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   BAG, 22.12.1960 - 2 AZR 140/58   

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https://dejure.org/1960,692
BAG, 22.12.1960 - 2 AZR 140/58 (https://dejure.org/1960,692)
BAG, Entscheidung vom 22.12.1960 - 2 AZR 140/58 (https://dejure.org/1960,692)
BAG, Entscheidung vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 (https://dejure.org/1960,692)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vertreter der Spitzenorganisationen - Prozeßvertreter vor ArbG - Gewerkschaftssekretär - Gewerkschaft - Parteifähigkeit - Eigenschaft als Arbeitgeberin - Selbständiger Ortsverein - Tariffähigkeit - Normsetzungsbefugnis

Papierfundstellen

  • BB 1961, 334
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 19.11.1985 - 1 ABR 37/83

    Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

    Gleichwohl können Untergliederungen von Gewerkschaften selbst beteiligtenfähig sein, wenn sie körperschaftlich organisiert und gegenüber der Gesamtorganisation weitgehend selbständig sind (BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953; Beschluß vom 26. Februar 1964 - 5 AR 66/64 - AP Nr. 5 zu § 36 ZPO; BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972).
  • BAG, 29.11.1989 - 7 ABR 64/87

    Gesamtbetriebsrat: kein einheitlicher bei mehreren Unternehmen

    Das ist aber für die Rechtsfähigkeit der antragstellenden Kreisverbände ohne Bedeutung, denn sie sind jeweils eigene Vereine und nicht etwa körperschaftlich unselbständige Untergliederungen des antragstellenden Bezirksverbandes oder gar des Bundesverbandes (vgl. für Gewerkschaften und deren Untergliederungen: BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953 m. Anm. Nikisch; BAGE 26, 107 = AP Nr. 2 zu § 19 BetrVG 1972).
  • BAG, 10.11.1993 - 4 AZR 375/92

    Verbandsmitgliedschaft bei Betriebsinhaberwechsel

    Die Bereitschaft zum Abschluß von Tarifverträgen (vgl. zu diesem Erfordernis BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953; Wiedemann/Stumpf, TVG, 5. Aufl., § 2 Rz 181) kommt in der Satzung des Landesverbandes mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck.
  • ArbG Frankfurt/Main, 12.04.2007 - 11 Ga 60/07

    Zur Unzulässigkeit einer Gewerkschaftswerbung per E-Mail und zur Parteifähigkeit

    Untergliederungen von Gewerkschaften können selbst parteifähig sein, wenn sie körperschaftlich organisiert und gegenüber der Gesamtorganisation weitgehend selbständig sind (BAG Urt. v. 22.12.1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953 = DB 1961, 444; zur Beteiligtenfähigkeit siehe BAG Beschl. v. 19.11.1985 - 1 ABR 37/83 - AP Nr. 4 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit = NZA 1986, 480 - 483).
  • BAG, 22.09.1993 - 10 AZR 535/91

    Betrieb des Rohrleitungsbaus - Allgemeinverbindlicherklärung des

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953) hält eine Aussetzung nicht für geboten, wenn die Tariffähigkeit eines Verbandes nur als Vorfrage für die Parteifähigkeit umstritten ist.
  • BAG, 29.01.1992 - 7 ABR 29/91

    Postulationsfähigkeit eines Gewerkschaftsvertreters

    Im Hinblick hierauf ist über den bloßen Wortlaut des § 11 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 ArbGG hinaus zwar die Vertretungsbefugnis eines Verbandsvertreters gegeben, der für ein Rechtsgebilde auftritt, das zwar selbst keine Gewerkschaft, aber ein Zusammenschluß gewerkschaftlich organisierter Mitglieder ist (vgl. BAG Urteil vom 22. Dezember 1960 - 2 AZR 140/58 - AP Nr. 25 zu § 11 ArbGG 1953, zu II der Gründe; LAG Bremen Beschluß vom 17. Januar 1984 - 4 TaBV 10/83 - AP Nr. 7 zu § 11 ArbGG 1979 Prozeßvertreter) Dem muß nicht notwendig entgegenstehen, daß der Zusammenschluß mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist.
  • LAG Hamm, 04.08.1999 - 18 Sa 2151/98

    Zum Anspruch auf Ersatz entstandener Eigen- und Fremdschäden gegen streikende

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  • LAG Hamm, 31.05.2000 - 18 Sa 858/00

    Begriff der Streikmaßnahme; Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen

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  • LAG Hamm, 26.11.1998 - 17 Sa 1573/98

    Einvernehmlich erbrachte Tätigkeit eines Fahrausweisprüfers ; Bemessung des

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  • BFH, 12.11.1981 - IV B 76/81

    Deutscher Gewerkschaftsbund - Befugnis des Deutschen Gewerkschaftsbunds -

    Die Rechtshilfe, die die Rechtsstellen des DGB für Mitglieder der Einzelgewerkschaften leisten, wird bereits seit Jahrzehnten von den Gerichten und Behörden als zulässig angesehen (so für den arbeitsgerichtlichen Bereich Urteil des Bundesarbeitsgerichts - BAG - vom 22. Dezember 1960 2 AZR 140/58, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts, Arbeitsrechtliche Praxis, Arbeitsgerichtsgesetz 1953, § 11 Nr. 25).
  • ArbG Hameln, 07.05.2004 - 3 Ga 3/04

    Anspruch auf Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen ; Parteifähigkeit von

  • LAG Hamm, 25.02.1999 - 17 Sa 2281/98

    Ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Soziale Rechtfertigung;

  • LAG Hessen, 16.04.1971 - 5 Sa 72/71
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