Rechtsprechung
   BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 848/15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • IWW

    § 626 Abs. 1 BGB, § ... 241 Abs. 2 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 286 ZPO, § 1 Abs. 1 BDSG, § 1 Abs. 2 BDSG, §§ 19, 19a, 33, 34 BDSG, §§ 20, 35 BDSG, §§ 43, 44 BDSG, § 1 Abs. 4 BDSG, Art. 1 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Art. 8 Abs. 1 EMRK, § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG, § 6b Abs. 1 BDSG, § 32 BDSG, § 4 Abs. 1 BDSG, § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG, § 6b Abs. 2 BDSG, § 3 Abs. 4 Nr. 1 BDSG, § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, § 6b Abs. 3 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 2 BDSG, § 6b Abs. 3 Satz 1 BDSG, § 4g BDSG, Richtlinie 95/46/EG, § 6b BDSG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 77 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 1 BDSG 1990, § 4 Abs 1 BDSG 1990, § 6b Abs 1 Nr 3 BDSG 1990, § 6b Abs 3 S 1 BDSG 1990
    Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Außerordentliche Kündigung; Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung wegen einer zufällig mittels Videoüberwachung aufgedeckten Pfandmanipulation

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Kündigung - und der Zufallsfund bei der Videoüberwachung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Videoüberwachung - "Zufallsfund" - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verwertbarkeit von "Zufallsfunden" bei verdeckter Videoüberwachung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verwertung von Videoaufnahmen am Arbeitsplatz zulässig?

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Kassiererin verliert wegen 3,25 -Pfandbon-Unterschlagung ihren Job

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Videoüberwachung bei Diebstahlsverdacht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Manipulierte Pfandauszahlung: Grund für fristlose Kündigung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdeckte Videoüberwachung - Kündigung Arbeitsverhältnis

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung auch bei Bagatelldelikt möglich

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch verdeckte Videoüberwachung im Supermarkt

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwertung eines "Zufallsfundes" aus einer verdeckten Videoüberwachung kann zulässig sein

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""Zufallsfund" bei verdeckter Videoüberwachung - Außerordentliche Kündigung - Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.09.2016" von RA/FAArbR Tim Wybitul, original erschienen in: NJW 2017, 843 - 847.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 22.9.2016 - 2 AZR 848/15 - Beweis- bzw. Sachvortragsverwertungsverbot von "Zufallsfund" im Rahmen einer verdeckten Videoüberwachung" von RAin Catharina Glugla, original erschienen in: BB 2017, 571 - 576.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 843
  • MDR 2017, 344
  • NZA 2017, 112
  • BB 2017, 571



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 27.07.2017 - 2 AZR 681/16  

    Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG bestehenden Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - Rn. 21; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 17; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 2, BAGE 156, 370) .

    Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer solchen Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (BAG 29. Juni 2017 - 2 AZR 597/16 - aaO; 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f., BAGE 156, 370) .

    Das könnte nur dann in Betracht kommen, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzutreten und diese besonderen Umstände gerade die in Frage stehende Informationsbeschaffung als gerechtfertigt ausweisen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24, BAGE 156, 370; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 29, BAGE 145, 278) .

  • BAG, 29.06.2017 - 2 AZR 597/16  

    Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

    Wegen der nach Art. 1 Abs. 3 GG gegebenen Bindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte und der Verpflichtung zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung (BVerfG 13. Februar 2007 - 1 BvR 421/05 - Rn. 93 , BVerfGE 117, 202) hat das Gericht zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich beschafften persönlichen Daten und Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 18; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 3, BAGE 156, 370; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 17; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 2 2, BAGE 156, 370) .

    Sofern nach § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 BDSG zulässig erhobene Daten den Verdacht einer Pflichtverletzung begründen, dürfen sie für die Zwecke und unter den Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG auch verarbeitet und genutzt werden (vgl. BAG 20. Oktober 2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 40; 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 37 f.) .

  • BAG, 20.10.2016 - 2 AZR 395/15  

    Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung

    Dies gilt nicht anders für ein etwaiges Sachvortragsverwertungsverbot (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 21) .

    Sie ordnen für sich genommen jedoch nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 22) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 23; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Vielmehr muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen (BVerfG 9. Oktober 2002 - 1 BvR 1611/96 ua. - zu C II 4 a der Gründe, BVerfGE 106, 28; BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 24) .

    e) Der Schutzzweck der bei der Informationsgewinnung verletzten Norm kann auch einer gerichtlichen Verwertung unstreitigen Sachvortrags entgegenstehen (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 25 mwN, auch zur gegenteiligen Auffassung) .

    Ein mögliches Verwertungsverbot ist dabei Ausfluss der Grundrechtsbindung der Gerichte, deren Beachtung ihnen grundsätzlich unabhängig davon obliegt, ob sich eine Partei darauf beruft (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - aaO) .

    Auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer weiteren Einschränkung des Kreises der Verdächtigen müssen weniger einschneidende Mittel als eine verdeckte Videoüberwachung zuvor ausgeschöpft worden sein (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 28) .

    Ist demnach eine Informations- bzw. Beweisverwertung nach allgemeinen Grundsätzen zulässig, besteht grundsätzlich auch kein darüber hinausgehendes Verwertungsverbot bei Missachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats oder bei einer nicht ausreichenden Einhaltung eines betriebsverfassungsrechtlichen Verfahrens (BAG 22. September 2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 44) .

  • LAG Hamm, 12.06.2017 - 11 Sa 858/16  

    Beweisverwertungsverbot; Videoüberwachung

    Ein Beweisverwertungsverbot oder ein Verbot, selbst unstreitigen Sachvortrag zu verwerten, kommt in Betracht, wenn dies aufgrund einer verfassungsrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - ; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).

    Es muss sich gerade diese Art der Informationsbeschaffung und Beweiserhebung als gerechtfertigt erweisen ( BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).

    Allerdings ordnen die Bestimmungen des BDSG für sich genommen nicht an, dass unter ihrer Missachtung gewonnene Erkenntnisse oder Beweismittel bei der Feststellung des Tatbestands im arbeitsgerichtlichen Verfahren vom Gericht nicht berücksichtigt werden dürften ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Eylert, Kündigung nach heimlicher Arbeitnehmerüberwachung, NZA-Beilage 2015, 100, 105 ).

    Es ist anerkannt, dass diese Vorschrift auch bei Überwachungen in öffentlich zugänglichen Räumen zur Rechtfertigung von - auch heimlichen - Videoüberwachungen herangezogen werden kann ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ErfK-Franzen, 17. Aufl. 2017, § 6 b BDSG Rn. 2 ).

    Fällt bei einer zulässigen Videoüberwachung nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gegen andere Verdächtige ein sog. Zufallsfund an, indem eine bislang nicht verdächtigte Person mit strafbarem Verhalten auffällt, so kann die Verwertung des Zufallsfundes nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein, auch wenn die Videoüberwachung im Hinblick auf die jetzt betroffene Person bislang anlasslos war ( BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - 4 A 1606/16  

    Akteneinsicht; Gerichtsakten; Nicht-Verfahrensbeteiligter; Rechtliches Interesse;

    vgl. BAG, Urteile vom 13.12.2007 - 2 AZR 537/06 -, NJW 2008, 2732 = juris, Rn. 24 ff., m. w. N., und vom 22.9.2016 - 2 AZR 848/15 -, juris, Rn. 25, m.w.N.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 439/16  

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags wegen Drohung

    Ein Beweisverwertungsverbot oder ein Verbot, selbst unstreitigen Sachvortrag zu verwerten, kommt nur dann in Betracht, wenn dies aufgrund einer verfassungsrechtlich geschützten Position einer Prozesspartei zwingend geboten ist (vgl. ausführlich BAG 20.10.2016 - 2 AZR 395/15 - Rn. 15 ff mwN; BAG 22.09.2016 - 2 AZR 848/15 - Rn. 20 ff mwN).
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