Rechtsprechung
| BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 66/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 20.10.1982 - 23b BV 3/82
- LAG München, 02.08.1983 - 1 TaBV 6/83
- BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 66/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 17.05.1983 - 1 ABR 5/80
Betriebsratszustimmung - Personalmaßnahme
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 66/83
Der Senat hat schon in seiner Entscheidung vom 17. Mai 1983 (BAG 42, 386 = AP Nr. 18 zu § 99 BetrVG 1972) entschieden, daß die Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG durch Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verlängert werden könne. - BAG, 08.05.1968 - 4 AZR 243/67
Arbeitnehmer von Spielbanken - Troncaufkommens - Angestellte der Spielbanken
Auszug aus BAG, 22.10.1985 - 1 ABR 66/83
Protokollnotizen haben die Wirkung von Tarif normen, wenn sie - wie hier - schriftlich niedergelegt und von beiden Tarifvertragsparteien unterzeichnet sind (BAG Urteil vom 8. Mai 1968 - 4 AZR 243/67 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Croupier; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aüfl., § 1 Rz 422).