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   BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85   

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https://dejure.org/1986,1315
BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 550/85 (https://dejure.org/1986,1315)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1986 - 5 AZR 550/85 (https://dejure.org/1986,1315)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1986 - 5 AZR 550/85 (https://dejure.org/1986,1315)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für die Dauer einer rechtmäßigen Aussperrung - Anspruch auf Mutterschaftsgeld für die Zeit der Schutzfristen vor und nach der Niederkunft - Zuschuss zum Mutterschaftsgeld in Höhe des Unterschiedsbetrages - Ermittlung des ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    § 14 MuSchG

  • Techniker Krankenkasse
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 53, 205
  • NZA 1987, 494
  • BB 1987, 904
  • DB 1987, 1363
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 29.01.2003 - 5 AZR 701/01

    Zuschuß zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

    Der Zuschuß des Arbeitgebers dient dazu, den Verdienstausfall auszugleichen, soweit er den Betrag von 25, 00 DM täglich übersteigt, weil sich die Zeit der Mutterschutzfristen nicht lohnmindernd auswirken soll (Senat 22. Oktober 1986 - 5 AZR 550/85 - BAGE 53, 205).
  • BAG, 24.02.1999 - 10 AZR 258/98

    Tarifliche Jahressonderzahlung - Mutterschutz

    Bei dem Anspruch auf Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gemäß § 14 Abs. 1 MuSchG handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des BAG (vgl. Urteil vom 22. Oktober 1986 - 5 AZR 550/85 - und Urteil vom 1. November 1995 - 5 AZR 273/94 - AP Nr. 4 und 13 zu § 14 MuSchG 1968 sowie Urteile vom 19. April 1995 - 10 AZR 49/94 -, vom 10. Mai 1995 - 10 AZR 648/94 - AP Nr. 173 und 174 zu § 611 BGB Gratifikation sowie Urteil vom 25. November 1998 - 10 AZR 595/97 - zur Veröffentlichung bestimmt) um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf teilweise Fortzahlung des Arbeitsentgelts.
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 178/90

    Entgeltfortzahlung bei Streik im Betrieb

    Mit Urteil vom 22. Oktober 1986 (BAGE 53, 205 = AP Nr. 4 zu § 14 MuSchG 1968) hat der Fünfte Senat ausgesprochen, daß bei einer Aussperrung der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG keinen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu zahlen hat.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.12.1987 - 14 Sa 64/87

    Minderung tariflicher Sonderzahlung wegen in Anspruch genommnem Erziehungsurlaub;

    Wird etwa ein Arbeitsverhältnis aufgrund einer rechtmäßigen Aussperrung suspendiert, so führt dies dazu, daß die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen (vgl. BAG, Beschl. v. 21. April 1971 - GS 1/68, BAGE 23, 292 (310) = AP Nr. 43 zu Art. 9 GG zu III C 1 der Gründe; zuletzt Urt. v. 22. Oktober 1986 - 5 AZR 550/85 , AP Nr. 14 zu § 14 MuSchG 1968).

    Ruht das Arbeitsverhältnis, braucht der Arbeitgeber auch keine Lohnersatzleistungen zu erbringen, die anstelle ausfallender Vergütung treten (vgl. zum Zuschuß zum Mutterschaftsgeld BAG, Urt. v. 22. Oktober 1986, a.a.O.).

    Zwar schuldet er keinen Lohn bzw. kein Gehalt, er muß jedoch den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld leisten, bei dem es sich nach der Rechtsprechung des BAG (Nachweise im Urt. v. 22. Oktober 1986, a.a.O.) um einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts in der im Gesetz näher bestimmten Höhe handelt.

  • BAG, 07.06.1988 - 1 AZR 597/86

    Aussperrung erkrankter Arbeitnehmer

    Aus den gleichen Gründen hat der Fünfte Senat ausgesprochen, daß für die Dauer einer rechtmäßigen Aussperrung eine Arbeitnehmerin keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf den Zuschuß zum Mutterschaftsgeld nach § 14 Abs. 1 MuSchG hat (BAGE 53, 205 [BAG 22.10.1986 - 5 AZR 550/85] = AP Nr. 4 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 14.12.1995 - 6 AZR 297/95

    Einmalzahlung - Verminderung für Zeiten ohne Bezüge

    Bei dem Zuschuß zum Mutterschaftsgeld gem. § 14 MuSchG handelt es sich zwar um einen Entgeltersatzanspruch (vgl. BAGE 53, 205, 208 = AP Nr. 4 zu § 14 MuSchG 1968, zu I 2 a der Gründe), doch waren die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, diesen Anspruch den in § 8 Abs. 2 Unterabs. 5 TV bezeichneten Lohnansprüchen gleichzusetzen.
  • BAG, 03.06.1987 - 5 AZR 592/86

    Nebentätigkeit - Versicherungsfreiheit - Zuschußpflicht - Mutterschaftsgeld -

    Soweit das Nettoarbeitsentgelt 25,- DM täglich übersteigt, ist der Arbeitgeber gehalten, zu der wirtschaftlichen Absicherung durch den Zuschuß beizutragen (vgl. zu Sinn und Zweck des § 14 MuSchG auch das BAGE 52, 177 = AP Nr. 3 zu § 14 MuSchG 1968, zu II 1 der Gründe, BAGE 53, 205 ff [BAG 22.10.1986 - 5 AZR 550/85], zu I 2 a der Gründe).
  • BAG, 07.03.1990 - 5 AZR 130/89

    Ermittlung des Netto-Arbeitsentgelts für die Berechnung des Zuschusses zum

    Ferner hat der Senat entschieden, daß die von einer rechtmäßigen Aussperrung betroffene Frau für die Dauer der Aussperrung von dem Arbeitgeber keinen Zuschuß verlangen kann (BAG Urteil vom 22. Oktober 1986, BAGE 53, 205 [BAG 22.10.1986 - 5 AZR 550/85] = AP Nr. 4 zu § 14 MuSchG 1968).
  • BAG, 15.01.1991 - 1 AZR 179/90

    Anspruch eines Betriebsratsmitgliedes auf Fortzahlung des Arbeitsentgeltes für

    Mit Urteil vom 22. Oktober 1986 (BAGE 53, 205 = AP Nr. 4 zu § 14 MuSchG 1968) hat der Fünfte Senat ausgesprochen, daß bei einer Aussperrung der Arbeitgeber eine Arbeitnehmerin während der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 MuSchG keinen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zu zahlen hat.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.1999 - 8 Sa 677/98

    Zuschussanspruch des Arbeitnehmers als arbeitsvertraglicher Anspruch auf

    Es handelt sich um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf - teilweise -Fortzahlung des Entgelts (vgl. BAG, NZA 1987, 97 = AP Nr. 3 zu § 14 MuSchG1968; BAG, NZA 1987, 494 = AP Nr. 4 zu § 14 MuSchG1968).
  • BAG, 22.10.1986 - 5 AZR 69/85

    Berechnung des Zuschußes zum Mutterschaftsgeld

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