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   BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79   

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https://dejure.org/1981,698
BAG, 22.10.1981 - 6 ABR 69/79 (https://dejure.org/1981,698)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1981 - 6 ABR 69/79 (https://dejure.org/1981,698)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - 6 ABR 69/79 (https://dejure.org/1981,698)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 36, 385
  • DB 1982, 811
  • JR 1982, 440
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

    Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.

    Sie hat daher in den durch § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gezogenen Grenzen den Charakter einer Generalklausel (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 36, 385 = AP Nr. 10 zu 76 BetrVG 1972; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 600; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 87 Rz 130).
  • BAG, 28.05.2002 - 1 ABR 37/01

    Mitbestimmung bei Bildungsurlaub - Zuständigkeit der Einigungsstelle

    Zwar hat die Einigungsstelle, bevor sie eine Regelung in der Sache trifft, ihre Zuständigkeit als Vorfrage zu prüfen (BAG 22. Oktober 1981 - 6 ABR 69/79 - BAGE 36, 385; Fitting aaO § 76 Rn. 83 mwN).
  • BAG, 18.08.1987 - 1 ABR 30/86

    Tarifverträge über differenzierte Arbeitszeiten

    Der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle unterliegt in demselben Umfang der gerichtlichen Nachprüfung, in dem auch ein Spruch der Einigungsstelle der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen würde (vgl. dazu BAG Beschluß vom 22. Oktober 1981 - 6 ABR 69/79 - BAGE 36, 385, 387 f. = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).
  • BAG, 03.12.1991 - GS 1/90

    Mitbestimmung - Anrechnung übertariflicher Zulage

    Sie hat daher in den durch § 77 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG gezogenen Grenzen den Charakter einer Generalklausel (BAGE 27, 194 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAGE 36, 385 = AP Nr. 10 zu 76 BetrVG 1972; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rz 600; Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither, BetrVG, 16. Aufl., § 87 Rz 130).
  • BAG, 30.01.1990 - 1 ABR 2/89

    Mitbestimmung bei Regelung von Auslandszulagen

    Deshalb entfällt nicht das Interesse an gerichtlicher Klärung (BAG Beschluß vom 22. Oktober 1981, BAGE 36, 385, 388 f. = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe).

    aa) Vom Mitbestimmungsrecht erfaßt werden alle Formen der Vergütung und damit auch gelegentlich als "Soziallohn" bezeichnete Leistungen aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses (BAGE 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe).

  • BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 55/80

    Wettbewerb - Leistung - Motivation - Betriebliche Lohngestaltung -

    Vom Ersten und Sechsten Senat sind auch sonstige betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen und Ermäßigungen des Elternbeitra ges für Kindergärten diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (Beschluß vom 9- Dezember 1980 - 1 ABR 80/77 - [demnächst] AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG Lohngestaltung [zu B I 2 der Gründe] und vom 22. Oktober 1981 - 6 ABR 69/79 - [zu III 2 der Gründe], beide Beschlüsse sind zur Aufnahme in die Amtliche Sammlung bestimmt).
  • BAG, 09.07.1985 - 1 AZR 631/80

    Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung bei Einstellung eines unentgeltlichen

    Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind auch sonstige betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).
  • BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 38/83

    Entzug einer Flugpreisermäßigungen für Mitarbeiter ohne Zustimmung des

    Vom Ersten und Sechsten Senat des Bundesarbeitsgerichts sind auch sonstige betriebliche Sozialleistungen wie Arbeitgeberdarlehen, Ermäßigungen des Elternbeitrags für Kindergärten und im Wettbewerb zu gewinnende Reisen diesem Mitbestimmungsrecht unterworfen worden (BAG 34, 297, 301 = AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu B I 2 der Gründe; BAG 36, 385, 390 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 2 der Gründe; BAG Beschluß vom 30. März 1982 - 1 ABR 55/80 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu I 2 der Gründe).

    Sie bestehen nicht schon kraft Gesetzes, sondern liegen nur in der Regelungskompetenz der Parteien einer Betriebsvereinbarung (vgl. BAG 36, 385, 391 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 4 der Gründe).

  • BAG, 05.11.1985 - 1 ABR 49/83

    Anspruch des Betriebsrates auf Teilnahme als Beobachter an einer Fachkundeprüfung

    Vielmehr besteht ein Regelungsrahmen, den Arbeitgeber und Betriebsrat durch ihre Einigung oder die Einigungsstelle durch ihren Spruch ausfüllen können (vgl. BAG 36, 385, 391 = AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, zu III 4 der Gründe; Beschluß des Senats vom 22. Oktober 1985 - 1 ABR 38/83 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung und in der Fachpresse bestimmt).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 2 TaBV 3/09

    Prüfungskompetenzen der Paritätischen Kommission - Entgeltrahmen-TV in der

    Die Einigungsstelle des § 76 BetrVG hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts über die Frage ihrer Zuständigkeit selbst zu befinden (z. B. BAG Beschluss 22.10.1981 - 6 ABR 69/79 - AP Nr. 10 zu § 76 BetrVG 1972, Beschluss 28.05.2002 - 1 ABR 37/01 - AP Nr. 10 zu § 87 BetrVG 1972 Urlaub).

    Selbst diese Vorfragenkompetenz der Einigungsstelle führt aber nicht dazu, dass bei einem Streit über die Zuständigkeit der Einigungsstelle das Rechtsschutzinteresse für die Klärung dieser Frage im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vor dem Spruch der Einigungsstelle zu verneinen wäre (BAG Beschluss 22.10.1981, a.a.O., Gründe II. 2.).

  • BAG, 11.02.1987 - 5 AZR 501/85
  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 589/84

    Anspruch auf Fortzahlung eines ungekürzten Essenzuschusses - Bestehen einer

  • BAG, 10.06.1986 - 1 ABR 65/84

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Zahlung von Wohnungsgeld und

  • BAG, 08.03.1983 - 1 ABR 38/81

    Eingruppierung

  • BAG, 16.08.1983 - 1 ABR 11/82

    Betriebsratsmitbestimmung

  • LAG Hamm, 10.09.2010 - 10 TaBV 111/09

    Mitbestimmung bei Betriebsänderung; unbegründeter Antrag des Betriebsrats auf

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 670/84

    Essenszuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Vorliegen

  • BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 731/85

    Essenmarkenzuschuss und Mitbestimmung des Personalrats - Fehlen

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86

    Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen

  • BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86

    Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung

  • LAG Köln, 26.04.2019 - 9 TaBV 12/19

    Errichtung einer ständigen Einigungsstelle in einer Rahmenbetriebsvereinbarung

  • BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 72/82
  • BAG, 20.12.1983 - 1 ABR 30/83
  • BAG, 30.03.1982 - 1 ABR 39/80
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