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   BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11   

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https://dejure.org/2012,36369
BAG, 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
BAG, Entscheidung vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
BAG, Entscheidung vom 22. August 2012 - 5 AZR 526/11 (https://dejure.org/2012,36369)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - Ausschlussfrist - Insolvenz

  • openjur.de

    Betriebsübergang; Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung; Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 S 1 BGB, § 613a Abs 2 S 1 BGB, § 613a Abs 5 BGB, § 242 BGB
    Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berufung des Betriebserwerbers auf Verfall des Vergütungsanspruchs treuwidrig bei unterlassener Unterrichtung über Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Betriebsübergang - Einwendung des Verfalls

  • rewis.io

    Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Betriebsübergang - Haftung für Vergütungsansprüche nach Insolvenzgeldzahlung - Berufen auf Versäumung der Ausschlussfrist als unzulässige Rechtsausübung)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Haftungs des Betriebserwerbers; Berufung auf Verfall der Ansprüche

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 613a Abs. 1, 2, 5, § 242
    Berufung des Betriebserwerbers auf arbeitsvertragliche Ausschlussfrist treuwidrig bei unterlassener Unterrichtung über Betriebsübergang

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 86
  • NZA 2013, 376
  • BB 2012, 3072
  • DB 2013, 468
  • JR 2013, 338
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 16.04.2013 - 9 AZR 731/11

    Ausschlussfrist - Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung

    Das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, ist vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist und im Hinblick darauf Dispositionen getroffen hat (BAG 22. August 2012 - 5 AZR 526/11 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

    Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch

    Der Senat ist bereits in der Entscheidung vom 11. Februar 1998 (- 5 AZR 159/97 -, vgl. dort unter 4. der Gründe) zu § 141m Abs. 1 AFG von einem durch den Antrag auf Konkursausfallgeld (heute Insolvenzgeld) bewirkten Übergang der Bruttolohnforderung ausgegangen und hat hieran in der Entscheidung vom 22. August 2012 (- 5 AZR 526/11 -, vgl. dort unter Rn. 11) zu der vorliegend anzuwendenden Regelung des § 187 SGB III aF festgehalten.
  • OLG Frankfurt, 10.08.2020 - 3 U 269/19

    VW-Dieselskandal: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für deliktische

    Denn die Ausübung eines Rechts ist in der Regel rechtsmissbräuchlich, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (vgl. BGHZ 57, 108; NJW 2013, 1676; BAG NZA 2013, 376).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 7 Sa 913/13

    Anspruchsübergang - Insolvenzgeld - Beginn und Hemmung der Verjährung bei

    Der Übergang erfasst die Bruttoforderung (vgl. BAG vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 - NZA 2013, 376 ff. Rd.-Z. 11 mwN.) Ausweislich der Aufstellung der Klägerin (Bl. 135 d. A.) erfolgte die Antragstellung der Arbeitnehmer zwischen dem 17.09.-10.12.2007.

    Anders als in dem Fall, der der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zugrunde lag (BAG vom 22.08.2012 - 5 AZR 526/11 - NZA 2013, 376 ff.), regelt § 25 HGB nicht den gesetzlichen Übergang von Arbeitsverhältnissen auf den Erwerber, aus dem sich besondere Pflichten unter den Vertragspartnern ergeben könnten.

  • LAG Schleswig-Holstein, 07.05.2014 - 6 Sa 391/13

    Berufung (unzulässig), unzulässige Rechtsausübung, Berufungsbegründung,

    Die Ausübung eines Rechts ist nämlich regelmäßig missbräuchlich, wenn der Berechtigte es gerade durch ein gesetz-, sitten- oder vertragswidriges Verhalten erworben hat (BAG, 22.08.2012 - NZA 2013, 376; Palandt, aaO. Rn. 43) So hat der 5.

    Die Berufungskammer folgt der vom Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 22.08.2012 (5 AZR 526/11) vertretenen Auffassung, wonach der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nur dann erhoben werden kann, wenn der Erwerb der Rechtsposition in einem inneren Zusammenhang mit einem rechtsuntreuen Verhalten steht.

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