Rechtsprechung
   BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1973,1069
BAG, 22.11.1973 - 2 AZR 580/72 (https://dejure.org/1973,1069)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1973 - 2 AZR 580/72 (https://dejure.org/1973,1069)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 (https://dejure.org/1973,1069)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Haftung des Arbeitnehmers - Arbeitsvertrag - Außerordentliche Kündigung - Vertragliche Erweiterung des Kündigungsrechts - Mankovereinbarung - Fehlbestand - Verkäufer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1155 (Ls.)
  • VersR 1974, 764
  • BB 1974, 463
  • DB 1974, 878
  • DB 1974, 879
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 17.09.1998 - 8 AZR 175/97

    Mankohaftung

    Die Rechtsprechung hat allerdings Mankoabreden zugelassen, wenn diese eine angemessene Gegenleistung z. B. in Form eines Mankogeldes oder eines angemessen erhöhten Gehaltes vorsehen (BAG Urteile vom 9. April 1957 - 2 AZR 532/54 - AP Nr. 4 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter 1 c der Gründe; vom 27. Februar 1970 - 1 AZR 150/69 - AP Nr. 54 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, unter I 1 a der Gründe; vom 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - AP Nr. 67 zu § 626 BGB, unter III 2 a der Gründe und vom 29. Januar 1985, aaO, unter I der Gründe).
  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 656/02

    Kündigung einer im Ausland als sog. Ortskraft beschäftigten Sprachlehrerin wegen

    Auch die Tarifvertragsparteien können das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB durch die Normierung bestimmter Tatbestände über das gesetzliche Maß hinaus nicht erweitern (BAG 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - AP BGB § 626 Nr. 67 = EzA BGB § 626 aF Nr. 33; ErfK/Müller-Glöge 4. Aufl. § 626 BGB Rn. 234; KR-Fischermeier 6. Aufl. § 626 BGB Rn. 70; Staudinger/Preis BGB (2002) § 626 Rn. 47).

    Die Tarifvertragsparteien können Tatbestände, die an sich als wichtige Gründe geeignet sind, näher bestimmen und damit verdeutlichen, welche Umstände ihnen unter Berücksichtigung der Eigenart des jeweiligen Arbeitsverhältnisses als Gründe für eine vorzeitige Beendigung besonders wichtig erscheinen (BAG 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - aaO; ErfK/Müller-Glöge aaO Rn. 239; KR-Fischermeier aaO Rn. 69; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz am Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 833).

  • BAG, 07.10.1993 - 2 AZR 226/93

    Fristlose Kündigung; fristgerechte verhaltensbedingte Kündigung; Abmahnung

    Zwar ist mit der Revision davon auszugehen, daß es nicht im Belieben der Parteien steht, das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund i. S. v. § 626 Abs. 1 BGB durch Normierung einzelner Kündigungsgründe über das gesetzliche Maß hinaus zu erweitern: Damit würden die für die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zwingend festgelegten Mindestkündigungsfristen umgangen (vgl. Senatsurteil vom 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - AP Nr. 76 zu § 626 BGB, m.w.N.; KR-Hillebrecht, 3. Aufl., § 626 BGB Rz 40, 43, m.w. N.).
  • BAG, 15.10.1992 - 2 AZR 188/92

    Kündigung wegen zahlreicher Lohnpfändungen und Lohnabtretungen -

    Solche einzelvertraglichen Vereinbarungen, nach denen bestimmte Tatbestände eine Kündigung stets rechtfertigen, sind jedoch für das Gericht nicht bindend, weil damit entgegen der gesetzlichen Regelung absolute Kündigungsgründe geschaffen würden (vgl. BAG Urteil vom 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - AP Nr. 67 zu § 626 BGB).
  • LAG Köln, 01.03.2002 - 11 Sa 1188/01

    Kündigungsfrist; Vertragsstrafe; Rechtsmißbrauch; Einschreibsendung;

    Entgegenstehende Vereinbarungen hält die Rechtsprechung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten für nichtig (BAG, Urteil vom 22.11.1973 - 2 AZR 580/72 in AP Nr. 67 zu § 626 BGB; Urteil vom 13.02.1974 - 4 AZR 13/73 in AP Nr. 77 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers).
  • BAG, 13.04.1989 - 2 AZR 444/88

    Kündigung: außerordentliche Kündigung aus gesundheitlichen Gründen

    Die Parteien eines Arbeitsvertrages können das Recht zur außerordentlichen Kündigung vertraglich nicht über das gesetzliche Maß hinaus erweitern (BAG Urteil vom 22. November 1973 - 2 AZR 580/72 - AP Nr. 67 zu § 626 BGB, zu I 1 a der Gründe, m.w.N.; KR-Hillebrecht, aaO, § 626 BGB Rz 43, m.w.N.).
  • LAG Hamm, 01.03.1989 - 14 Sa 588/37

    Sittenwidrigkeit; Arbeitsverhältnis; Kreditvertrag; Kredit; Erfüllungsübernahme;

    Letzteres ist aber für die Wirksamkeit derartiger Vereinbarungen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erforderlich (vgl. BAG, Urteil v. 22.11.1973 in DB 1974, 878).
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