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   BAG, 22.08.1979 - 5 AZR 1066/77   

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https://dejure.org/1979,691
BAG, 22.08.1979 - 5 AZR 1066/77 (https://dejure.org/1979,691)
BAG, Entscheidung vom 22.08.1979 - 5 AZR 1066/77 (https://dejure.org/1979,691)
BAG, Entscheidung vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 (https://dejure.org/1979,691)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sozialplan - Voraussetzungen eines Anspruchs - Berginvalide - Anspruch auf Hausbrand - Tarifvertragliche Bestimmungen - Betriebsänderung - Ausgleich von Nachteilen - Auslegung des Sozialplans

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BetrVG § 77 § 112; TVG § 1
    Auslegung eines Sozialplans - Hausbrand

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1980, 417
  • DB 1980, 502
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 26.09.2001 - 4 AZR 544/00

    Bezugnahmeklausel bei Verbandsaustritt des Arbeitgebers

    (1) Der Zweck der vertraglichen Bezugnahme in einem vom tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag auf die einschlägigen Tarifverträge besteht regelmäßig in der Anwendung derjenigen Arbeitsbedingungen, die für die tarifgebundenen Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend gelten (zB BAG 6. April 1955 - 1 AZR 365/54 - BAGE 1, 348; 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 3; 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330; 4. September 1996 - 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97; 4. August 1999 - 5 AZR 642/98 - BAGE 92, 171).
  • BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

    Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

    Der Zweck der vertraglichen Bezugnahme besteht somit regelmäßig in der vertraglichen Zusammenfassung derjenigen Arbeitsbedingungen, die für die tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft Tarifvertrages (§ 3 Abs. 1 TVG) in den Betrieben gelten (vgl. BAG Urteil vom 6. April 1955 - 1 AZR 365/54 - AP Nr. 7 zu Art. 3 GG; BAG Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat; Senatsurteil vom 20. März 1991 - 4 AZR 455/90 - BAGE 67, 330 = AP Nr. 20 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz; Säcker/Oetker, ZfA 1993, 1, 15, m.w.N. in Fußnote 76).
  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 183/90

    Gratifikation; Stichtagsregelung; Betriebsbedingte Kündigung

    Daneben sind der Gesamtzusammenhang und der Sinn und Zweck der Regelung zu beachten (BAG Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat; BAGE 39, 102, 106; 45, 132, 138 [BAG 09.02.1984 - 6 ABR 10/81]= AP, jeweils aaO).
  • BAG, 05.10.1999 - 4 AZR 668/98

    Tarifvertragliches Sterbegeld

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluß vom 23. April 1986 über eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP BGB § 611 Deputat Nr. 3) zur Auslegung eines Sozialplanes, der seinerseits auf eine tarifvertragliche Regelung verwies (Barabgeltungsanspruch für sog. Hausbrandkohle), erkannt, eine Bindung des Richters an die Grundrechte bei der streitentscheidenden Tätigkeit auf dem Gebiet des Privatrechts (hier: Auslegung von Sozialplänen) komme zwar nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet habe, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidungen für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG 23. April 1986 - 2 BvR 487/80 - BVerfGE 73, 261).
  • BAG, 09.02.1984 - 6 ABR 10/81

    Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung

    Daneben sind der Gesamtzusammenhang und der Zweck der Regelung zu beachten (vgl. BAG Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 -, AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat).
  • BAG, 02.09.1987 - 5 AZR 519/80

    Hausbrandkohle für Bergleute nach Zechenstillegung - Auslegung eines Sozialplans

    Betriebsvereinbarungen und damit auch Sozialpläne (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) sind wie Gesetze zunächst nach ihrem Wortlaut, sodann nach dem Gesamtzusammenhang, weiter nach ihrem Sinn und Zweck sowie nach dem erkennbaren Willen der Beteiligten auszulegen (BAG ständig; vgl. statt vieler BAGE 27, 187, 191 f. = AP Nr. 1 zu § 77 BetrVG 1972 Auslegung, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat, zu II der Gründe; BAGE 39, 102, 106 = AP Nr. 3 zu § 80 ArbGG 1979, zu III 3 b der Gründe).

    Das bedeutet: Sie sollten die Rechtsstellung behalten, die sie gehabt hätten, wenn die Beklagte die stillgelegte Zeche weiterbetrieben hätte (vgl. auch BAG Urteil vom 22. August 1979 - aaO, zu II 4 der Gründe).

    Dieses Verfahren (vgl. dazu den vom Senat im Urteil vom 22. August 1979 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat - entschiedenen Fall) ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden (so ausdrücklich BVerfGE 73, 261, 271 f.).

  • BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 565/81

    Zahlung einer Energiebeihilfe anstelle früher bezogener Hausbrandkohle -

    Entgegen der Ansicht der Beklagten waren die Tarifvertragsparteien zwar nicht gehindert, tarifliche Ansprüche zugunsten der Rentner zu begründen (BAG, Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat, zu II 3 a der Gründe), sie haben das aber nicht getan, sondern die Arbeitgeber des Ruhrbergbaues auf das Regelungsmittel der Gesamtzusage verwiesen.
  • BAG, 06.10.1983 - 2 AZR 368/82

    Nachholung der Mitteilung über Schwangerschaft - Verschulden

    Ein Zeitraum von einer Woche ist jedenfalls nicht zu lang (vgl. Gröninger/Thomas, aaO.; MünchKomm-Kramer, § 121 BGB Rdn. 7 m.w.N.; ferner Wenzel aaO.; ArbG Kassel, BB 1980, 417) und weder nach allgemeiner Ansicht noch aufgrund der gegebenen konkreten Zustände geeignet, die Annahme einer schuldhaften Verzögerung zu rechtfertigen.
  • BAG, 02.12.1986 - 3 AZR 123/86

    Anspruch auf Energiebeihilfe anstelle nicht mehr verwendbarer Hausbrandkohle bei

    Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, daß ein Sozialplan, der wegen der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hausbrand ohne Einschränkungen auf tarifvertragliche Bestimmungen verweist, im Zweifel die jeweiligen, auch nach Abschluß des Sozialplans geänderten Bestimmungen erfaßt (Urteil vom 22. August 1979 - 5 AZR 1066/77 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat mit zustimmender Anm. von Herschel).
  • BAG, 06.11.1990 - 3 AZR 400/89

    Berechnung des Vorruhestandsgeldes

    Sie haben lediglich zu kontrollieren, ob die bestehende Regelung die Grenzen der Tarifautonomie überschreitet (BAG Urteil vom 1. Juni 1983 - AP Nr. 3 zu § 611 BGB Deputat).
  • BAG, 13.01.1982 - 7 AZR 764/79

    Schwangerschaft - Mitteilungsfrist

  • BAG, 25.04.1991 - 6 AZR 180/90

    Anforderungen für einen individualrechtlichen und betrieblichen Anspruch auf

  • LAG Hamburg, 03.02.1998 - 3 Sa 64/97

    Streit zwischen einem schwerbehinderten Arbeitnehmer (Vormann) und dem

  • BAG, 27.11.1991 - 5 AZR 635/90
  • BAG, 14.06.1983 - 3 AZR 573/81
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