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   BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18   

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BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 (https://dejure.org/2020,27380)
BAG, Entscheidung vom 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 (https://dejure.org/2020,27380)
BAG, Entscheidung vom 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 (https://dejure.org/2020,27380)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  • IWW

    § 71 ZPO, § ... 73 Abs. 2, § 65 ArbGG, § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b ArbGG, § 3 ArbGG, § 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, §§ 412, 401 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG, § 2 Abs. 3 ArbGG, § 2 Abs. 4 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 3 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 5.8 Buchst. b RTV, § 7 Abs. 4 BetrAVG, § 308 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 7 Abs. 3, Abs. 5 BetrAVG, §§ 7 ff. BetrAVG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 9 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG, § 51 Nr. 1 InsO, § 47 InsO, §§ 115, 116 InsO, § 7e Abs. 2 Satz 1 SGB IV, § 2.2 RTV, § 5.2, § 5.4 RTV, § 328 Abs. 1 BGB, § 8 RTV, § 8.3 RTV, §§ 130 ff. InsO, Art. 103j EGInsO, §§ 130, 131, 132 InsO, § 140 Abs. 1, Abs. 3 InsO, § 133 Abs. 1 InsO, § 4 Abs. 4 BetrAVG, § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, § 16 Abs. 1 BetrAVG, § 1b Abs. 2 BetrAVG, § 1b Abs. 3 BetrAVG, § 16 Abs. 1, Abs. 2 BetrAVG, § 134 Abs. 1 InsO, § 166 Abs. 2 InsO, § 9 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG, § 401 Abs. 1 BGB, § 412 BGB, § 929 BGB, § 2.4 Buchst. b RTV, § 2.4 Buchst. c RTV, § 4.2, § 5.2 RTV, § 5.3 RTV, § 2.4 RTV, § 328 BGB, § 5.5 RTV, §§ 5.7 bis 5.8 RTV, § 401 BGB, § 7 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, 401 BGB, § 268 Abs. 3 BGB, § 5.6 Buchst. a RTV, § 5.6 Buchst. b RTV, § 5.6 Buchst. c RTV, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 2.1 KBV, § 16 BetrAVG, § 2.3 KBV, § 2.4 Buchst. a und b RTV, § 5.6 RTV, § 5.1 RTV, § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 2 BetrAVG, § 7 Abs. 2a Satz 4 Halbs. 2 BetrAVG, § 7 Abs. 5 Satz 1 BetrAVG, § 10 BetrAVG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com
  • rewis.io

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  • Betriebs-Berater

    Doppeltreuhand zur Sicherung von Ansprüchen aus bAV rechtmäßig

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsweg für Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Treuhänder einer Doppeltreuhand zur Absicherung von Rechten aus betrieblicher Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Insolvenzfestigkeit der Doppeltreuhand in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Doppeltreuhand als Mittel der ergänzenden Insolvenzsicherung bei betrieblicher Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 145
  • NZA 2021, 940
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Damit gehen die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften der Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nur in dem Umfang auf den PSV über, in dem dieser nach den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrAVG nF) für diese einzutreten hat (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 44, 83) .
  • BAG, 27.07.2021 - 9 AZR 448/20

    Anspruch eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Freistellung von als

    Dass der Antrag eine Fülle von Konstellationen erfasst, steht seiner Bestimmtheit nicht entgegen (vgl. BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 19 mwN; 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 33 mwN) .
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

    Das Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses soll verhindern, dass Klagebegehren in das Stadium der Begründetheitsprüfung gelangen, die ersichtlich des Rechtsschutzes nicht bedürfen (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 39; BGH 4. Juni 2014 - VIII ZR 4/13 - Rn. 17 f.) .
  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 878/16

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Damit gehen nur die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften der Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den PSV über, und das auch nur in dem Umfang, in dem dieser nach den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrAVG nF) für diese einzutreten hat (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 44, 83) .
  • BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21

    Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung

    Ebenso kann - wenn im Einzelfall noch Zweifel verbleiben - auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97 mwN, BAGE 172, 217) .
  • LAG Hamburg, 14.04.2021 - 2 Sa 65/19

    Auslegung einer Konzernbetriebsvereinbarung hinsichtlich der Ruhegeldfähigkeit

    Ausgehend vom Wortlaut und dem durch ihn vermittelten Wortsinn kommt es auf den Gesamtzusammenhang, die Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung an ( vgl. BAG, 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97; BAG, 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17 - Rn. 15 mwN ).

    Der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist nur zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat ( BAG, 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97; BAG, 22. Oktober 2019 - 1 ABR 17/18 - Rn. 25; BAG, 23. Oktober 2018 - 1 ABR 10/17 - Rn. 26 ).

    Verbleiben im Einzelfall noch Zweifel, so kann auch auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden ( BAG, 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97 mwN.).

  • BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Auch der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien ist bei der Auslegung zu berücksichtigen, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97 mwN).

    Ebenso kann - wenn im Einzelfall noch Zweifel verbleiben - auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - aaO) .

  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

    Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

    Bei der Auslegung ablösender kollektivrechtlicher Regelungswerke kann auch die abgelöste Regelung berücksichtigt werden (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 98 mwN) .
  • BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 345/21

    Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung -

    Dies folgt daraus, dass auch der tatsächliche Regelungswille der Betriebsparteien bei der Auslegung zu berücksichtigen ist, soweit er in der Betriebsvereinbarung seinen Niederschlag gefunden hat (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 97 mwN).

    Ebenso kann - wenn im Einzelfall noch Zweifel verbleiben - auf die Entstehungsgeschichte der Betriebsvereinbarung zurückgegriffen werden (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - aaO).

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 869/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

    Damit gehen die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften der Arbeitnehmer bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auch nur in dem Umfang auf den PSV über, in dem dieser nach den Vorgaben des § 7 Abs. 2 Satz 6 BetrAVG (jetzt § 7 Abs. 2a Satz 4 BetrAVG nF) für diese einzutreten hat (BAG 22. September 2020 - 3 AZR 303/18 - Rn. 44, 83) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 29.06.2021 - 5 Sa 297/20

    Betriebsvereinbarung - aufschiebende Bedingung - Entgeltanspruch

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 877/16

    Versorgungszusage - Betriebsübergang - Insolvenz

  • LAG Köln, 10.11.2021 - 11 Sa 146/19

    Versorgungsanwartschaft; Ausschlusstatbestand; Betriebsübergang; Ketteninsolvenz;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2021 - 7 Sa 178/20

    Höhe einer Erfolgsbeteiligungskomponente

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