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   BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15   

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https://dejure.org/2016,50916
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 (https://dejure.org/2016,50916)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 (https://dejure.org/2016,50916)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 (https://dejure.org/2016,50916)
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Volltextveröffentlichungen (16)

     
  • IWW

    § 85 SGB IX, § ... 134 BGB, §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX, § 2 Abs. 1, Abs. 2 SGB IX, § 90 Abs. 2a SGB IX, § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 242 BGB, §§ 85 ff. SGB IX, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, § 4 Satz 1 KSchG, § 167 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • Wolters Kluwer

    Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere Informationen für den Betriebsrat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens; Auflösungsantrag nur bei ...

  • hensche.de

    Schwerbehinderung, Kündigungsschutzklage

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als schwerbehinderter Mensch

  • rewis.io

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen; Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch; Verwirkung; Betriebsratsanhörung; Auflösungsantrag

  • rechtsportal.de

    Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mitteilungsfrist einer Schwerbehinderten-Eigenschaft nach Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung - und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des Arbeitgebers - und die vorherige Anhörung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen - Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Verwirkung - Betriebsratsanhörung - Auflösungsantrag

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Unterschlagene Faktenlage macht Kündigung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dreiwochenfrist für die Anzeige einer Schwerbehinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung schwerbehinderter Menschen und nachträgliche Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorlage des Schwerbehindertenausweises - Kündigung unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

  • karief.com (Kurzinformation)

    Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Recht zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte unterliegt Verwirkung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 684
  • NZA 2017, 304
  • BB 2017, 244
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Mit Urteil vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) befand der Senat alle vier Kündigungen mangels Zustimmung des Integrationsamts oder wegen unzureichender Anhörung des Betriebsrats für unwirksam.

    Die nun streitbefangene Kündigung hat sie noch vor der Senatsentscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) vorbereitet und sodann zügig ausgesprochen.

    Insbesondere hat sie den Betriebsrat über die Erkrankung des Klägers und dessen Stellungnahme vom 19. September 2013 gegenüber dem Integrationsamt informiert (vgl. dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 33) .

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

    Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe den Personalrat unzutreffend über seine Fehlzeiten informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach § 74 Abs. 2 LPVG NRW grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    b) Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe den Personalrat falsch über den Kündigungssachverhalt informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
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