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   BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16   

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https://dejure.org/2017,44191
BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 (https://dejure.org/2017,44191)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2017 - 7 ABR 35/16 (https://dejure.org/2017,44191)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 (https://dejure.org/2017,44191)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 BetrVGDV1WO, § 15 Abs 2 BetrVGDV1WO, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 19 Abs 1 BetrVG
    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

  • IWW

    Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, ... § 19 Abs. 1 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 83 Abs. 3 ArbGG, § 24 Abs. 1, § 26 PostPersRG, § 24 Abs. 1 PostPersRG, § 1 WahlO Post, Art. 3 GG, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 1 GG, § 6 BVerfGG, § 126 Nr. 5a BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 2, § 102 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Teilanfechtung einer Betriebsratswahl; Nachholung einer Beteiligung eines zu Unrecht bisher noch nicht am Beschlussverfahren Beteiligten; Sitzverteilung für den Betriebsrat nach dem d´Hondtschen Höchstzahlverfahren; Wahrung der Chancengleichheit bei der Sitzverteilung ...

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • rewis.io

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d'Hondt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - und die Sitzverteilung nach dem d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl: Sitzverteilung nach dem d"Hondtschen Höchstzahlverfahren ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Berichtigung - Sitzverteilung - d"Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sitzverteilung im Betriebsrat ist verfassungsgemäß

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Sitzverteilung bei der Listenwahl nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

  • esche.de (Pressemitteilung)

    Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Betriebsratswahl; Sitzverteilung; d'Hondt

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Teilanfechtung einer Betriebsratswahl

Besprechungen u.ä. (3)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl: BAG rettet die Betriebsratswahlen 2018

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Sitzverteilung bei der Betriebsratswahl

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Sitzverteilung im Rahmen von Betriebsratswahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 91
  • ZIP 2017, 96
  • NZA 2018, 604
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

    Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem

    Eine auf Berichtigung des Wahlergebnisses gerichtete Teilanfechtung kommt in Betracht, wenn Fehler bei der Feststellung des Wahlergebnisses aufgetreten sind, die Wahl aber ansonsten ordnungsgemäß durchgeführt worden ist und somit durch die Korrektur lediglich der wahren Wählerentscheidung Geltung verschafft werden soll (vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 - Rn. 11, BAGE 161, 91; 16. November 2005 - 7 ABR 11/05 - Rn. 12; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 a der Gründe mwN, BAGE 114, 119) .

    Ebenso wie bei der Anfechtung der Wahl insgesamt, bei der die Wahl für ungültig erklärt wird, erfolgt bei einer Teilanfechtung die Berichtigung des Wahlergebnisses durch eine rechtsgestaltende Entscheidung des Gerichts (vgl. zur Betriebsratswahl BAG 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 - Rn. 11, aaO; 16. März 2005 - 7 ABR 40/04 - zu B II 1 c der Gründe mwN, aaO) .

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