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   BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08   

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https://dejure.org/2009,1662
BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 316/08 (https://dejure.org/2009,1662)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 AZR 316/08 (https://dejure.org/2009,1662)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 (https://dejure.org/2009,1662)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • openjur.de

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung; Abfindungshöhe; betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Judicialis

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Abfindungshöhe für Teilzeitbeschäftigte bei Sozialplan - Stichtagsregelung zulässig

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Berechnung einer Sozialplanabfindung nach dem zuletzt bezogenen Monatsgehalt

  • hensche.de

    Teilzeit: Abfindung, Abfindung: Teilzeit, Sozialplan: Abfindungsanspruch

  • Betriebs-Berater

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Arbeitsrecht: Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112 Abs. 1 S. 2; TzBfG § 4 Abs. 1 S. 2
    Berechnung der Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung: Stichtagsregelungen zulässig!

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2009, Az.: 1 AZR 316/08 (Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung" von RA/FAArbR Dr. Lars Mohnke, original erschienen in: BB 2010, 640 - 642.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 132
  • ZIP 2009, 2356
  • MDR 2010, 276
  • BB 2010, 640
  • DB 2009, 2664
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

    Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

    Dabei kann sich die für diesen Fall vorgesehene Durchschnittsberechnung sowohl zugunsten als auch zu Lasten der Arbeitnehmer auswirken (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 23, BAGE 132, 132) .
  • LAG Niedersachsen, 27.06.2013 - 7 Sa 696/12

    Bemessung einer Sozialplanabfindung bei Teilzeitbeschäftigung während der

    38 Das Arbeitsgericht hat bei seiner Entscheidung die von dem Bundesarbeitsgericht insbesondere in dem Urteil vom 22.09.2009 (1 AZR 316/08, AP Nr. 204 zu § 112 BetrVG 1972) aufgestellten Grundsätze zutreffend angewandt.

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zu unterschiedlichen Abfindungsleistungen führenden Unterschiede bei der zuletzt bezogenen Vergütung ihre Ursache in unterschiedlichen Tätigkeiten, Vergütungsvereinbarungen oder Arbeitszeiten oder einer Kombination dieser Faktoren haben (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 16).

    Genauso wenig ist zu beanstanden, wenn die Betriebsparteien nicht auf das letzte Bruttomonatsgehalt abstellen, sondern wie vorliegend auf eine die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses einbeziehende Durchschnittsberechnung abstellen (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 23).

    Deshalb verstößt es gegen die Wertungen des Art. 6 GG, wenn Arbeitnehmer bei ihrer Entscheidung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, damit rechnen müssen, dass diese Zeiten bei der Bemessung von Sozialplanansprüchen nicht als Beschäftigungszeit mitzählen (BAG vom 22.09.2009, a.a.O., Rn. 19; BAG vom 21.10.2003, 1 AZR 407/02, AP Nr. 163 zu § 112 BetrVG 1972, Rn. 14).

  • BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11

    Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen

    Das Verbot gilt jedoch auch, wenn teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer untereinander unterschiedlich behandelt werden, sofern eine Gruppe der teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer wie vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer behandelt, die andere Gruppe der Teilzeitbeschäftigten hingegen von einzelnen Leistungen ausgeschlossen wird (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132; 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - Rn. 22 mwN, BAGE 122, 215) .
  • BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 826/13

    Einzelfallentscheidung zur Auslegung von Sozialplanbestimmungen über die

    Diese besonderen Schutz- und Fördervorschriften mögen eine Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten und Elternteilzeitbeschäftigten bei der Bemessung der Höhe der Sozialplanabfindung nicht verbieten (so BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 20, BAGE 132, 132) .
  • BAG, 09.12.2014 - 1 AZR 406/13

    Auslegung eines Sozialplans - Treueprämie

    Es würden die gleichen Maßstäbe wie bei dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gelten (vgl. [zu § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG] BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 26, BAGE 132, 132) .
  • LAG Hamm, 22.11.2016 - 14 Sa 361/16

    Wirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan hinsichtlich des für die

    Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, weil ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unter Anwendung der Grundsätze der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. September 2009 (1 AZR 316/08) nicht vorliege.

    Der den Betriebsparteien insoweit grundsätzlich zustehende Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum bei der Ausgestaltung von Sozialplänen (vgl. BAG; 20. Januar 2009, 1 AZR 740/07, Rn. 14; 22. September 2009, 1 AZR 316/08, Rn. 12) wird durch die Richtlinie als höherrangiges Recht beschränkt.

    Danach richten sich die durch die Abfindung als Leistung aus einem Sozialplan auszugleichenden und abzumildernden künftigen Nachteile (vgl. dazu BAG, 20. Januar 2009, 1 AZR 740/07, Rn. 13; 22. September 2009, 1 AZR 316/08, Rn. 12).

  • LAG München, 13.10.2015 - 6 Sa 577/14

    Sozialplanabfindung; Teilzeitarbeit während der Elternzeit

    Auf den Grund der Teilzeitarbeit komme es, wie das BAG im Urteil vom 22.9.2009 - 1 AZR 316/08 geäußert habe, nicht an.

    Die Beklagte war hier berechtigt, die Teilzeitarbeit während der Elternzeit wie "übliche" Teilzeitarbeit während des Referenzzeitraumes zu berücksichtigen (vgl. auch BAG v. 22.9. 2009 - 1 AZR 316/08, Rz. 23 ff.; BAG v. 5.5. 2015 - 1 AZR 826/13, juris).

    Denn Grund und Anlass einer Teilzeitbeschäftigung sind nicht von Bedeutung und müssen es aus Rechtsgründen auch nicht sein (BAG v. 22.9. 2009 - 1 AZR 316/08, Rz. 20).

  • BAG, 15.05.2018 - 1 AZR 20/17

    Berechnung einer Sozialplanabfindung - Berücksichtigung von Elternteilzeit

    Darüber hinaus hatten die Betriebsparteien für Arbeitnehmer, bei denen sich in den letzten zwei Jahren vor Abschluss des maßgebenden Sozialplans wesentliche Änderungen der wöchentlichen Arbeitszeit ergeben hatten, eine Durchschnittsberechnung vereinbart, um Härten oder Privilegierungen zu vermeiden (- 1 AZR 316/08 - Rn. 17, 20 ff., BAGE 132, 132) .
  • BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 137/15

    Auslegung eines Sozialplans

    Das rechtfertigt es, diese zur Bezugsgröße für die in dem Sozialplan vorgesehenen Überbrückungsleistungen zu machen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 316/08 - Rn. 16, BAGE 132, 132) .
  • LAG Köln, 08.01.2016 - 10 Sa 730/15

    Anspruch einer teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmerin auf tarifvertragliche

    Die bei einer Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von der von den Tarifvertragsparteien als typisch angenommenen abweicht, sind hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (vgl. BAG, Urteil vom 23.03.2011 - 10 AZR 701/09 - zitiert nach juris, Randziffer 22 m. w. N.; Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 316/08-, zitiert nach juris, Randziffer 12).
  • LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 11 Sa 78/13

    Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.02.2010 - 10 Sa 384/09

    Sozialplanabfindung - Vermittlung eines neuen Arbeitsplatzes - Ausschluss von

  • LAG Nürnberg, 23.09.2014 - 7 Sa 418/14

    Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines Sozialplans mit

  • ArbG Paderborn, 11.02.2016 - 1 Ca 1761/15

    Bestimmung der Höhe einer dem Arbeitnehmer zustehenden Sozialplanabfindung

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