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   BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18   

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https://dejure.org/2019,34704
BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 (https://dejure.org/2019,34704)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 (https://dejure.org/2019,34704)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 532/18 (https://dejure.org/2019,34704)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    §§ 1, ... 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG, Art. 267 AEUV, Richtlinie 2003/88/EG, § 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB, § 305c BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, § 202 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 309 Nr. 7 BGB, § 309 BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. a BGB, § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB, § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB, §§ 305 ff. BGB, §§ 104 ff. SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB VII, § 104 SGB VII, § 105 SGB VII, § 636 Abs. 1 Satz 1 RVO, §§ 108, 109 SGB VII, §§ 636 ff. RVO, § 8 SGB VII, § 9 SGB VII, § 618 Abs. 1 BGB, § 618 BGB, § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 254 BGB, § 309 Nr. 13 Buchst. b BGB, Art. 229 § 37 EGBGB, § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG, § 1 Abs. 1, Abs. 2 MiLoG, § 9 AEntG, § 307 Abs. 1 Satz 2, § 306 BGB, § 9 Satz 3 AEntG, § 13 AEntG, § 11 AEntG, § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG, § 77 Abs. 4 Satz 4 BetrVG, § 4 TVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG, § 5 Abs. 4 TVG, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 108 GewO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB, § 3 Satz 1 MiLoG (zum Entgeltbegriff des Mindestlohngesetzes, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • juris.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit von AGB im Zusammenhang mit Urlaubsabgeltung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsrecht; AGB-Recht - Urlaubsabgeltung; Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de

    BUrlG § 7 Abs. 4
    Geltung von Ausschlussfristen für den Urlaubsabgeltungsanspruch

  • datenbank.nwb.de

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Geltung einer Ausschlussklausel für Urlaubsabgeltungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bag-urteil.com (Tenor)
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Urlaubsabgeltung - Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 830
  • MDR 2020, 740
  • NZA 2020, 513
  • NZA-RR 2020, 278
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß abzurechnen, wird hierdurch im Zweifel nur die ohnehin bestehende Rechtslage bestätigt (BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 19. Mai 2004 - 5 AZR 434/03 - zu I der Gründe; vgl. zu einer sonstigen Erklärung im Prozess: BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 44) .

    Ein Anerkenntnis einer Zahlungspflicht liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn die Ansprüche, auf die sich die Abrechnungspflicht beziehen soll, nicht benannt sind (vgl. BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 49; 18. September 2018 - 9 AZR 162/18 - Rn. 24, BAGE 163, 282) .

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

    Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung

    Dem steht weder der unabdingbare Schutz des gesetzlichen Mindesturlaubs nach §§ 1, 3 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG noch die vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgenommene und für die nationalen Gerichte nach Art. 267 AEUV verbindliche Auslegung der Richtlinie 2003/88/EG entgegen (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 10 mwN).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht allerdings für den Fall angenommen, dass eine Verfallklausel die Haftung wegen Vorsatzes ausklammerte (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 17, juris).

    Das Bundesarbeitsgericht hat dies zu Verfallklauseln entschieden, die jeweils die Haftung wegen Vorsatzes von ihrem Geltungsbereich ausgenommen hatten (vgl. BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 21 ff. mwN; BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15, Rn. 64 ff., juris).

    Die verbleibenden außerdeliktischen Ansprüche sind, jedenfalls soweit sie das Haftungsrisiko des Verwenders betreffen, im Arbeitsverhältnis typischerweise nicht von besonderer praktischer Bedeutung (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 31 ff. mwN).

    Hinzu tritt, dass die Verfallfrist durch die Anknüpfung an die Fälligkeit des Anspruchs abgemildert wird und diese nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung erst dann eintritt, wenn der Schaden für den Gläubiger feststellbar ist und geltend gemacht werden kann (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 30 mwN; BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15, Rn. 64 ff., juris).

    § 309 Nr. 13 lit. b BGB gilt erst seit dem 1. Oktober 2016 und findet gemäß Art. 229 § 37 EGBGB ausdrücklich nur auf ein Schuldverhältnis Anwendung, das nach dem 30.09.2016 entstanden ist (vgl. BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 34 mwN).

    Für die Prüfung der Transparenz einer als Allgemeine Geschäftsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB vereinbarten Ausschlussfrist ist allein auf die Gesetzeslage bei Vertragsschluss abzustellen (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 37 mwN).

    Dem steht bereits entgegen, dass bei Vertragsschluss keine dieser Normen mit unmittelbarer und zwingender Wirkung auf das Arbeitsverhältnis der Parteien einwirkte (so zutreffend BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 41 f. mwN, juris).

    Die Haftung wegen Vorsatzes kann problemlos vom Geltungsbereich einer Verfallklausel ausgenommen werden; dies geschieht in der Praxis regelmäßig (vgl. etwa die Fälle aus der Rechtsprechung BAG 28.09.2017 - 8 AZR 67/15 und BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, beide juris).

    Wegen solchermaßen außergewöhnlicher und von den Parteien nicht bedachter Fälle erschiene die Rechtsfolge der Gesamtunwirksamkeit der Klausel angesichts des Umstands unverhältnismäßig, dass die Aufrechterhaltung der Verfallklausel im Hinblick auf die im Arbeitsleben besonders gebotene rasche Klärung von Ansprüchen und Bereinigung offener Streitpunkte grundsätzlich angemessen iSv. § 310 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 1 BGB ist (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, juris Rn. 30 mwN).

    Die Bestimmungen des Mindestlohngesetzes finden auf den Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG keine Anwendung (BAG 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, Rn. 56 mwN, juris).

  • BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Die Bestimmungen des MiLoG finden - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - auf den Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG keine Anwendung (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 55 ff.) .
  • BAG, 27.10.2020 - 9 AZR 531/19

    Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen

    Die Bestimmungen des MiLoG finden - wie das Landesarbeitsgericht zu Recht erkannt hat - auf den Abgeltungsanspruch aus § 7 Abs. 4 BUrlG keine Anwendung (vgl. hierzu im Einzelnen BAG 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 55 ff., BAGE 168, 186) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2020 - 5 Sa 197/19

    Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Prozessvergleich - Urlaubsabgeltung

    Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung kann als reiner Geldanspruch im Übrigen auch Ausschlussfristen unterliegen (BAG, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 9 AZR 532/18 - Rn. 10, juris = NZA 2020, 513).
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19

    Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und

    Das Bundesarbeitsgericht hat unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Arbeitsrechts gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB und unter Rückgriff auf die arbeitsrechtlichen Klagefristen in §§ 4 KSchG, 17 TzBfG, 61b Abs. 1 ArbGG und vielfach in Tarifverträgen geregelte Ausschlussfristen bei einer zweistufigen Ausschlussfrist jedenfalls dreimonatige Fristen auf der ersten wie der zweiten Stufe als Untergrenze noch für zulässig erachtet (BAG vom 22.10.2019 - 9 AZR 532/18, juris, Rz. 35; BAG vom 25.05.2005 - 5 AZR 572/04, juris, Rz. 29 ff.; sog. "4.+4.-Regel", vgl. MünchArbR/ Krause, 4. Auflage, § 71 Rn. 33).
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