozialplan fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis, weil ein entsprechender Leistungstitel dauerhaft keine Vollstreckungsgrundlage wäre (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 785/08 - mwN, ZIP 2010, 546).

  Der Senat hat bereits im Urteil vom 21. Januar 2010 (- 6 AZR 785/08 - ZIP 2010, 546 mit zust. Anm. Wißmann ArbR 2010, 146; Sessig/Fischer ZInsO 2010, 561, 564) die auch von der Klägerin vertretene Rechtsauffassung, die Regelungen in § 123 InsO bezögen sich nicht auf die Situation bei Masseunzulänglichkeit, gewürdigt und eingehend begründet, warum § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO entgegen der Ansicht der Klägerin keine Spezialregelung ist, die nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit das in § 123 Abs. 3 Satz 2 InsO enthaltene Vollstreckungsverbot verdrängt.

  Im Übrigen sind Sozialplanansprüche aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan trotz der Regelung in § 123 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO nicht von vornherein wirtschaftlich wertlos (Senat 21. Januar 2010 - 6 AZR 785/08 - ZIP 2010, 546).

• LAG Düsseldorf, 14.11.2008 - 9 Sa 1070/08

  Unzulässige Leistungsklage bei unzulässiger Zwangsvollstreckung einer …

  Auszug aus BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 249/09

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. November 2008 - 9 Sa 1070/08 - wird zurückgewiesen.

• LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 12 Sa 1051/15

  Rechtliche Einordnung der Sonderzahlung gem. § 10 des Manteltarifvertrages der …

  Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter wegen der genannten Masseverbindlichkeiten ist nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit unzulässig (…BAG 11.12.2001 - 9 AZR 459/00, AP Nr. 1 zu § 209 InsO, Rn. 17, 22 ff.;… BAG 17.01.2012 - 3 AZR 10/10, BetrAV 2012, 368 Rn. 12;… vgl. auch für die Unzulässigkeit der Leistungsklage auf Sozialplanansprüche bei Masseunzulänglichkeit BAG 21.01.2010 - 6 AZR 785/08, AP Nr. 4 zu § 123 InsO Rn. 10; BAG 22.07.2010 - 6 AZR 249/09, ZInsO 2010, 2193).
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 875/19

  Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes - Betriebsteilübergang - wirtschaftliche …

  Dem hat sich das BAG angeschlossen (BAG 22.07.2010 - 6 AZR 249/09 - juris Rn 27).
• LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2019 - 15 Sa 243/19

  Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; …

  Dem hat sich das BAG angeschlossen (BAG 22.07.2010 - 6 AZR 249/09 - juris Rn 27).
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 15 Sa 2497/18

  Erneute Masseunzulänglichkeit - Nachteilsausgleich - unzulässige Leistungsklage

  Dem hat sich das BAG angeschlossen (BAG 22.7.2010 - 6 AZR 249/09 - juris Rn 27).