Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

• rechtsprechung-im-internet.de

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

 
• IWW

  § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § ... 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 UmwG, § 324 UmwG, § 613a Abs. 1, Abs. 4 bis Abs. 6 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, § 613a BGB, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, § 1 Abs. 2 TVG, § 77 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG, § 50 BetrVG, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1 BetrAVG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, §§ 133, 157 BGB, § 4 Abs. 1 TVG, § 77 Abs. 3 BetrVG, § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 3 Abs. 1 TVG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 19 Abs. 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 5, § 16 BetrAVG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 2 Abs. 5 BetrAVG, § 563 Abs. 3 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen; Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriffen in Versorgungsrechte auch im Falle des Betriebsübergangs; Beachtung der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei tarifvertraglichen ...

• rewis.io

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

• datenbank.nwb.de

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Anwendung des dreistufigen Prüfungsschemas für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

• ferner-alsdorf.de (Pressemitteilung)

  Ruhegeld & Ablösung bei Betriebsübergang

• IWW (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassen in Not: BAG fordert Neuberechnung von Altersruhegeld nach Betriebsübergang

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsübergang - und der Eingriff in die Betriebsrente

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eingriffe in Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bindung an Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

• bag-urteil.com (Tenor)
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Bundesarbeitsgericht schützt Betriebsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ablösung - Betriebsvereinbarung - Betriebsübergang - dreistufiges Prüfungsschema - Tarifvertrag - Tarifvorbehalt - eingeschränkter Prüfungsmaßstab

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berücksichtigung einer auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden betrieblichen Altersversorgung bei Betriebsübergang

• datev.de (Kurzinformation)

  Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Versorgungsrecht der Arbeitnehmer beim Unternehmensverkauf

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Schutz von Betriebsrenten bei Betriebsübergang

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  BAV im Betriebsübergang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung; Betriebsvereinbarung; Betriebsübergang; dreistufiges Prüfungsschema; Tarifvertrag; Tarifvorbehalt; eingeschränkter Prüfungsmaßstab; Ruhegeld

• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Gebot der Rechtsquellenklarheit für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Es wird komplizierter: bAV im Betriebsübergang - BAG schützt Versorgungsrechte übergehender Arbeitnehmer

Verfahrensgang

• ArbG Oldenburg, 18.11.2016 - 6 Ca 67/15
• LAG Niedersachsen, 12.06.2018 - 3 Sa 1272/16
• BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

Papierfundstellen

• ZIP 2020, 571
• WM 2020, 427

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (55)

• BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

  Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Daher sind die Voraussetzungen eines Betriebsübergangs auch bei einer Umwandlung selbstständig zu prüfen (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 39 ) .

  Vorliegend hat die E AG den Betrieb der Ü einschließlich der dort beschäftigten Mitarbeiter übernommen, sodass auch ein Betriebsübergang iSv. § 613a BGB vorlag und das Arbeitsverhältnis des Klägers nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die E AG übergegangen ist (vgl. zur Rechtsgrundverweisung in § 324 UmwG auf § 613a Abs. 1 BGB BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 39; sowie bereits BAG 25. Mai 2000 - 8 AZR 416/99 - zu I 1 c der Gründe, BAGE 95, 1; noch offengelassen BAG 6. August 2002 - 1 AZR 247/01 - zu C I der Gründe) .

  § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist dann nicht anwendbar (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 37 ff.; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - zu B II der Gründe) .

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Sache "Scattolon" (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon]) oder in der Sache "Unionen" (EuGH 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen]; vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 91 ff.; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17  - Rn. 44 ) .

  Eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung entfaltet gegenüber einer beim Veräußerer geltenden Betriebsvereinbarung nur insoweit nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB ablösende Wirkung, als dies einer Überprüfung nach dem dreistufigen Prüfungsschema standhält (für möglich gehalten auch von BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 75 ff.) .

  Dem Ordnungsinteresse des neuen Betriebsinhabers wird gegenüber den Interessen der Arbeitnehmer an der Beibehaltung der bisherigen Kollektivverträge auf individualvertraglicher Basis der Vorrang eingeräumt, wenn die neuen Tarifverträge bzw. Betriebsvereinbarungen in dem mit dem Erwerber bestehenden Arbeitsverhältnis unmittelbar und zwingend gelten (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 50 mwN) .

• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  In so einem Fall verdrängt eine vom Gesamtbetriebsrat innerhalb seines gesetzlichen Zuständigkeitsbereichs abgeschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung die Zuständigkeit der einzelnen Betriebsräte und somit grundsätzlich auch die von jenen abgeschlossenen Betriebsvereinbarungen, soweit es - wie hier nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG - um (teil-)-mitbestimmte Gegenstände geht (vgl. BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 79; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 100, 60) .

  Daraus rechtfertigt sich der Bestandsschutz auch für dienstzeitabhängige künftige - nach dem Ablösungsstichtag liegende - Zuwächse (BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 32 f.) .

  Die weiteren Voraussetzungen für diesen Sachgrund liegen nicht vor (zu den Voraussetzungen für den Fall einer Ablösung ohne Betriebsübergang vgl. BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 136 f.) .

  Insoweit ist insbesondere aufgrund der Absenkung des Versorgungsgrads von einer unzumutbaren Verschlechterung für den Kläger auszugehen (vgl. hierzu BAG 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 137 mwN) .

• BAG, 24.07.2001 - 3 AZR 660/00

  Besitzstandswahrung beim Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB gewährt deshalb dem Erwerber dieselben Möglichkeiten, wie sie auch der Veräußerer gehabt hätte (BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 98, 224) .

  Dies widerspräche dem ebenfalls in § 613a Abs. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Prinzip der Kontinuität des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 24. Juli 2001 - 3 AZR 660/00 - zu II 5 a der Gründe, BAGE 98, 224) .

  Soweit den Entscheidungen des Senats vom 24. Juli 2001 (- 3 AZR 660/00 - BAGE 98, 224) und vom 29. Juli 2003 (- 3 AZR 630/02 - zu B I 2 b bb der Gründe) etwas anderes entnommen werden könnte, hält der Senat hieran nicht fest.

 
• BAG, 13.03.2012 - 1 AZR 659/10

  Betriebsrat - Tarifvorbehalt - Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch …

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Dabei hängt die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG nicht von der Tarifbindung des Arbeitgebers ab (vgl. ausführlich BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20 mwN) .

  Etwas anderes gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (vgl. BAG 13. März 2012 - 1 AZR 659/10 - Rn. 20 mwN) .

• BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 191/06

  Ablösung einer tarifvertraglichen Altersversorgung durch eine nach einem …

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  § 613a Abs. 1 BGB verfolgt das Ziel, die Rechtsstellung der Arbeitnehmer vor Verschlechterungen aus Anlass eines Betriebsübergangs weitgehend zu schützen (vgl. dazu BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 37, BAGE 124, 323; 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 30 f., BAGE 125, 1) , insbesondere auch gegen den Verlust von Rechtspositionen, die sie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gehabt haben (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Rn. 27) .

  Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB räumt dem Ordnungsprinzip nur insoweit Vorrang vor dem Vertrauensschutz ein, wie dies nicht dazu führt, dass die Befugnisse des Erwerbers - und der Betriebsparteien - größer sind als die des Veräußerers (vgl. dazu BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - aaO sowie 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 30 f. mwN, aaO zur sog. "Über-Kreuz-Ablösung" von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen) .

• BAG, 26.01.2011 - 4 AZR 159/09

  Tariflicher Zustimmungsvorbehalt für Outsourcing-Maßnahmen

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  aa) Tarifvertragsparteien können Tarifverträge schließen, aber auch nichttarifliche Vereinbarungen treffen (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 514/10 - Rn. 17; 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18, BAGE 137, 45; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) der Gründe, BAGE 104, 55) .

  Welche Art von Vereinbarung geschlossen ist, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, die sich nach den allgemeinen Regeln über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge nach den §§ 133, 157 BGB richtet (BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18 mwN, aaO) .

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 450/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Hat ein Normenvertrag unterschiedliche betriebsverfassungsrechtliche Rechtsquellen zum Inhalt, muss die Frage, ob eine bestimmte Regelung eine Betriebsvereinbarung oder eine Gesamtbetriebsvereinbarung ist, in welchem Verhältnis diese Vereinbarungen zueinander stehen und wer von den Betriebsverfassungsorganen für welche Teile im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit handelt, sowohl im Interesse der Rechtsunterworfenen als auch im Verhältnis der Betriebsverfassungsorgane untereinander einer zuverlässigen Beantwortung zugänglich sein (vgl. ausführlich BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 90; 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 - Rn. 17  ff., BAGE 126, 251) .

  Im Rahmen ihrer originären Zuständigkeit ist entweder der Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat zur Regelung einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit zuständig (vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 450/17 - Rn. 90 mwN) .

• BAG, 13.10.2011 - 8 AZR 514/10

  Auslegung eines Firmentarifvertrages

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  aa) Tarifvertragsparteien können Tarifverträge schließen, aber auch nichttarifliche Vereinbarungen treffen (vgl. BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 514/10 - Rn. 17; 26. Januar 2011 - 4 AZR 159/09 - Rn. 18, BAGE 137, 45; 3. Dezember 2002 - 9 AZR 457/01 - zu A II 2 a cc (2) der Gründe, BAGE 104, 55) .

  Verwenden die Tarifvertragsparteien in ihrer Vereinbarung keine feststehenden Rechtsbegriffe wie "Tarifvertrag", so deutet dies regelmäßig darauf hin, dass sie keinen solchen abschließen wollten (vgl. BAG 7. Juni 2006 - 4 AZR 272/05 - Rn. 27; zur umgekehrten Situation BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 514/10 - Rn. 18) .

• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  Denn darauf sind nach dem Verständnis des Betriebsrentengesetzes Versorgungsregeln ausgelegt (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 43 f., BAGE 138, 346; BT-Drs. 7/1281 S. 24) .

  Ein reines "Entgeltprinzip", das es rechtfertigte, für Zeiten nach dem Betriebsübergang voraussetzungslos eine Versorgungsregelung abzulösen, besteht dagegen nicht (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 43 f. mwN, aaO) .

• BAG, 06.11.2007 - 1 AZR 862/06

  Vergütung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

  Auszug aus BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

  § 613a Abs. 1 BGB verfolgt das Ziel, die Rechtsstellung der Arbeitnehmer vor Verschlechterungen aus Anlass eines Betriebsübergangs weitgehend zu schützen (vgl. dazu BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 37, BAGE 124, 323; 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 30 f., BAGE 125, 1) , insbesondere auch gegen den Verlust von Rechtspositionen, die sie bei ihrem bisherigen Arbeitgeber gehabt haben (BAG 9. April 2008 - 4 AZR 184/07 - Rn. 27) .

  Die Vorschrift des § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB räumt dem Ordnungsprinzip nur insoweit Vorrang vor dem Vertrauensschutz ein, wie dies nicht dazu führt, dass die Befugnisse des Erwerbers - und der Betriebsparteien - größer sind als die des Veräußerers (vgl. dazu BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - aaO sowie 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 30 f. mwN, aaO zur sog. "Über-Kreuz-Ablösung" von Tarifverträgen durch Betriebsvereinbarungen) .

• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 381/14

  Außerordentliche Kündigung - Strafhaft
• BAG, 06.08.2002 - 1 AZR 247/01

  Auslegung eines Sozialplans; rückwirkende Gehaltserhöhung nach Ausscheiden aus …
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 380/17

  Ablösung - Anpassungsregelung - vertragliche Einheitsregelung
• BAG, 31.07.2018 - 3 AZR 731/16

  Hinterbliebenenversorgung - Wegfall durch Tarifregelung
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 513/16

  Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …
• BAG, 09.04.2008 - 4 AZR 184/07

  Tarifliche Eingruppierung - Beschäftigungszeiten
• BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05

  Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

  Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen
• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93

  Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung
• BAG, 10.11.2015 - 3 AZR 390/14

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der …
• BAG, 27.09.2017 - 7 AZR 629/15

  WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
• BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 630/02

  Änderung von Versorgungsregelungen - Betriebsvereinbarung
• EuGH, 27.04.2017 - C-680/15

  Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 10/17

  Betriebsvereinbarung über nicht mitbestimmte Angelegenheit - Nachwirkung
• BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 382/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 17.04.1985 - 3 AZR 72/83

  Versorgungsregelung - Unterstützungskasse - Zusatzversorgung - Annahme des …
• BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12

  Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
• BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17

  Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang
• BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17

  Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
• BAG, 08.12.2011 - 6 AZR 350/10

  Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …
• BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

  Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung
• BAG, 05.05.2015 - 1 AZR 435/13

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung - …
• BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01

  Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

  Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …
• BAG, 03.12.1991 - GS 2/90

  Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
• BAG, 21.01.2003 - 3 ABR 26/02

  Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates; abweichende Vereinbarung von der …
• BAG, 09.11.2010 - 1 ABR 75/09

  Einigungsstellenspruch zur Arbeitszeit
• BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 416/99

  Betriebsübergang und Umwandlung - Kreiskrankenhaus
• BAG, 01.08.2001 - 4 AZR 82/00

  Betriebsübergang; Betriebsvereinbarung als ablösende Regelung
• BAG, 18.10.2011 - 1 ABR 25/10

  Tarifvorbehalt - Betriebliche Lohngestaltung
• EuGH, 06.04.2017 - C-336/15

  Unionen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - …
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

  Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip
• BAG, 11.12.2001 - 1 AZR 193/01

  Interessenausgleich und Sozialplan - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
• BAG, 27.06.1985 - 6 AZR 392/81

  Jubilar-Zusatzurlaub nach Betriebsvereinbarung
• BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

  SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 314/17

  Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Schadensersatz
• BAG, 11.07.2017 - 3 AZR 691/16

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - …
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

  Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
• LAG Niedersachsen, 12.06.2018 - 3 Sa 1272/16
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
• BAG, 22.01.2019 - 3 AZR 560/17

  Betriebsrente - Spätehenklausel - feste Altersgrenze
• LAG Düsseldorf, 25.02.2014 - 6 Sa 1431/13

  Betriebsübergang und Verdrängung durch Versorgungstarifvertrag

• BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

  Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter …

  mit der wirtschaftlichen Einheit, verbunden bleiben, zu der sie funktional gehören (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 3 AZR 429/18 - Rn. 70 mwN; 19. Oktober 2017 - 8 AZR 63/16 - Rn. 43, BAGE 160, 345; 23. Juli 2015 - 6 AZR 687/14 - Rn. 28) .
• BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

  Für Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen sachlich-proportionale Gründe (vgl. etwa BAG 22. Oktober 2019 - 3 AZR 429/18 - Rn. 62 mwN, BAGE 168, 150) .
• LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

  Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

  Insoweit ist es ausreichend, wenn der Erwerber in der Lage ist, nach dem Übergang die für die Fortsetzung seiner Tätigkeit erforderlichen Anpassungen vorzunehmen (EuGH 27.04.2017 - C-680/15 und C-681/15 [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt], juris Rn 22 f.;… BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16, juris Rn. 28; BAG 22.10.2019 - 3 AZR 429/18, juris Rn. 77).
• BAG, 25.01.2022 - 3 AZR 406/21

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Auslegung - …

  Verzugszinsen sind jedoch keine Leistungen iSv. § 258 ZPO , sondern Sekundäransprüche, deren Entstehung ungewiss ist, so dass sie nicht für die Zukunft eingeklagt werden können (BAG 22. Oktober 2019 - 3 AZR 429/18 - Rn. 38 mwN, BAGE 168, 150) .
• AG Karlsruhe, 17.08.2020 - 4 F 1725/19
  Hieran fehlt es für den hier in Betracht kommenden Anspruch auf künftige Prozesszinsen (…§ 291 S. 1 BGB, vgl. BGH, Urt. v. 14.01.1987 - IVb ZR 3/86 Tz. 3 bei juris) aus der anerkannten Teilforderung jedenfalls mit Blick auf das nunmehr erklärte Anerkenntnis des diesbezüglichen Teils der Hauptforderung (weitergehend BAG, Urt. v. 22.10.2019 - 3 AZR 429/18 Tz. 38;… BAG, Urt. v. 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 Tz. 11: selbst Bestreiten der Hauptforderung begründet keine Besorgnis der Nichtleistung von Fälligkeitszinsen;… ebenso zu Unterhaltsforderungen OLG Koblenz, Urt. v. 18.03.1980 - 15 UF 675/79, BeckRS 2010, 20080; DIJuF-Rechtsgutachten, JAmt 2009, 81).