Rechtsprechung
   BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,9731
BAG, 22.09.1992 - 5 AS 8/92 (https://dejure.org/1992,9731)
BAG, Entscheidung vom 22.09.1992 - 5 AS 8/92 (https://dejure.org/1992,9731)
BAG, Entscheidung vom 22. September 1992 - 5 AS 8/92 (https://dejure.org/1992,9731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Durchführung eines Bestimmungsverfahrens bei einem negativen Kompetenzkonflikt von Gerichten verschiedener Gerichtsbarkeiten - Bindung rechtskräftiger Verweisungsbeschlüsse - Offensichtliche Gesetzeswidrigkeit eines Verweisungsbeschlusses auf Grund der Versagung rechtlichen Gehörs - Verweisung der nicht angehörten Partei auf die Einlegung eines Rechtsmittels - Auswirkungen einer vor dem Verweisungsbeschluss durchgeführten umfangreichen Beweisaufnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 03.11.1993 - 5 AS 20/93

    Beachtung der bindenden Wirkung von Verweisungsbeschlüssen im

    Die nicht angehörte Partei kann in diesem Fall auf die Einlegung des Rechtsmittels verwiesen werden (BAG Beschluß vom 22. September 1992 - 5 AS 8/92 -, n.v.).
  • BAG, 06.01.1997 - 5 AS 14/96

    Bindungswirkung eines rechtskräftigen Verweisungsbeschlusses nach Erlass eines

    Es darf den Rechtsstreit nur dann nicht mehr verweisen, wenn es seine Rechtswegzuständigkeit durch Beschluß nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG bejaht hat, oder der Rechtsstreit in dieser Instanz bereits abgeschlossen ist, d.h. keine gerichtlichen Entscheidungen mehr zu treffen sind (Senatsbeschlüsse vom 2. August 1982 - 5 AR 146/82 - BAGE 39, 269 [BAG 02.08.1982 - 5 AR 146/82] = AP Nr. 29 zu § 36 ZPO; vom 22. September 1992 - 5 AS 8/92 - juris; Zöller/Vollkommer, ZPO, 19. Aufl. 1995, § 36 Rz 26).
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