Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 18/03   

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https://dejure.org/2003,4799
BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 18/03 (https://dejure.org/2003,4799)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2003 - 7 ABR 18/03 (https://dejure.org/2003,4799)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2003 - 7 ABR 18/03 (https://dejure.org/2003,4799)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines gemeinsamen Betriebes nach Unternehmensaufspaltung; Voraussetzungen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Notwendigkeit einer einheitlichen Leitung in personellen und sozialen Angelegenheiten; Heilung von Verfahrensfehlern durch rügelose Einlassung; Rechtsbeschwerde wegen Vereitelung der Tatbestandberichtigung; Begründetheit einer Amtsaufklärungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 1 18 Abs. 2; ZPO § 559 Abs. 2
    Betriebsverfassungsrecht - Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    (aa) Wird die Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in der Vorinstanz hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwieweit sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 28, BAGE 122, 293; 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03 - zu C II 3 c der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 1) .
  • BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06

    Betriebsrat - Überlassung eines PC

    Wird eine Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (BAG 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7 = AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 9 Nr. 4, zu B II 3 b bb der Gründe mwN; 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 1, zu C II 3 c der Gründe).

    Die Rüge mangelnder Amtsaufklärung durch das Landesarbeitsgericht erfordert jedoch die Darlegung, welche weiteren Tatsachen in den Vorinstanzen hätten ermittelt werden können und inwiefern sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (BAG 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 1, zu C II 3 c der Gründe mwN).

  • BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 51/03

    Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

    Sie hätte hierzu ua. vortragen müssen, welches Ergebnis eine weitere Aufklärung gehabt hätte (vgl. BAG 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 1, zu C II 3 c der Gründe).
  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

    Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

    Wird die Verletzung der Amtsaufklärungspflicht durch das Beschwerdegericht gerügt, muss in der Rechtsbeschwerdebegründung dargelegt werden, welche weiteren Tatsachen in der Vorinstanz hätten ermittelt und welche weiteren Beweismittel hätten herangezogen werden können und inwieweit sich dem Beschwerdegericht eine weitere Aufklärung des Sachverhalts hätte aufdrängen müssen (BAG 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 1, zu C II 3 c der Gründe).
  • LAG Hamburg, 20.09.2004 - 8 Sa 109/03

    Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale

    Vielmehr müssen die Funktionen des Arbeitgebers institutionell einheitlich für die beteiligten Unternehmen wahrgenommen werden (BAG v. 11.02.04 - 7 ARB 27/03 - NZA 04, 618; 22.10.2003 - 7 ABR 18/03 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 1; 18.09.2003 - 2 AZR 79/02 - NZA 04, 375; 21.02.2001 - 7 ABR 9/00 - NZA 02, 56; 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 - DB 2000, 384).

    Das Vorhandensein einer gemeinsamen Personalabteilungen ist stets als starkes Indiz für eine Betriebseinheit zu werten (ebenso: BAG v. 11.02.2004 - 7 ARB 27/03 - NZA 04, 618 = DB 04, 1213, zu II 2 b) bb) d. Gr.; 22.10.2003 - 7 ABR 18/03 - EzA § 1 BetrVG 2001 Nr. 1 zu II 1 d. Gr.; 21.02.2001 - 7 ABR 9/00 - NZA 02, 56, zu II d) Gr.; 03.12.1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186, 190 f. = NZA 98, 876, zu I 3 d) d. Gr.).

  • LAG Köln, 14.07.2004 - 7 TaBV 59/03

    Gemeinschaftsbetrieb, Betriebsrat, Konzern

    Insbesondere ist weiterhin maßgeblich, dass der Gemeinschaftsbetrieb eine einheitliche Leitung aufweisen muss, die sich auf die wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken (BAG 7 ABR 18/03 vom 22.10.2003).

    Zum einen ist es in konzernangehörigen Unternehmen stets erforderlich, die für solche Unternehmen typische, mehr oder weniger enge unternehmerische Zusammenarbeit von der institutionell vereinheitlichten, gemeinsamen einheitlichen Leitung der wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten abzugrenzen (BAG vom 22.10.2003 - 7 ABR 18/03 - BAG vom 09.02.2000 - 7 ABR 21/98 - BAG vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 -).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 26 TaBV 1459/14

    Betriebsratsfähige Organisationseinheiten eines Unternehmens zum Betrieb von

    Eine einheitliche Personalaktenführung (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03) und eine einheitliche Personalabteilung (vgl. dazu BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07) können zwar Indizien für eine einheitliche Leitung sein.

    Eine einheitliche Personalaktenführung (vgl. dazu BAG 22. Oktober 2003 - 7 ABR 18/03; 11. Februar 2004 - 7 ABR 27/03) und eine einheitliche Personalabteilung (vgl. dazu BAG 13. August 2008 - 7 ABR 21/07) können allerdings Indizien für eine einheitliche Leitung sein.

  • LAG Hamm, 25.11.2005 - 10 Sa 922/05

    Wirksame ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei

    Allein gesellschaftsrechtliche Vorgänge führen nicht automatisch zur Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zum Begriff des gemeinsamen Betriebes zuletzt: BAG, Beschluss vom 22.10.2003 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21).
  • LAG Hamm, 04.03.2005 - 10 Sa 1832/04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Übersendung fristwahrender Schriftsätze per

    Allein der Umstand der im Juli 2002 erfolgten Verschmelzung der Insolvenzschuldnerin mit der D3xxxx Möbelwerke GmbH und der H2xxx-K2xxxx GmbH mit Sitz in Bad O2xxxxxxxx führt nicht automatisch zur Annahme eines Gemeinschaftsbetriebes im Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zum Begriff des gemeinsamen Betriebes zuletzt: BAG, Beschluss vom 22.10.2003 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21).
  • LAG Baden-Württemberg, 08.09.2008 - 4 Sa 10/08

    Schwellenwert nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG - Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs

    Eine lediglich unternehmerische Zusammenarbeit genügt nicht (zu § 23 KSchG: BAG 18.01.1990 - 2 AZR 355/89; BAG 29.04.1999 - 2 AZR 352/98 und BAG 13.02.2002 - 2 AZR 327/01 - AP KSchG 1969 Nr. 9, 21 und 29; zu § 1 BetrVG zuletzt: BAG 22.10.2003 - 7 ABR 18/03; BAG 11.02.2004 - 7 ABR 27/03 und BAG 22.06.2005 - 7 ABR 57/04 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 21 bis 23; KR-Weigand, 8. Aufl. § 23 Rz. 49; APS-Moll, 3. Aufl. § 23 Rz. 15).
  • LAG München, 14.06.2007 - 3 Sa 1237/06

    Beschäftigungsbedarf, Wegfall

  • ArbG Karlsruhe, 23.07.2004 - 7 Ca 205/04

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsbegriff - gemeinsamer Betrieb

  • KAGH, 28.11.2014 - M 8/14

    Organisationsentscheidung; Einrichtungsänderung

  • ArbG Cottbus, 17.03.2010 - 7 Ca 1013/09

    Feststellung einer Nichtauflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer

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