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   BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08   

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https://dejure.org/2009,92
BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 (https://dejure.org/2009,92)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • openjur.de

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel; Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

  • IWW

Kurzfassungen/Presse (16)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende Flashmob-Aktion zulässig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG billigt streikbegleitende Flashmob-Aktionen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Entscheidungsgründe des "Flashmob"-Urteils liegen vor

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Streikbegleitender Flashmob

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" zulässig

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Streikrecht: BAG erlaubt streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberpräsident zu flash-mobs: Betriebsblockaden verhindern - Tarifautonomie sichern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Blitzaktionen im Arbeitskampf zulässig

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Arbeitskampf mit "Flashmob”

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Streikbegleitende "Flashmob-Aktion"

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Flashmobs auch im Arbeitskampf zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig - Freie Wahl der Kampfmittel ist grundrechtlich geschützt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Aktion durch eine Gewerkschaft ["Flashmob-Aktion"]; Überprüfung vor dem Hintergrund des Ziels des Arbeitskampfes; Abwehransprüche des Unternehmers gegen den Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GG Art. 9 Abs. 3; BGB §§ 823, 1004
    Zulässigkeit einer streikbegleitenden Flashmob-Aktion

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Flashmob-Aktionen sind zulässig

  • law-journal.de PDF, S. 3 (Entscheidungsanmerkung)

    "Flashmob" als zulässiges Arbeitskampfmittel?

  • law-journal.de (Entscheidungsanmerkung)

    "Flashmob” als zulässiges Arbeitskampfmittel? Bundesarbeitsgericht auf Abwegen!

Sonstiges (2)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Klebe verteidigt Flashmob-Urteil

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 132, 140
  • NJW 2010, 631
  • NJW 2017, 3107
  • ZIP 2010, 250 (Ls.)
  • MDR 2010, 451
  • NZA 2009, 1347
  • BB 2009, 2197
  • BB 2009, 2757
  • BB 2010, 379
  • DB 2009, 2792
  • JR 2011, 45
  • NZG 2010, 100
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 26.07.2016 - 1 AZR 160/14

    Streik - Schadensersatz

    Es ergänzt den gesetzlichen Deliktschutz und füllt ansonsten bestehende Haftungslücken aus (vgl. bereits RG 27. Februar 1904 - I 418/03 - RGZ 58, 24; ausf. BGH 9. Dezember 1958 - VI ZR 199/57 - zu 1 a der Gründe, BGHZ 29, 65; vgl. auch BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 21 mwN, BAGE 132, 140; BGH 24. Januar 2006 - XI ZR 384/03 - Rn. 93, BGHZ 166, 84) .
  • BAG, 14.08.2018 - 1 AZR 287/17

    Arbeitskampf - Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

    Das betrifft nicht nur auf die Erzwingung eines Tarifvertragsabschlusses gerichtete gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen (dazu ausf. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 41 ff. mwN, BAGE 132, 140; 19. Juni 2007 - 1 AZR 396/06 - BAGE 123, 134) , sondern ebenso hiergegen gerichtete Kampfmittel der anderen (möglichen) Tarifvertragspartei (dazu zB Greiner NJW 2010, 2977; kritisch Däubler/Rödl Arbeitskampfrecht 4. Aufl. § 21 Rn. 43 ff.) .

    Diese durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Freiheit in der Wahl der Arbeitskampfmittel (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 42, BAGE 132, 140) steht bei der die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichernden Ausgestaltung des Arbeitskampfrechts auch dem einzelnen Arbeitgeber zu.

    Die Grenze bildet der Rechtsmissbrauch (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 43, BAGE 132, 140) .

    Unverhältnismäßig ist ein Arbeitskampfmittel daher erst, wenn es sich auch unter Berücksichtigung dieses Zusammenhangs als unangemessene Beeinträchtigung gegenläufiger, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen darstellt (BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 44, BAGE 132, 140) .

    Nach der Rechtsordnung ist keiner Seite ein so starkes Kampfmittel zugebilligt, dass dem Gegenspieler keine wirksame Reaktionsmöglichkeit bleibt, sondern die Chancen auf die Herbeiführung eines angemessenen Verhandlungsergebnisses zerstört werden (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 46, aaO) .

  • BAG, 12.07.2016 - 9 AZR 791/14

    Personalakte - Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Das schließt die Befugnis ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben (vgl. BAG 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - Rn. 57, BAGE 132, 140) .
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