Rechtsprechung
   BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36369
BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung; Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 2 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 242 BGB
    Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berufung des Betriebserwerbers auf Verfall des Vergütungsanspruchs treuwidrig bei unterlassener Unterrichtung über Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Haftungs des Betriebserwerbers; Berufung auf Verfall der Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1, 2, 5, § 242
    Berufung des Betriebserwerbers auf arbeitsvertragliche Ausschlussfrist treuwidrig bei unterlassener Unterrichtung über Betriebsübergang

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 86
  • NZA 2013, 376
  • BB 2012, 3072
  • DB 2013, 468
  • JR 2013, 338
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

    Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

    Das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, ist vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist und im Hinblick darauf Dispositionen getroffen hat (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Der Senat ist bereits in der Entscheidung vom 11. Februar 1998 (- 5 AZR 159/97 -, vgl. dort unter 4. der Gründe) zu § 141m Abs. 1 AFG von einem durch den Antrag auf Konkursausfallgeld (heute Insolvenzgeld) bewirkten Übergang der Bruttolohnforderung ausgegangen und hat hieran in der Entscheidung vom 22. August 2012 (- 5 AZR 526/11 -, vgl. dort unter Rn. 11) zu der vorliegend anzuwendenden Regelung des § 187 SGB III aF festgehalten.
  • LAG Sachsen-Anhalt, 18.12.2012 - 7 Sa 220/12

    Forderungsübergang von Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Firmenfortführung -

    Der Betriebsnachfolger, der seine Betriebsnachfolge leugnet, kann sich nach Treu und Glauben i.d.R. nicht darauf berufen, dass die vorbehaltlose Abrechnung vom früheren Arbeitgeber erst nach dem Betriebsübergang und damit zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, zu dem dieser nicht mehr Arbeitgeber war (im Anschluss an BAG 22.08.2012 - 5 AZR 526/11).

    Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11, juris) auch für die Geltendmachung zur Wahrung von Ausschlussfristen.

    In diesem Fall einer unzulässigen Rechtsausübung iSv. § 242 BGB ist dem neuen Arbeitgeber die Berufung auf die Einwendung des Verfalls verwehrt (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11, juris).

    In einem solchen Fall ist die Ausnutzung der durch das widersprüchliche Verhalten geschaffenen Rechtslage wegen der Rechtsüberschreitung unzulässig (BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53 mwN, EzA AGG § 3 Nr. 7; BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11, juris; entsprechende Überlegungen bereits in BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 236/02 - zu II 2 a der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 244).

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2014 - 6 Sa 391/13

    Berufung (unzulässig), unzulässige Rechtsausübung, Berufungsbegründung,

    Die Ausübung eines Rechts ist nämlich regelmäßig missbräuchlich, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (BAG, 22.08.2012 - NZA 2013, 376; Palandt, aaO. Rn. 43) So hat der 5.

    Die Berufungskammer folgt der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.08.2012 (5 AZR 526/11) vertretenen Auffassung, wonach der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nur dann erhoben werden kann, wenn der Erwerb der Rechtsposition in einem inneren Zusammenhang mit einem rechtsuntreuen Verhalten steht.

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