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   BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08   

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BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • openjur.de

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • Betriebs-Berater

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • hensche.de

    Flashmob, Streik

  • Betriebs-Berater

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

  • Techniker Krankenkasse
  • Judicialis

    GG Art. 9 Abs. 3

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Streikbegleitende ?Flashmob-Aktion? als Eingriff in den Gewerbebetrieb ? Erhebliche Betriebsstörung ? Flashmob-Aktionen? nicht generell unverhältnismäßig und rechtswidrig ? Hausrecht oder Betriebsschließung als Verteidigungsmittel ? Kein Straftatbestand

  • hensche.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Flashmob-Aktionen im Arbeitskampf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende Flashmob-Aktion zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG billigt streikbegleitende Flashmob-Aktionen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikbegleitender Flashmob

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" zulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberpräsident zu flash-mobs: Betriebsblockaden verhindern - Tarifautonomie sichern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf mit "Flashmob”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flashmobs auch im Arbeitskampf zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig - Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004
    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flashmob-Aktionen sind zulässig

  • law-journal.de PDF, S. 3 (Entscheidungsanmerkung)

    "Flashmob" als zulässiges Arbeitskampfmittel?

  • law-journal.de (Entscheidungsanmerkung)

    "Flashmob” als zulässiges Arbeitskampfmittel? Bundesarbeitsgericht auf Abwegen!

Sonstiges (2)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Klebe verteidigt Flashmob-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 140
  • NJW 2010, 631
  • NJW 2017, 3107
  • ZIP 2010, 250 (Ls.)
  • MDR 2010, 451
  • NZA 2009, 1347
  • BB 2009, 2197
  • BB 2009, 2757
  • BB 2010, 379
  • DB 2009, 2792
  • JR 2011, 45
  • NZG 2010, 100
 
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Wird zitiert von ... (54)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Es ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus (vgl. bereits RG 27. Februar 1904 - I 418/03 - RGZ 58, 24; ausf. BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 93, BGHZ 166, 84) .
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Das betrifft nicht nur auf die Erzwingung eines Tarifvertragsabschlusses gerichtete gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen (dazu ausf. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 41 ff. mwN, BAGE 132, 140; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAGE 123, 134) , sondern ebenso hiergegen gerichtete Kampfmittel der anderen (möglichen) Tarifvertragspartei (dazu zB Greiner NJW 2010, 2977; kritisch Däubler/Rödl Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 21 Rn. 43 ff.) .

    Diese durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, BAGE 132, 140) steht bei der die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichernden Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts auch dem einzelnen Arbeitgeber zu.

    Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, BAGE 132, 140) .

    Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, BAGE 132, 140) .

    Nach der Rechtsordnung ist keiner Seite ein so starkes Kampfmittel zugebilligt, dass dem Gegenspieler keine wirksame Reaktionsmöglichkeit bleibt, sondern die Chancen auf die Herbeiführung eines angemessenen Verhandlungsergebnisses zerstört werden (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 46, aaO) .

  • BAG, 20.11.2018 - 1 AZR 189/17

    Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

    Diese Befugnis resultiert ihrerseits - ungeachtet einer einfach-rechtlichen Stellung als Eigentümer oder Besitzer - aus der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG (vgl. BVerfG 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07, 1 BvR 402/08, 1 BvR 906/08 - Rn. 91, BVerfGE 121, 317; BAG 22. Juni 2010 - 1 AZR 179/09 - Rn. 32, BAGE 135, 1; 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57 mwN, BAGE 132, 140; 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 41, BAGE 117, 137; BGH 9. März 2012 - V ZR 115/11 - Rn. 8 mwN) .

    (b) Auch aus der Entscheidung zur grundsätzlichen Zulässigkeit von streikbegleitenden sog. Flashmob-Aktionen (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - BAGE 132, 140) folgt nichts Gegenteiliges.

    Jedenfalls muss der Inhaber eines Betriebs die Inanspruchnahme seines Besitztums zum Zwecke der Herbeiführung unmittelbarer Betriebsablaufstörungen auch im Arbeitskampf nicht dulden (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, aaO) .

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