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   BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,50916
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 (https://dejure.org/2016,50916)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 (https://dejure.org/2016,50916)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 (https://dejure.org/2016,50916)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • IWW

    § 85 SGB IX, § ... 134 BGB, §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX, § 2 Abs. 1, Abs. 2 SGB IX, § 90 Abs. 2a SGB IX, § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 242 BGB, §§ 85 ff. SGB IX, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, § 4 Satz 1 KSchG, § 167 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 242 BGB, § 2 Abs 1 SGB 9, § 2 Abs 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 2 SGB 9
    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • Wolters Kluwer

    Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere Informationen für den Betriebsrat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens; Auflösungsantrag nur bei ...

  • hensche.de

    Schwerbehinderung, Kündigungsschutzklage

  • bag-urteil.com

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • Betriebs-Berater

    Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als schwerbehinderter Mensch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen; Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch; Verwirkung; Betriebsratsanhörung; Auflösungsantrag

  • rechtsportal.de

    Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung

  • datenbank.nwb.de

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Mitteilungsfrist einer Schwerbehinderten-Eigenschaft nach Kündigung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigung - und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Kündigung des Arbeitgebers - und die vorherige Anhörung des Betriebsrats

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen - Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Verwirkung - Betriebsratsanhörung - Auflösungsantrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Dreiwochenfrist für die Anzeige einer Schwerbehinderung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung schwerbehinderter Menschen und nachträgliche Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorlage des Schwerbehindertenausweises - Kündigung unwirksam?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung

  • karief.com (Kurzinformation)

    Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Recht zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte unterliegt Verwirkung

Besprechungen u.ä. (2)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Unterschlagene Faktenlage macht Kündigung unwirksam

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 684
  • NZA 2017, 304
  • BB 2017, 244
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18

    Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten

    Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe den Personalrat unzutreffend über seine Fehlzeiten informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach § 74 Abs. 2 LPVG NRW grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
  • BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18

    Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot

    Mit Urteil vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) befand der Senat alle vier Kündigungen mangels Zustimmung des Integrationsamts oder wegen unzureichender Anhörung des Betriebsrats für unwirksam.

    Die nun streitbefangene Kündigung hat sie noch vor der Senatsentscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) vorbereitet und sodann zügig ausgesprochen.

    Insbesondere hat sie den Betriebsrat über die Erkrankung des Klägers und dessen Stellungnahme vom 19. September 2013 gegenüber dem Integrationsamt informiert (vgl. dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 33) .

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18

    Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung

    b) Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe den Personalrat falsch über den Kündigungssachverhalt informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
  • BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17

    Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist

    Dabei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 20) .
  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18

    Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag

    Sollte das Landesarbeitsgericht - ggf. in einer Gesamtschau mehrerer für eine Auflösung geeigneter Sachverhalte - annehmen, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufzulösen, wird es prüfen müssen, ob die ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam war (zu dieser Anforderung BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 34) .
  • BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags

    Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, BAGE 152, 118) .

    Der Arbeitgeber darf allerdings ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 27; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118) .

  • LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17

    Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung -

    Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte erstmals eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.08.2013 aus, die Gegenstand des Vorprozesses der Parteien (ArbG Stuttgart 14 Ca 6190/13 und LAG B.-W. 17 Sa 48/14 und Bundesarbeitsgericht 2 AZR 700/15) war.

    Mit Urteil vom 22.09.2016 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass diese genannten Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst haben (BAG 2 AZR 700/15).

    Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Beklagte die vom Kläger angebotene Arbeitsleistung nach Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15) bis zum 14.12.2016 nicht angenommen und sie in ihrem Kündigungsschreiben vom 15.12.2016 den Kläger unwiderruflich unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge von der Erbringung der Arbeitsleistung bei der Beklagten freigestellt hat.

  • BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15

    Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung

    Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zurückliegt (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 18; 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 38 ff., BAGE 121, 335) .

    Daher hatte die Klägerin den erweiterten Beendigungsschutz nach § 92 SGB IX auch nicht verwirkt (vgl. zur Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes nach § 85 SGB IX BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 22 f.) .

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17

    Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen -

    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 25, juris = NJW 2017, 684).

    Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG, Urteil vom 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26, juris = NJW 2017, 684).

  • LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17

    Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit;

    Das gilt in ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gleichermaßen für die nicht ordnungsgemäß erfolgte Anhörung (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15, juris, Rz. 25; BAG vom 23.02.2012 - 2 AZR 773/10, juris, Rz. 30; BAG vom 22.09.1994 - 2 AZR 31/94, juris, Rz. 23 m.w.N.).

    Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern ggf. eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15, juris, Rz. 25; BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, juris, Rz. 14; BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris, Rz. 22).

    Schildert er dem Betriebsrat bewusst einen solchen irreführenden Kündigungssachverhalt, der sich bei der Würdigung durch den Betriebsrat zum Nachteil des Arbeitnehmers auswirken kann, ist die Anhörung unzureichend und die Kündigung unwirksam (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15, juris, Rz. 26; BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, juris, Rz. 15 f.; BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris, Rz. 14).

    Der Arbeitgeber darf ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, dem Betriebsrat nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15, juris, Rz. 27; BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, juris, Rz. 19; BAG vom 23.10.2014 - 2 AZR 736/13, juris, Rz. 15).

    durch Sinn und Zweck der Anhörung determiniert (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15, juris, Rz. 27; BAG vom 16.07.2015 - 2 AZR 15/15, juris, Rz. 19).

    Denn sowohl für den Auflösungsantrag unmittelbar nach § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG als auch für den Antrag nach § 14 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG gilt, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt und auf deren Begründung zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen wird, ein Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur verlangen kann, wenn die Unwirksamkeit der Kündigung allein auf der Sozialwidrigkeit, nicht jedoch auf anderen Gründen im Sinne des § 13 Abs. 3 KSchG beruht, soweit diese anderen Unwirksamkeitstatbestände den Zweck verfolgen, dem Arbeitnehmer einen zusätzlichen Schutz zu verschaffen (BAG vom 22.09.2016 - 2 AZR 700/15, juris, Rz. 34; BAG vom 31.07.2014 - 2 AZR 434/13, juris, Rz. 44; BAG vom 28.08.2008 - 2 AZR 63/07, juris, Rz. 27 ff. mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand und umfänglicher Auseinandersetzung mit der Gegenposition im Schrifttum; BAG vom 27.09.2001 - 2 AZR 176/00, juris, Rz. 44 zur Anwendbarkeit auch bei Auflösungsanträgen gegenüber leitenden Angestellten; BAG vom 25.11.1993 - 2 AZR 517/93, juris, Rz. 27; vgl. auch HWK/Thies, 8. Auflage, § 9 KSchG Rn. 12; ErfK/Kiel, 18. Auflage, § 14 KSchG Rn. 19, § 9 KSchG Rn. 10).

  • LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15

    § 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG

  • ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16

    Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 105/18

    Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG -

  • BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16

    Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte

  • LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17

    Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 548/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 627/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 730/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 617/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 564/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 547/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 457/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 618/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 486/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 9/17

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 679/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 566/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 434/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 563/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 559/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 556/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 21/17

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 565/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 27/17

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 782/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 49/17

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 837/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 619/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 698/16

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16

    Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung -

  • LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16

    Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vorsätzlicher Missachtung der

  • LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17

    Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit

  • VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16

    Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten

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