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   BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16   

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https://dejure.org/2017,44202
BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16 (https://dejure.org/2017,44202)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2017 - 7 ABR 26/16 (https://dejure.org/2017,44202)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2017 - 7 ABR 26/16 (https://dejure.org/2017,44202)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • bag-urteil.com

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

  • rewis.io

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsrat; Freistellungswahl; Beratung mit Arbeitgeber

  • rechtsportal.de

    Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Beratung mit Arbeitgeber

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Anfechtbarkeit der Wahl der freizustellenden Mitglieder trotz Unterlassen der vorherigen Beratung mit dem Arbeitgeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - ohne Beratung mit dem Arbeitgeber

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsrat - und die Anfechtung der Freistellungswahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsrat - Anfechtung der Wahl der freizustellenden Mitglieder - Unterlassen der vorherigen Beratung mit dem Arbeitgeber

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Frei gestellte Betriebsratsmitglieder - wirksame Wahl auch ohne Beratung mit Arbeitgeber

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wirksame Freistellungswahl des Betriebsrats trotz unterbliebener Arbeitgeberanhörung

  • efarbeitsrecht.net (Kurzinformation)

    Freistellungen im Betriebsrat

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Freistellung ohne Beratung mit Arbeitgeber wirksam

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 523
  • DB 2018, 967
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04

    Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286) .

    Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden (vgl. etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 114, 128, jeweils mwN) .

    Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; zur Betriebsratswahl BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290) .

  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 47/04

    Freistellungswahl - Erhöhung der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286) .

    Die Wahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder kann in entsprechender Anwendung von § 19 BetrVG innerhalb von zwei Wochen nach Abschluss der Wahl durch ein einzelnes oder mehrere Betriebsratsmitglieder angefochten werden (vgl. etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 2 a der Gründe, BAGE 114, 128, jeweils mwN) .

  • BAG, 29.04.1992 - 7 ABR 74/91

    Neuwahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Die Beratung mit dem Arbeitgeber hat vor der Freistellungswahl und mit dem gesamten Betriebsratsgremium zu erfolgen (BAG 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 70, 178) .

    bb) Unterlässt der Betriebsrat - wie im Streitfall - die in § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgeschriebene vorherige Beratung mit dem Arbeitgeber, führt das weder zur Nichtigkeit noch zur Anfechtbarkeit der Freistellungswahl (ebenso WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 38 Rn. 15; offengelassen von BAG 29. April 1992 - 7 ABR 74/91 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 70, 178; aA Fitting 28. Aufl. § 38 Rn. 46; Schaub ArbR-HdB/Koch 17. Aufl. § 221 Rn. 27; DKKW/Wedde 15. Aufl. § 38 Rn. 40, die die Freistellungswahl bei unterbliebener vorheriger Beratung für anfechtbar halten; HWGNRH/Glock BetrVG 9. Aufl. § 38 Rn. 31 und Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 38 Rn. 31 halten die Freistellungswahl ohne vorherige Beratung für nicht bindend) .

  • BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 31/00

    Ersatzwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    zu Recht durch Mehrheitswahl als ersatzweise freizustellendes Mitglied gewählt, nachdem die "Initiative Liste" erschöpft war (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 ABR 31/00 - zu B 1 der Gründe; 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 97, 340) .
  • BAG, 25.04.2001 - 7 ABR 26/00

    Ersatzfreistellung für ein ausgeschiedenes Betriebsratsmitglied

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    zu Recht durch Mehrheitswahl als ersatzweise freizustellendes Mitglied gewählt, nachdem die "Initiative Liste" erschöpft war (vgl. BAG 14. November 2001 - 7 ABR 31/00 - zu B 1 der Gründe; 25. April 2001 - 7 ABR 26/00 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 97, 340) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

    Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 27. Oktober 2015 - 6 TaBV 6/15 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 18.04.2007 - 7 ABR 30/06

    Europäischer Betriebsrat - Entsendung - Zuständigkeit

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286) .
  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 2/92

    Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Sie müssen nicht persönlich von dem Ausgang der Wahl betroffen sein (vgl. BAG 18. April 2007 - 7 ABR 30/06 - Rn. 38, BAGE 122, 96; 20. April 2005 - 7 ABR 47/04 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 114, 236; 20. April 2005 - 7 ABR 44/04 - zu B III 3 a der Gründe, BAGE 114, 228; 28. Oktober 1992 - 7 ABR 2/92 - zu B I der Gründe, BAGE 71, 286) .
  • BAG, 11.06.1997 - 7 ABR 5/96

    Verringerung der Zahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Durch die Beratungspflicht werden allein die Belange des Arbeitgebers geschützt (vgl. BAG 11. Juni 1997 - 7 ABR 5/96 - zu B III der Gründe) , weshalb dieser auf die Beratung auch verzichten kann (vgl. etwa NK-GA/Wolmerath § 38 BetrVG Rn. 12) .
  • BAG, 30.06.1993 - 7 ABR 64/92

    Betriebsratswahl - Wachobjekte als Betriebsteil

    Auszug aus BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 26/16
    Dies hat mit einem Feststellungsantrag zu geschehen (vgl. BAG 30. Juni 1993 - 7 ABR 64/92 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

  • LAG Hamburg, 27.11.2019 - 5 TaBV 11/19

    Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle - schlichtes "Nein"

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung habe sich mit dieser Frage nicht ausdrücklich befasst, jedoch festgestellt, dass das Einigungsstellenverfahren die Möglichkeit böte, eine zügige Klärung von sachlichen Einwänden des Arbeitgebers über die Freistellung herbeizuführen (BAG, Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 26/16 -, Rn. 20, juris).
  • ArbG Bonn, 07.03.2019 - 3 BV 87/18

    Verhältniswahl - Minderheitenschutz

    Sogar die Einigungsstelle nach § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG ist bei der Bestimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes an den Minderheitenschutz gebunden (vgl. BAG 22.11.2017, 7 ABR 26/16; Juris).
  • LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19

    Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen

    Die Beratungspflicht ist keine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG 22.11.2017 - 7 ABR 26/16, juris Rn 18 mwN).
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