Rechtsprechung
   BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97   

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https://dejure.org/1998,709
BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 (https://dejure.org/1998,709)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 8 AZR 457/97 (https://dejure.org/1998,709)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 457/97 (https://dejure.org/1998,709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Anfechtung wegen Drohung: Problem der Widerrechtlichkeit der Drohung mit einer Strafanzeige (Zweck-Mittel-Relation); Abgrenzung des konstitutiven vom deklaratorischen Schuldanerkenntnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses - Wiedergutmachung des Schadens - Schädigende Handlungen - Strafanzeige des Arbeitgebers - Widerrechtliche Drohung

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 123 Abs. 1, § 138, § 781, § 823, § 826
    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen Drohung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 123 Abs. 1, §§ 138, 781, 823, 826
    Wiedergutmachungsanspruch in Höhe des Schuldanerkenntnisses eines Arbeitnehmers auch bei Drohung des Arbeitgebers mit Strafanzeige wegen schädigender Handlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2059
  • NZA 1999, 417
  • BB 1999, 480
  • BB 1999, 849
  • DB 1999, 586
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 19.04.2005 - X ZR 15/04

    Münchener Trabrennbahn

    Es genügt bereits der gute Glaube bzw. ein berechtigtes Interesse an dem erstrebten Erfolg (BGH, Urt. v. 16.01.1997 - IX ZR 250/95, NJW 1997, 1980; BAG NJW 1999, 2059; Staudinger/Singer-v. Finckenstein, aaO Rdn. 69).

    Diese ist nach überwiegender Meinung adäquat, wenn der Verletzte den Täter zur Wiedergutmachung des von ihm angerichteten Schadens veranlassen will (BGHZ 25, 217, 220 f.; BGH, Urt. v. 06.02.1963 - VIII ZR 158/62, WM 1963, 511; Urt. v. 16.03.1973 - V ZR 38/71, WM 1973, 574; BAG, NJW 1999, 2059 m.w.N.; Staudinger/Singer-v. Finckenstein, BGB (2004), § 123 Rdn. 71).

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

    die erwartete Willenserklärung, oder jedenfalls der Einsatz des fraglichen Mittels zu dem fraglichen Zweck von der Rechtsordnung nicht gedeckt ist (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d bb der Gründe) .
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 474/14

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung

    hat zur Folge, dass dieser mit sämtlichen Einwendungen rechtlicher und tatsächlicher Natur und der Geltendmachung sämtlicher Einreden ausgeschlossen ist, die ihm bei Abgabe seiner Erklärung bekannt waren oder mit denen er zumindest rechnete (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 8 AZR 144/09 - Rn. 20; 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe; BGH 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15 - Rn. 13; 30. Mai 2008 - V ZR 184/07 - Rn. 12) .
  • LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen

    Die Notwendigkeit eines Beweisantritts ist eine Ausprägung der den Zivilprozess beherrschenden Verhandlungsmaxime, in der die grundlegende Bedeutung der Parteifreiheit und Parteiverantwortung im Zivilprozess zum Ausdruck kommt (BVerfG 29. Dezember 1993 - 2 BvR 65/93 - Rn. 17; vgl. zudem: BGH 24. Januar 2012 - VIII ZR 235/11 - Rn. 7; 13. Juli 2000 - I ZR 156/98 - Rn. 19; BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - Rn. 41) .
  • BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

    Schuldversprechen - Inhaltskontrolle

    Dagegen haben bestätigende auch als deklaratorisch oder kausal bezeichnete Schuldversprechen oder -anerkenntnisse, die ihre Grundlage in der Vertragsfreiheit (§ 305 BGB aF, nunmehr § 311 Abs. 1 BGB) haben, den Zweck, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen und dieses Schuldverhältnis insoweit endgültig festzulegen (BAG 15. Dezember 1999 - 10 AZR 881/98 - 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - BB 1999, 849; BGH 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86 - WM 1988, 794).

    Ein Rechtsgeschäft kann nach den Gesamtumständen bei Vertragsschluss, insbesondere nach seinem Inhalt, Beweggrund und Zweck sittenwidrig sein (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA BGB § 781 Nr. 5).

    Sie wird sich nicht darauf beschränken können, die detaillierte Schadensaufstellung der Klägerin lediglich mit der Behauptung zu bestreiten, diese sei übersetzt (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - EzA BGB § 781 Nr. 5).

  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 144/09

    Materielles Schuldanerkenntnis eines Arbeitnehmers - Unwirksamkeit wegen

    Dazu gehören nicht nur Einreden, sondern auch echte rechtshindernde oder -vernichtende Einwendungen und das Fehlen anspruchsbegründender Tatsachen (Staudinger/Marburger § 781 Rn. 11 mwN; Palandt/Sprau 69. Aufl. § 781 Rn. 4; BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 c der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5).

    Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 e der Gründe, AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5 unter Hinweis auf BGH 16. Januar 1997 - IX ZR 250/95 - zu II 3 der Gründe mwN, NJW 1997, 1980).

  • BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 8/02

    Ausschlußfrist

    die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist (BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5 mwN).
  • LAG Hamm, 25.10.2013 - 10 Sa 99/13

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

    (a) Drohung ist die vom Gegner ernst genommene Ankündigung eines zukünftigen Übels, das nach Bekundung des Drohenden und der Ansicht des Gegners vom Drohenden herbeigeführt werden kann und soll, wenn der Bedrohte die angesonnene Willenserklärung nicht abgibt (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d aa der Gründe, NZA 1999, 417; BGH 7. Juni 1988 - IX ZR 245/86 - zu I 1 a der Gründe, NJW 1988, 2599) .

    die abgenötigte Willenserklärung, oder jedenfalls die Verknüpfung von beidem widerrechtlich ist (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d bb der Gründe, NZA 1999, 417) .

    Denn praktisch hing die Strafverfolgung - wie sich im Nachhinein bestätigt hat - von einer "eigenen" Anzeige der Beklagten oder zumindest der Eröffnung der Vorwürfe gegenüber den betreffenden Patienten oder deren Angehörigen ab (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - zu I 4 d ee der Gründe, NZA 1999, 417) .

  • LAG München, 18.12.2008 - 3 Sa 88/08

    Schuldanerkenntnis, Sittenwidrigkeit

    Damit hat das notarielle Schuldanerkenntnis vom 24.07.2006 die Wirkung, dass das Schuldverhältnis insgesamt dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien entzogen werden und insoweit endgültig festgelegt werden soll (vgl. BAG 15.03.2005 - 9 AZR 502/03; BAG 15.12.1999 - 10 AZR 881/98; BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97).

    Bei der Würdigung des Gesamtcharakters eines Rechtsgeschäfts ist somit auch die Art und Weise seines Zustandekommens mit zu berücksichtigen (BAG 15.03.2005 - 9 AZR 502/03; BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97; BGH 07.06.1988 - IX ZR 245/86).

    Solche Belastungen können sich insbesondere daraus ergeben, dass der Gläubiger die Geschäftsunerfahrenheit oder eine seelische Zwangslage des Schuldners ausnutzt oder ihn auf andere Weise in seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig beeinträchtigt (BAG 22.10.1998 - 8 AZR 457/97, BGH 16.01.1997 - IX ZR 250/95).

  • BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01

    Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto

    Ein solches ist in Rechtsprechung und Schrifttum seit langem anerkannt (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 457/97 - AP BGB § 781 Nr. 5 = EzA BGB § 781 Nr. 5; 15. März 2000 - 10 AZR 101/99 - BAGE 94, 73; BGH 24. März 1976 - IV ZR 222/74 - BGHZ 66, 250).
  • VG Düsseldorf, 30.03.2009 - 11 K 7540/08

    Entlassung Verzicht Widerruf Anfechtung Drohung

  • LG Köln, 16.09.2009 - 28 O 457/09

    Nötigung zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche (Chantage)

  • LAG Baden-Württemberg, 05.12.2006 - 22 Sa 67/06

    Befristung - gerichtlicher Vergleich i. S. § 14 Abs 1 S 2 Nr 8 TzBfG - Anfechtung

  • ArbG Berlin, 30.01.2015 - 28 Ca 12971/14

    Aussicht einer angedrohten Kündigung auf rechtliche Anerkennung

  • LAG Hessen, 19.09.2003 - 10 Sa 116/03

    Zwangsvollstreckungsabwehrklage; notarielles Schuldanerkenntnis

  • LAG Hamm, 15.08.2001 - 18 Sa 694/01

    Klage eines Arbeitnehmers gegen die zwischen ihm und dem Arbeitgeber getroffenen

  • LAG Köln, 11.12.2007 - 9 Sa 1063/07

    Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Arbeitnehmerhaftung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.05.2004 - 8 Sa 30/04

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses

  • FG Köln, 20.10.2011 - 15 K 3692/08

    Anfechtung einer tatsächlichen Verständigung

  • LAG Baden-Württemberg, 18.01.1999 - 14 Sa 101/98

    Prüfung eines Aufhebungsvertrags unter dem Gesichtspunkt vorübergehender Störung

  • LAG Köln, 28.09.2010 - 7 Ta 84/10

    Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe;

  • LAG Baden-Württemberg, 03.02.2000 - 4 Sa 9/99

    Schuldanerkenntnis nach widerrechtlichen Bargeldentnahmen aus der Ladenkasse;

  • LAG Sachsen-Anhalt, 13.11.2001 - 8 Sa 544/00

    Notarielles Schuldanerkenntnis; Sittenwidrigkeit; Anfechtung

  • LAG Baden-Württemberg, 11.06.1999 - 14 Sa 100/97

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen widerrechtlicher Drohung

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