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   BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 6/87   

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https://dejure.org/1988,1752
BAG, 22.11.1988 - 1 ABR 6/87 (https://dejure.org/1988,1752)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1988 - 1 ABR 6/87 (https://dejure.org/1988,1752)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 (https://dejure.org/1988,1752)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifzuständigkeit im Bereich des Industrieverbandsprinzips - Zuständigkeit der Gewerkschaft, deren satzungsgemäßer Organisationsbereich der Tätigkeit des Unternehmens entspricht - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tarifzuständigkeit für gemischtes Unternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 561
  • BB 1989, 851
  • DB 1989, 1831
  • JR 1989, 440
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 14.12.1999 - 1 ABR 74/98

    Zuständigkeitsbereich der IG Metall

    Zwar hat der Senat (Beschluß 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 5 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 1) der bloßen Erklärung einer für die Tarifzuständigkeit in Frage kommenden DGB-Gewerkschaft, sie sei nicht zuständig, nicht die rechtliche Wirkung beigelegt, daß damit - auch für den tariflichen Gegenspieler - die Tarifzuständigkeit geklärt ist.

    Die Einigung zwischen den beteiligten Gewerkschaften über die Tarifzuständigkeit in einem Vermittlungsverfahren nach § 16 der DGB-Satzung ist aber nicht der bloßen Äußerung einer Gewerkschaft, nicht tarifzuständig zu sein (BAG 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - aaO), gleichzustellen.

    Im Verhältnis der Einigung im Vermittlungsverfahren zu einem Schiedsspruch nach § 16 der DGB-Satzung treffen die vom Bundesarbeitsgericht in seinem Beschluß vom 22. November 1988 (- 1 ABR 6/87 - aaO) angeführten Argumente gegen die Bindungswirkung einer Unzuständigkeitserklärung nicht zu.

  • BAG, 25.09.1996 - 1 ABR 4/96

    Schiedsspruch der DGB-Schiedsstelle über Zuständigkeitsstreit

    Der Senat hat dementsprechend auch bisher in vergleichbaren Streitigkeiten über die Tarifzuständigkeit einer einzelnen Gewerkschaft die oberste Arbeitsbehörde nicht beteiligt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. Februar 1970 - 1 ABR 15/69 -, vom 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 - und vom 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - BAGE 22, 295 = AP Nr. 3, BAGE 50, 179 = AP Nr. 4 und AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Ein solcher Schiedsspruch kläre die Frage der Tarifzuständigkeit bei DGB-Gewerkschaften auch für den tariflichen Gegenspieler (vgl. zuletzt Entscheidung vom 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, zu B II 2 der Gründe), Auch in der Entscheidung vom 19. November 1985 (1 ABR 37/83 - BAGE 50, 179 = AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) ist er hiervon nicht abgewichen.

    b) Der Senat hat allerdings in seiner Entscheidung vom 22. November 1988 (1 ABR 6/87 - AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) angenommen, bei einem Firmentarifvertrag richte sich die Tarifzuständigkeit im Bereich des Industrieverbandsprinzips nach dem überwiegenden Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers.

    Die unterlegene Gewerkschaft sei aufgrund der Treueverpflichtung, die ihr dem DGB gegenüber obliege, gehindert, künftig eine Zuständigkeit für den umstrittenen Betrieb in Anspruch zu nehmen (bestätigt im Senatsbeschluß vom 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

  • BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05

    Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel

    Der Rechtsbeschwerdeführer muss Ausführungen darüber machen, inwiefern das Beschwerdegericht einen Fehler gemacht haben soll und wie dieser sich auf die Entscheidung ausgewirkt hat (BAG 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 5 = EzA TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 1).
  • LAG Düsseldorf, 01.03.1996 - 9 TaBV 78/95

    Tarifzuständigkeit konkurrierender Gewerkschaften

    Der überwiegende Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers spielt dabei keine Rolle (Abweichung von BAG 22.11.1988 - 1 ABR 6/87 - ZA 1989, 561).

    Es entspricht ständiger Spruchpraxis des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; BAG NZA 1989, 561; BAG 24.07.1990 -1 ABR 92/89 - n.v.; BAG NZA 1991, 21 = AP Nr. 7 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit), daß ein tariffähiger Verband Tarifverträge nur im Rahmen seiner Tarifzuständigkeit wirksam abschließen kann.

    Die Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft richtet sich daher nur nach ihrer Satzung (BAG AP Nr. 1 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = DB 1965, 479; BAG NZA 1989, 561 = AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit; BAG NZA 1991, 21 = AP Nr. 7 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).

    Soweit es um einen Firmentarifvertrag geht, hat der 1. Senat des BAG (22.11.1988 - 1 ABR 6/87 - NZA 1989, 561 = DB 1989, 1831 = AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) die Tarifzuständigkeit im Bereich des Industrieverbandsprinzips nach dem überwiegenden Unternehmensgegenstand des Arbeitgebers bestimmt.

  • LAG Hamm, 31.01.1991 - 16 Sa 119/91

    Arbeitskampf: Untersagung eines Streiks - einstweiliger Rechtsschutz -

    BAG-Urteil vom 22.11.1988 - 1 ABR 6/87, DB 1989 S. 1831 = AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 1989 S. 561; Nipperdey/Säcker , AR-Blattei, Tarifvertrag, II A Abschluß, A Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit, 1970, II 1; Sbresny-Uebach AR-Blattei, a.a.O., 1987.

    BAG-Urteil vom 19.11.1985, DB 1986 S. 1235 zu B IV 2 b; BAG-Urteil vom 22.11.1988 - 1 ABR 6/87, DB 1989 S. 1831 = NZA 1989 S. 561.

  • BAG, 24.07.1990 - 1 ABR 46/89

    Tarifzuständigkeit der ÖTV für Tauchereigewerbe

    Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht davon ausgegangen, daß sich die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung allein aus ihrer Satzung ergibt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. zuletzt BAGE 50, 179, 193 = AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, zu B IV 1 der Gründe, und Beschluß des Senats vom 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - AP Nr. 5 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit, mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 12.12.1995 - 1 ABR 27/95

    Tarifzuständigkeit im Bereich der Entsorgungswirtschaft

    Das schließt auch das Recht ein, den Zuständigkeitsbereich in der Satzung zu ändern (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1970 - 1 ABR 14/69 -, vom 19. November 1985 - 1 ABR 37/83 -, vom 22. November 1988 - 1 ABR 6/87 - und vom 24. Juli 1990 - 1 ABR 46/89 - AP Nr. 2, 4, 5, 7 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit).
  • LAG Hessen, 11.03.2004 - 9 TaBV 174/03
    Die Satzung wird durch einen Schiedsspruch, der im Verfahren nach § 16 der DGB-Satzung ergeht, authentisch interpretiert und ergänzt (BAG Beschl; vom 22. Nov. 1988-1 ABR 6/87 - AP § 2 TVG Tarifzuständigkeit Nr. 5).
  • LAG Hessen, 13.09.1991 - 15 Sa 1589/90

    Betrieblicher Geltungsbereich der Bau-Tarifverträge; Anspruch einer gemeinsamen

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  • LAG Baden-Württemberg, 25.05.2000 - 1 TaBV 1/99

    Tarifzuständigkeit

    Das Bundesarbeitsgericht (a. a. O.) hat sich nicht in Widerspruch zu seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Beschluss v. 22.11.1988 - 1 ABR 6/87, AP Nr. 5 zu § 2 TVG Zuständigkeit) gesetzt.
  • LAG Hessen, 08.03.1991 - 15 Sa 1431/89

    Industrieller Rohrleitungsbau als Baugewerbe im Sinne des Tarifrechtes;

  • LAG Baden-Württemberg, 28.09.1990 - 1 Sa 10/90

    Tarifzuständigkeit der Gewerkschaft IG Medien, Druck und Papier, Publizistik und

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