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   BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19   

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https://dejure.org/2020,31779
BAG, 22.10.2020 - 8 AZR 412/19 (https://dejure.org/2020,31779)
BAG, Entscheidung vom 22.10.2020 - 8 AZR 412/19 (https://dejure.org/2020,31779)
BAG, Entscheidung vom 22. Januar 2020 - 8 AZR 412/19 (https://dejure.org/2020,31779)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

  • IWW

    § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, § ... 128 Abs. 2 ZPO, § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG, Richtlinie 2011/7/EU, § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB, § 717 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO, § 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 717 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

  • bag-urteil.com

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

  • rewis.io

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Arbeitsgerichtsprozess

  • datenbank.nwb.de

    Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 717
  • NZA 2021, 127
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 29.04.2021 - 8 AZR 276/20

    Schadensersatz - Kosten der Ermittlungen von Vertragspflichtverletzungen eines

    Zwar schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Anspruch auf Erstattung von bis zum Schluss einer eventuellen ersten Instanz entstandenen Beitreibungskosten - unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage - und damit auch einen Anspruch auf Erstattung außer- und vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten aus (vgl. BAG 22. Oktober 2020 - 8 AZR 412/19 - Rn. 11; 28. November 2019 - 8 AZR 293/18 - Rn. 20, BAGE 169, 14; 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 - Rn. 23 ff., BAGE 163, 309, jeweils mwN) .
  • LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
    Sie dürfe grundsätzlich nicht durch Zubilligung materiell-rechtlicher Kostenerstattungspflichten unterlaufen werden (vgl. BAG vom 22.10.2020 - 8 AZR 412/19; BAG vom 12.12.2018 - 5 AZR 588/17; BAG vom 25.09.2018 - 8 AZR 26/18).
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