Rechtsprechung
   BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98   

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https://dejure.org/1998,16363
BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 73/98 (https://dejure.org/1998,16363)
BAG, Entscheidung vom 22.10.1998 - 8 AZR 73/98 (https://dejure.org/1998,16363)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 1998 - 8 AZR 73/98 (https://dejure.org/1998,16363)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 647/03

    Altersteilzeit in der Insolvenz

    Die insoweit früher bestehenden Sonderregelungen der KO, nach denen Arbeitnehmerforderungen auch für Zeiträume vor Konkurseröffnung Masseforderung (§ 59 Abs. 1 Nr. 3a KO) oder bevorrechtigte Konkursforderungen (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a KO) sein konnten, hat der Gesetzgeber der InsO nicht übernommen (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 73/98 -).
  • BAG, 19.10.2004 - 9 AZR 645/03

    Altersteilzeitarbeit und Betriebsübergang in der Insolvenz

    Die insoweit früher bestehenden Sonderregelungen der KO, nach denen Arbeitnehmerforderungen auch für Zeiträume vor Konkurseröffnung Masseforderung (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) KO) oder bevorrechtigte Konkursforderungen (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) KO) sein konnten, hat der Gesetzgeber der InsO nicht übernommen (vgl. BAG 22. Oktober 1998 - 8 AZR 73/98 -).
  • LAG Hamm, 10.01.2000 - 19 Sa 1638/99

    Insolvenzgeld - Arbeitsentgeltansprüche - Masseverbindlichkeiten

    Dies sieht offenbar auch das Bundesarbeitsgericht so: In seiner Entscheidung vom 22.10.1998 - 8 AZR 73/98 - in ZInsO 1999, 301 (Ls.) heißt es nämlich wörtlich: "Eine dem § 59 Abs. 1 Nr. 3 KO entsprechende Vorschrift wird also künftig fehlen.
  • ArbG Herford, 26.02.2004 - 1 Ca 1686/03

    Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen

    Ansprüche aus § 628 Abs. 2 BGB werden durch ein Insolvenzverfahren nicht ausgeschlossen (BAG vom 22.10.1998, 8 AZR 73/98 und 8 AZR 688/97, ZInsO 98, 301-302; LAG Rheinland-Pfalz vom 27.03.2003, 6 SA 25/03, soweit ersichtlich nicht veröffentlicht, jeweils zur ehem. KO; ArbG Bayreuth vom 30.01.2002, 3 Ca 997/01, DZWIR 2002, 282 zur InsO).
  • BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 688/97
    Schadensersatzansprüche, die nach beendetem Arbeitsverhältnis ein Surrogat der Erfüllung darstellen, sind demgegenüber Konkursforderungen nach § 61 Abs. 1 Nr. 6 KO (vgl. näher Senatsurteil vom 22. Oktober 1998 - 8 AZR 73/98 - n.v., zu II 3 c der Gründe, m.w.N.).
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