Rechtsprechung
BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 134 BGB, § 242 BGB, § 2 Abs 1 SGB 9, § 2 Abs 2 SGB 9, § 14 Abs 2 S 2 SGB 9
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- IWW
§ 85 SGB IX, § ... 134 BGB, §§ 85, 91 Abs. 1 SGB IX, § 2 Abs. 1, Abs. 2 SGB IX, § 90 Abs. 2a SGB IX, § 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 242 BGB, §§ 85 ff. SGB IX, § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG, Art. 1 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, § 4 Satz 1 KSchG, § 167 ZPO, § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 286 Abs. 1 ZPO, § 9 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- Wolters Kluwer
Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung; Information des Arbeitgebers über einen Sonderkündigungsschutz erst nach Zugang der Kündigung; Weitere Informationen für den Betriebsrat nach Abschluss des Anhörungsverfahrens; Auflösungsantrag nur bei ...
- hensche.de
Schwerbehinderung, Kündigungsschutzklage
- bag-urteil.com
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- Betriebs-Berater
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes als schwerbehinderter Mensch
- rewis.io
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- Bundesarbeitsgericht
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen; Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch; Verwirkung; Betriebsratsanhörung; Auflösungsantrag
- rechtsportal.de
Inhalt der Unterrichtung des Betriebsrats vor jeder Kündigung
- datenbank.nwb.de
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Betriebsratsanhörung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (18)
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Mitteilungsfrist einer Schwerbehinderten-Eigenschaft nach Kündigung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Arbeitnehmer - und Zustimmung des Integrationsamtes
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kündigung - und die erforderliche Anhörung des Betriebsrats
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die unwirksamke Betriebsratsanhörung vor der Kündigung - und der Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - und die Unkenntnis des Arbeitgebers
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die Kündigung des Arbeitgebers - und die vorherige Anhörung des Betriebsrats
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigungen - Sonderkündigungsschutz als schwerbehinderter Mensch - Verwirkung - Betriebsratsanhörung - Auflösungsantrag
- dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)
Unterschlagene Faktenlage macht Kündigung unwirksam
- anwalt.de (Kurzinformation)
Dreiwochenfrist für die Anzeige einer Schwerbehinderung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung schwerbehinderter Menschen und nachträgliche Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorlage des Schwerbehindertenausweises - Kündigung unwirksam?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigungsschutz bei Schwerbehinderung trotz Unkenntnis des Arbeitgebers bei Ausspruch der Kündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Maßgeblicher Zeitpunkt des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
- bblaw.com (Kurzinformation)
Kein Sonderkündigungsschutz als Schwerbehinderter bei verspäteter Mitteilung
- karief.com (Kurzinformation)
Eine unrichtige Belehrung des Betriebsrats kann zur Unwirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung führen
- arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)
Verwirkung des Sonderkündigungsschutzes schwerbehinderter Arbeitnehmer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen - Recht zur Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte unterliegt Verwirkung
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Kündigung in Unkenntnis einer Schwerbehinderung
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 02.07.2014 - 14 Ca 6190/13
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14
- BAG, 22.03.2016 - 2 AZR 700/15
- BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 700/15
Papierfundstellen
- NJW 2017, 684
- NZA 2017, 304
- BB 2017, 244
Wird zitiert von ... (68)
- BAG, 31.01.2019 - 2 AZR 426/18
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot
Mit Urteil vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) befand der Senat alle vier Kündigungen mangels Zustimmung des Integrationsamts oder wegen unzureichender Anhörung des Betriebsrats für unwirksam.Die nun streitbefangene Kündigung hat sie noch vor der Senatsentscheidung vom 22. September 2016 (- 2 AZR 700/15 -) vorbereitet und sodann zügig ausgesprochen.
Insbesondere hat sie den Betriebsrat über die Erkrankung des Klägers und dessen Stellungnahme vom 19. September 2013 gegenüber dem Integrationsamt informiert (vgl. dazu BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 33) .
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 6/18
Außerordentliche Kündigung - Entgeltfortzahlungskosten
Soweit der Kläger rügt, die Beklagte habe den Personalrat unzutreffend über seine Fehlzeiten informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach § 74 Abs. 2 LPVG NRW grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) . - BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 370/18
Außerordentliche Kündigung - Interessenabwägung
b) Soweit der Kläger der Beklagten vorwirft, sie habe den Personalrat falsch über den Kündigungssachverhalt informiert, verkennt er, dass der Inhalt der Unterrichtung nach §§ 86, 87 Abs. 1 Nr. 9 und Abs. 3 LPVG Baden-Württemberg grundsätzlich subjektiv determiniert ist (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26 zu § 102 Abs. 1 BetrVG) .
- BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 73/18
Auflösungsantrag - wahrheitswidriger Prozessvortrag
Sollte das Landesarbeitsgericht - ggf. in einer Gesamtschau mehrerer für eine Auflösung geeigneter Sachverhalte - annehmen, das Arbeitsverhältnis der Parteien sei aufzulösen, wird es prüfen müssen, ob die ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit unwirksam war (zu dieser Anforderung BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 34) . - BAG, 21.09.2017 - 2 AZR 57/17
Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Klagefrist
Dabei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 20) . - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 42/16
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Stellung eines Strafantrags
Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 26; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 15, BAGE 152, 118) .Der Arbeitgeber darf allerdings ihm bekannte Umstände, die sich bei objektiver Betrachtung zugunsten des Arbeitnehmers auswirken können, nicht deshalb vorenthalten, weil sie für seinen eigenen Kündigungsentschluss nicht von Bedeutung waren (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 27; 16. Juli 2015 - 2 AZR 15/15 - Rn. 19, BAGE 152, 118) .
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des oder der Arbeitgeber*in nach § 9 Absatz 1 Satz 2 KSchG kommt nur in Betracht, wenn - wie im Streitfall - eine ordentliche Kündigung allein aufgrund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen im Sinne von § 13 Absatz 3 KSchG rechtsunwirksam ist (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 34 mwN). - BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 678/19
Außerordentliche Kündigung - Unterrichtung des Betriebsrats
Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung ermöglichen (vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 25) . - LAG Baden-Württemberg, 06.06.2018 - 21 Sa 48/17
Verwertung von Zufallsfunden - Verwertungsverbot in einer Betriebsvereinbarung - …
Nach Anhörung des Betriebsrats sprach die Beklagte erstmals eine außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 13.08.2013 aus, die Gegenstand des Vorprozesses der Parteien (ArbG Stuttgart 14 Ca 6190/13 und LAG B.-W. 17 Sa 48/14 und Bundesarbeitsgericht 2 AZR 700/15) war.Mit Urteil vom 22.09.2016 stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass diese genannten Kündigungen das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgelöst haben (BAG 2 AZR 700/15).
Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Beklagte die vom Kläger angebotene Arbeitsleistung nach Verkündung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 22.09.2016 (2 AZR 700/15) bis zum 14.12.2016 nicht angenommen und sie in ihrem Kündigungsschreiben vom 15.12.2016 den Kläger unwiderruflich unter Fortzahlung der vertraglichen Bezüge von der Erbringung der Arbeitsleistung bei der Beklagten freigestellt hat.
- LAG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 Sa 483/20
Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel - Kündigung
Eine Kündigung ist dabei nach Satz 3 nicht erst unwirksam, wenn eine Unterrichtung gänzlich unterblieben ist, sondern schon dann, wenn der Arbeitgeber seiner Unterrichtungspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist (BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - juris; BAG v. 23.02.2012 - 2 AZR 773/10 - juris).Die Anhörung soll dem Betriebsrat nicht die selbständige - objektive - Überprüfung der rechtlichen Wirksamkeit der beabsichtigten Kündigung, sondern gegebenenfalls eine Einflussnahme auf die Willensbildung des Arbeitgebers ermöglichen (BAG v. 05.12.2019 - 2 AZR 240/19 - juris; BAG v. 22.09.2016 - 2 AZR 700/15 - a.a.O.; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 15/15 - juris; BAG v. 23.10.2014 - 2 AZR 736/13 - juris).
- BAG, 27.02.2020 - 2 AZR 390/19
Außerordentliche Kündigung - Sonderkündigungsschutz von schwerbehinderten …
- LAG Düsseldorf, 10.12.2020 - 5 Sa 231/20
Kündigung nach schweren rassistischen und beleidigenden Äußerungen
- BAG, 16.01.2018 - 7 AZR 622/15
Auflösende Bedingung - teilweise Erwerbsminderung
- LAG Baden-Württemberg, 01.10.2020 - 17 Sa 1/20
Außerordentlich fristlose Kündigung - Selbstbeurlaubung - Prozessbeschäftigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2017 - 5 Sa 54/17
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen - …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2019 - 5 Sa 105/18
Duales Studium - Kündigung des Studienvertrags - Anwendungsbereich des BBiG - …
- LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17
Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 2 Sa 217/18
Krankheitsbedingte Kündigung - verspätete Berufung auf den Sonderkündigungsschutz …
- LAG Hessen, 04.09.2017 - 16 Sa 1129/15
§ 130 BGB, § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- ArbG Düsseldorf, 06.04.2017 - 10 Ca 7262/16
Sonderkündigungsschutz des § 85 SGB IX bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers …
- BAG, 26.01.2017 - 2 AZR 61/16
Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
- LAG Hessen, 15.01.2021 - 10 Sa 918/20
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21
Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.08.2020 - 5 Sa 66/20
Betriebsratsanhörung bei Wartezeitkündigung
- LAG Hessen, 23.01.2018 - 8 Sa 334/17
Rechtswirksame außerordentliche Kündigung einer über 26 Jahre beschäftigten …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 298/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 01.07.2019 - 16 Sa 1318/18
Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.03.2020 - 2 Sa 147/19
Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Kindergartenleiter
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 Sa 359/20
Außerordentliche Kündigung - vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 617/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 564/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 548/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 547/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 627/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 730/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 618/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 434/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 457/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 680/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 628/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 565/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 486/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.02.2020 - 8 Sa 46/19
Fehlerhafte Betriebsratsanhörung - fehlende Kenntnisnahme der Stellungnahme des …
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 559/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 9/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 566/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 782/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 563/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 679/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 27/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 619/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 49/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 556/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 21/17
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 698/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- BAG, 26.10.2017 - 2 AZR 837/16
Massenentlassung - Konsultationsverfahren
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 17 Sa 1564/18
- LAG Hessen, 09.07.2021 - 14 Sa 10/21
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
Verhaltensbedingte Kündigung - einschlägige Abmahnung - Betriebsratsanhörung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.06.2021 - 6 Sa 210/20
Außerordentliche, fristlose Kündigung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2018 - 2 Sa 75/18
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen vorsätzlicher Missachtung der …
- LAG Hamm, 27.09.2017 - 4 Sa 340/16
Unwirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen unvollständiger …
- ArbG Stuttgart, 31.07.2017 - 24 Ca 2/17
- LAG Niedersachsen, 18.10.2017 - 15 Sa 202/17
Wirksamkeit einer Weisung hinsichtlich der Arbeitszeit
- VG Stade, 12.12.2017 - 4 A 2438/16
Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
- LAG Köln, 23.09.2020 - 11 Sa 724/19
Kündigung verhaltensbedingt