Rechtsprechung
   BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1336
BAG, 22.08.2001 - 5 AZR 108/00 (https://dejure.org/2001,1336)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00 (https://dejure.org/2001,1336)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 (https://dejure.org/2001,1336)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsvergütung - Teilzeitbeschäftigte Lehrkraft - Klassenfahrt - Billiges Ermessen

  • datenbank.flsp.de

    Schulwanderungen - Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 98, 368
  • BAGE 98, 369
  • MDR 2002, 461
  • BB 2002, 632
  • JR 2003, 44
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).

    a) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368.

  • BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 566/04

    Teilzeitbeschäftigte Lehrerin - Ganztägige Klassenfahrt

    Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung oder auf zusätzliche anteilige Vergütung zu (Fortführung von BAG 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368).

    Die unterschiedliche Vergütung verstieß schon gegen Art. 1 § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 (Senat 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - BAGE 91, 262, 267; 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 -BAGE 98, 368, 371 f.).

    An dieser im Urteil vom 22. August 2001 (Senat - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368, 373) vertretenen Auffassung hält der Senat fest.

  • LAG Hamm, 21.09.2004 - 12 (5) Sa 704/04

    Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten

    Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer).

    Sie hat sich insoweit auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2001 (- 5 AZR 108/00 -) berufen.

    Dieses Ergebnis folgt aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2001 (- 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer = BAGR 2002, 156 f.).

    Diese Rechtsprechung hat es mit Urteil vom 22.08.2001 (- 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer =BAGR 2002, 156 f.) fortgeführt.

    Nur eine solche Ermessensausübung beachtet nicht nur hinreichend das Verbot der Schlechterbehandlung wegen der Teilzeitarbeit nach § 4 Abs. 1 TzBfG, sondern bringt dieses darüber hinaus effektiv zur Geltung (vgl. BAG, Urt. v. 22.08.2001 - 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer = BAGR 2002, 156 f.).

    In diesem Sinne sind nach Auffassung der Kammer auch die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22.08.2001 (- 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer = BAGR 2002, 156 f.) zu verstehen, wenn es dort heißt: "..., so entspricht diese Anordnung bei einer mindestens ganztägigen Klassenfahrt nur dann billigem Ermessen im Sinne von § 315 Abs. 1 BGB, wenn die teilzeitbeschäftigte Lehrkraft an diesem Tag wie eine vollzeitbeschäftigte Lehrkraft vergütet wird." Soweit sich das beklagte L2xx in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil des LAG Hamm vom 04.05.2004 (- 5 Sa 1772/03 -) berufen hat, so ist festzuhalten, dass das beklagte L2xx aus dieser Entscheidung bereits deshalb nichts zu seinen Gunsten ableiten kann, da das LAG Hamm in der zuvor erwähnten Entscheidung die Frage, ob ein Freizeitausgleich nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT zulässig ist, gerade nicht entschieden hat.

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).

    a) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368.

  • OVG Niedersachsen, 18.09.2007 - 5 LC 264/06

    Zum Anspruch auf Dienstbezüge, Dienstbefreiung oder Mehrarbeitsvergütung für die

    Mit Schreiben vom 4. November 2004 beantragte sie unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 (- 5 AZR 108/00 -, BAGE 98, 368 = PersR 2003, 47) für die Dauer dieser Klassenfahrt die Zahlung von Dienstbezügen einer entsprechend vollzeitbeschäftigten Lehrkraft.

    d) Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 22. August 2001 (- 5 AZR 208/00 -, BAGE 98, 368) berufen, wonach teilzeitbeschäftigte, angestellte Lehrkräfte für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten sind.

  • LAG Niedersachsen, 10.02.2012 - 12 Sa 597/11

    Arbeitszeitmäßige Bewertung der Teilnahme einer pädagogischen Mitarbeiterin an

    Aufgrund des unterschiedlichen Arbeitszeitregimes der beiden Berufsgruppen kann die für angestellte Lehrkräfte ergangene Rechtsprechung (BAG 22.08.2001, 5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 Lehrer, Dozenten; BAG 25.05.2005, 5 AZR 566/04, AP Nr. 165 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) zur arbeitszeitmäßigen Bewertung der Teilnahme an Klassenfahrten nicht auf pädagogische Mitarbeiterinnen übertragen werden.

    Soweit sich das beklagte Land auf die Entscheidungen des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22.08.2001 (5 AZR 108/00, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) und die Entscheidung vom 25.05.2005 (5 AZR 566/04, NZA 2005, 981 bis 983) bezieht, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass in den dort entschiedenen Sachverhaltskonstellationen dem Klagbegehren der Lehrerinnen und Lehrer vollumfänglich stattgegeben worden ist.

  • BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03

    Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen;

    Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung (Abgrenzung zu BAGE 98, 368).

    a) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin in diesem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 - BAGE 98, 368.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 03.08.2010 - 2 Sa 437/09

    Lehrer in Arbeitsphase der Altersteilzeit - Begleitung einer mehrtägigen

    Diese Rechtsprechung hat es mit Urteil vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00 - fortgeführt.

    Zugleich wird für jeglichen Umfang von Teilzeitarbeit eine klare handhabbare Vergütungsregelung gewährleistet, vgl. BAG, Urteil vom 25.05.2005, aaO und Urteil vom 22.08.2001 - 5 AZR 108/00.

  • LAG München, 15.05.2014 - 2 Sa 1/14

    Rufbereitschaft und Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten

    Auch das Urteil des Bundesarbeitsgericht vom 22.08.2001 (5 AZR 108/00 - AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten) sagt nicht aus, dass eine unzulässige Ungleichbehandlung vorliegt, wenn der Arbeitgeber von einem teilzeitbeschäftigten Lehrer in einem Umfang Tätigkeiten außerhalb der Unterrichtserteilung erlangt, die den Umfang einer Vollzeitbeschäftigung haben.
  • LAG Hamm, 10.02.2005 - 11 Sa 1333/04

    Vollzeitvergütung teilzeitbeschäftigter Lehrerin bei zumindest ganztägigen

    Die aus der in Bezug genommenen Rechtsprechung des BAG herzuleitende Beschränkung des streitgegenständlichen Vergütungsanspruches auf mindestens ganztägige Klassenfahrten finde sich in Klageantrag und Feststellungstenor nicht (BAG 22.08.2001 5 AZR 108/00).
  • OVG Schleswig-Holstein, 02.10.2003 - 3 LB 44/03

    Lehrer, Klassenfahrt, Teilzeitbeschäftigung, Mehrarbeit, Besoldung,

  • BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 589/99

    Feststellungsklage - Berechnung der Betriebsrente

  • VG Stade, 18.05.2006 - 3 A 197/05

    Besoldung/Vergütung eines teilzeitbeschäftigten Lehrers für die Dauer der

  • VG Gelsenkirchen, 09.05.2007 - 1 K 3488/04

    Lehrer, Lehrerin, Klassenfahrt, Schulfahrt, Besoldung, Mehrarbeit, Teilzeit,

  • VG Lüneburg, 20.04.2006 - 1 A 952/05

    Mehrarbeit einer Lehrerin durch Klassenfahrt.

  • VG Minden, 17.08.2005 - 4 K 1568/04
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