Rechtsprechung
BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 732/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- openjur.de
Außerordentliche Kündigung; Zwei-Wochen-Frist; Betriebsratsanhörung
- Bundesarbeitsgericht
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 4 S 1 KSchG, § 102 Abs 1 S 3 BetrVG
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Betriebsratsanhörung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
- bag-urteil.com
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist
- Betriebs-Berater
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Rechtskraftwirkung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Rechtskraft eines einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Urteils
- datenbank.nwb.de
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Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zwei-Wochen-Frist bei der außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Kündigungsschutzprozess und die zwischenzeitliche erneute Kündigung
- etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Umfang der Rechtskraft eines der Klage eines Arbeitnehmers stattgebenden Urteils
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Rechtskraftwirkung
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Untreue zum Nachteil des Arbeitgebers - strafgerichtliche Verurteilung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2013, 665
- NZA 203, 665
- DB 2013, 1304
- AnwBl 2013, 210
Wird zitiert von ... (72)
- BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 94 mwN; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 30 mwN) .(a) Soweit das Landesarbeitsgericht darauf abhebt, das beklagte Land habe umgehend die Strafverfolgungsbehörden einschalten und - ohne Nachteile mit Blick auf die Frist des § 626 Abs. 2 BGB befürchten zu müssen - den Aus- und Fortgang des Ermittlungs- und Strafverfahrens abwarten können, ist dies zwar zutreffend (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 16, BAGE 137, 54) .
- BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14
Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform
Spätestens durch die Einlegung der nur auf den weiteren Feststellungsantrag bezogenen Berufung hat die Klägerin den Gegenstand der Kündigungsschutzklage punktuell auf die Wirksamkeit der angegriffenen außerordentlichen Kündigung begrenzt (zur sog. "Ausklammerung" vgl.: BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 14; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) . - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12
Kündigungsschutzklage - Klagefrist
Zwar schließt im Verhältnis der Parteien zueinander die Rechtskraft einer Entscheidung gemäß § 322 ZPO eine von ihr abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren grundsätzlich aus (BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 102/12 - Rn. 13; 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19) .
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist
Etwas anderes gilt, wenn der Kläger selbst den Gegenstand eines Kündigungsschutzantrags in dieser Weise (konkludent) begrenzt hat und das Gericht auf die Unwirksamkeit einer später wirkenden Kündigung erkennt, ohne dass der Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer früher wirkenden Kündigung bereits rechtskräftig entschieden wäre (vgl. dazu BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20) . - BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Wenn der Kündigungsberechtigte neue Tatsachen erfahren oder neue Beweismittel erlangt hat und nunmehr ausreichend Erkenntnisse für eine Kündigung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für den Ausspruch einer Kündigung nehmen (BAG 22. Dezember 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 31) . - BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 698/15
Außerordentliche Verdachtskündigung
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 30) .Einen solchen Einschnitt bildet regelmäßig die Erhebung der öffentlichen Klage (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 32; im Einzelnen hierzu BAG 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 14 bis 19, BAGE 137, 54) .
Unabhängig davon kommt es auf die Frage, ob durch die behördlichen Ermittlungen neue belastende Tatsachen zutage gefördert wurden, nicht an (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 32) .
- BAG, 28.06.2018 - 2 AZR 436/17
Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung
Für das Vorliegen eines Ausnahmefalls (dazu BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 43 f.;… 12. März 2009 - 2 AZR 251/07 - Rn. 39) bestehen keine Anhaltspunkte. - BAG, 23.05.2013 - 2 AZR 102/12
Außerordentliche Verdachtskündigung - Nachschieben von Kündigungsgründen - …
Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung zwischen den streitenden Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das nicht schon zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 19; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .Die Rechtskraft schließt gemäß § 322 ZPO im Verhältnis der Parteien zueinander eine hiervon abweichende gerichtliche Feststellung in einem späteren Verfahren aus (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11- Rn. 19; 27. Januar 2011 - 2 AZR 826/09 - Rn. 13) .
das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt des Wirksamwerdens oder Zugangs der Kündigung einer Entscheidung entzogen werden kann (BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 20; 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 16, BAGE 130, 166) .
- LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentlich fristlose Kündigung wegen Datenlöschung in erheblichem Umfang
Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 732/11 - Rn. 30;… 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54;… 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - Rn. 18, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44) . - ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - Juris; Urteil vom 12. Februar 2005 - 6 AzR 815/13 EZA § 22 Berufsbildungsgesetz 2005 Nr. 1; Urteil vom 22. November 2012 - 2 AzR 732/11 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 2). - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 955/13
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Hamm, 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18
Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer - fristlose Kündigung einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 - 2 Sa 410/13
Kündigung, außerordentlich, fristlos, Zwei-Wochen-Frist, Unkündbarkeit, …
- BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11
Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 739/11
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
- LAG Düsseldorf, 27.08.2015 - 3 Sa 140/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers an einer …
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 783/13
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang
- BAG, 21.02.2013 - 2 AZR 433/12
Außerordentliche Kündigung - Zeitpunkt der Anhörung des Personalrats
- LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15
Außerordentliche Kündigung des ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnisses eines …
- LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
- ArbG Hagen, 11.02.2015 - 3 Ca 2127/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitnehmers mit sozialer Auslauffrist wegen …
- BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 738/11
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
- LAG Hamm, 15.07.2014 - 7 Sa 94/14
Beginn und Hemmung der Kündigungserklärungsfrist bei Ausspruch fristloser …
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.11.2020 - 21 Ta 1223/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 6 Sa 95/18
Außerorentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - ordentliche Kündigung - …
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2016 - 2 Sa 35/15
Betriebsübergang; Betriebsinhaberwechsel; Betriebsführungsvertrag; Verfristung …
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund, …
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 736/11
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2016 - 2 Sa 27/16
Verdachtskündigung - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Ta 625/15
Zweck der Aussetzung - Beschränkung des Streitgegenstandes bei …
- BAG, 16.04.2014 - 5 AZR 734/11
Unzumutbarkeit der tatsächlichen Beschäftigung
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18
Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2016 - 4 Sa 130/14
Kündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
- ArbG Hamburg, 18.10.2017 - 16 Ca 23/17
Außerordentliche Kündigung - Relativieren des Holocaust
- BAG, 26.02.2015 - 2 AZR 371/14
Konsultationsverfahren - Massenentlassungsanzeige
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Sachsen-Anhalt, 15.10.2013 - 6 Sa 134/12
Außerordentliche Kündigung - Gratifikation
- LAG Hamm, 16.06.2017 - 15 Sa 1193/16
Darlegungspflicht des Kündigungsberechtigten für Einhaltung der Ausschlussfrist …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.10.2015 - 6 Sa 133/15
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand
- ArbG Bonn, 06.08.2014 - 5 Ca 653/13
Kündigung der Stadt Bonn unwirksam
- ArbG Aachen, 08.10.2019 - 3 Ca 3137/18
- LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 10 Sa 628/16
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Müllwerkers wegen …
- ArbG Kiel, 07.01.2014 - 2 Ca 1793a/13
Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Köln, 24.09.2013 - 11 Ta 146/13
Aussetzung eines Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des …
- LAG Sachsen, 29.01.2015 - 1 Sa 407/14
Außerordentliche Kündigung eines Karosseriebauers und Anlagenfahrers bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.04.2014 - 1 Sa 17/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss - …
- LAG Hessen, 24.02.2014 - 17 Sa 967/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Koordinators des …
- LAG Hessen, 18.11.2013 - 17 Sa 581/13
Außerordentliche Kündigung eines Ersatzmitglieds
- LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13
Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 60 PV 15.12
Mitbestimmung; außerordentliche Kündigung; Unfall; Alkoholeinfluss; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.09.2019 - 7 Sa 56/19
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts und …
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 573/14
Zulässigkeit wiederholter Befristung der Arbeitsverhältnisse einer angestellten …
- LAG Hessen, 20.05.2015 - 2 Sa 572/14
Einzelfall einer wirksamen (mittelbaren) Vertretungsbefristung im Schulbereich, …
- LAG Hessen, 12.09.2014 - 3 Sa 1015/13
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entgegennahme von …
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- ArbG Düsseldorf, 05.09.2018 - 12 Ca 5121/18
Fristlose Kündigung eines Pförtners der Polizei wirksam
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 14 Sa 2051/15
Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14
Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der …
- LAG Hessen, 08.08.2014 - 3 Sa 571/13
Außerordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses des Geschäftsführers …
- LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14
Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter …
- LAG Nürnberg, 09.10.2013 - 4 Sa 323/13
Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - weitere Kündigung
- ArbG Gelsenkirchen, 14.06.2017 - 2 Ca 2166/16
Außerordentliche fristlose Kündigung, Whistleblowing, Vermögensdelikt
- LAG Hessen, 18.05.2015 - 16 Sa 999/14
Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage ist auch, dass das Arbeitsverhältnis …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14
Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des …
- ArbG Wuppertal, 16.09.2014 - 2 Ca 1117/14
Verdachtskündigung; sexuelle Belästigung
- VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 860/14
Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; …
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17