Rechtsprechung
   BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07   

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https://dejure.org/2008,2265
BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 (https://dejure.org/2008,2265)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 (https://dejure.org/2008,2265)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 10 AZR 703/07 (https://dejure.org/2008,2265)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

  • IWW
  • openjur.de

    Drittschuldnerklage; Anforderungen an die Annahme eines verschleierten Arbeitseinkommens

  • Judicialis

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis der fallbezogenen Beurteilung einer unverhältnismäßig geringen Vergütung i.R.e. Drittschuldnerklage; Voraussetzungen verschleierten Arbeitseinkommens; Kriterien zur Bemessung der angemessenen Vergütung eines Diplomphysikers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ermittlung von unverhältnismäßig geringer Vergütung bei verschleiertem Arbeitseinkommen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsvergütung - unverhältnismäßig gering

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage - fallbezogene Beurteilung nach § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckungsrecht; verschleiertes Arbeitseinkommen - Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters; verschleiertes Arbeitseinkommen; übliche Vergütung und unverhältnismäßig geringe Vergütung; einzelfallbezogene Ermittlung der angemessenen Vergütung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Umgehung der Lohnpfändung bei verschleiertem Einkommen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Drittschuldnerklage des Insolvenzverwalters

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Drittschuldnerklage - Verschleiertes Arbeitseinkommen trotz fehlender Unterschreitung der 75%-Grenze

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Lohnverschleierung - Ob verschleiertes Einkommen vorliegt, muss einzelfallbezogen beurteilt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 157
  • ZIP 2009, 292
  • MDR 2009, 228
  • NZA 2009, 163
  • NZA 2009, 85
  • NZI 2009, 159
  • NJ 2009, 120
  • DB 2008, 403
  • DB 2009, 403
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    Die Vorschrift behandelt diesen Dritten beim Vollstreckungszugriff des Gläubigers so, als ob er dem Schuldner zu einer angemessenen Vergütung verpflichtet sei (BAG 23. April 2008 - 10 AZR 168/07 - zitiert nach Juris; vgl. zur Art des Arbeitsverhältnisses, den verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten: BAG Urteil vom 22. Oktober 2008 - 10 AZR 703/07 - Juris; zur Beweislast für Inhalt und Umfang der regelmäßigen Arbeit für den Drittschuldner und die Angemessenheit der geltend gemachten Vergütungshöhe durch die Gläubigerin: BAG 3. August 2005 - 10 AZR 585/04 - NZA 2006; zur Berechnung der Forderung auch: Hessisches LAG 11. Juli 2013 - 9 Sa 1372/11 - zitiert nach juris; LAG Schleswig-Holstein 10. November 2010 - 3 Sa 451/10 - zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 30.06.2015 - 8 Sa 380/14

    Ermittlung der fiktiven angemessenen Vergütung i.S. von § 850h Abs. 2 S. 1 ZPO

    Die angemessene Vergütung ist nach § 850h Abs. 2 Satz 1 ZPO nur im Verhältnis des Gläubigers zu dem Empfänger der Arbeitsund Dienstleistungen als geschuldet anzusehen (BAG 22. Oktober 2008 F 10 AZR 703/07 F NZA 2009, 163 ff. [BAG 22.10.2008 - 10 AZR 703/07] mwN.).

    In einem nächsten Schritt ist nach § 850h Abs. 2 Satz 2 ZPO zu beurteilen, ob die gezahlte Vergütung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles unverhältnismäßig gering ist (vgl. BAG 22. Oktober 2008 F 10 AZR 703/07 F NZA 2009, 163 ff. [BAG 22.10.2008 - 10 AZR 703/07] ).

  • LAG Hessen, 11.07.2013 - 9 Sa 1372/11

    Drittschuldnerklage - Unterhaltsverpflichtungen - Verschleiertes

    Dies ergibt sich aus den gemäß § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO zu berücksichtigenden Umständen des Einzelfalles, insbesondere der Art des Arbeitsverhältnisses, den verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten (vgl. BAG Urteil vom 22. Okt. 2008 - 10 AZR 703/07 - Juris).
  • LG Göttingen, 30.08.2011 - 4 O 90/11

    Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist bei einer Klage des Insolvenzverwalters

    So ist bspw. wiederholt entschieden worden, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen auch für eine Klage des Insolvenzverwalters gegen einen Arbeitnehmer des Schuldners auf Rückgewähr vom Schuldner geleisteter Vergütung nach § 143 Abs. 1 InsO gegeben ist (vgl. dazu GemS, a.a.O.) oder auch dann, wenn gerichtlich ein Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den Drittschuldner auf Abführung des verschleierten Teils des pfändbaren Lohnanspruchs gem. § 850a Abs. 2 ZPO geltend gemacht wird (vgl. ArbG Passau, Beschl. v. 26.6.2006 - 2 Ca 185/06 W, NZA-RR 2006, 541 f.), und zwar auch dann, wenn der Insolvenzverwalter im Wege der Drittschuldnerklage tätig wird (vgl. BAG, Urt. v. 12.3.2008 - 10 AZR 148/07 , abgdr. u.a. in ZIP 2008, 979 f.; BAG, Urt. v. 22.10.2008 - 10 AZR 703/07 , abgdr. u.a. in ZInsO 2009, 344 f. sowie LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 23.4.2009 - 11 Sa 97/08, zit. nach [...]).
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