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   BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07   

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https://dejure.org/2009,1861
BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 814/07 (https://dejure.org/2009,1861)
BAG, Entscheidung vom 22.12.2009 - 3 AZR 814/07 (https://dejure.org/2009,1861)
BAG, Entscheidung vom 22. Dezember 2009 - 3 AZR 814/07 (https://dejure.org/2009,1861)
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Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Im Insolvenzverfahren erdiente Versorgungsanwartschaften

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BetrAVG § 3 Abs. 4; BGB § 613a
    Recht des Insolvenzverwalters zur Abfindung der während des Insolvenzverfahrens erdienten Betriebsrentenanwartschaften auch bei übertragender Sanierung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Abfindung von Versorgungsanwartschaften im Insolvenzverfahren

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BAG zur Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft - Versorgungsanwartschaft dürfen bei Liquidation eines Unternehmens durch Kapitalleistungen abgefunden werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2009)

    Einmalzahlung statt Rente für Arbeit während Insolvenz

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG § 3 Abs. 4; BGB § 613a
    Abfindung von Betriebsrentenanwartschaften durch den Insolvenzverwalter auch bei übertragender Sanierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 50
  • NJW 2010, 1835 (Ls.)
  • ZIP 2007, 2045
  • ZIP 2010, 897
  • MDR 2010, 819
  • NZA 2010, 568
  • NZI 2010, 53
  • FamRZ 2010, 1077
  • BB 2010, 115
  • DB 2010, 1018
  • DB 2010, 16
  • JR 2011, 506
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 3 Ca 1072/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

    Diese Auffassung, nach der der Erwerber im Versorgungsfall nicht die volle Betriebsrente, sondern nur den Teil der Leistung, den der Arbeitnehmer seit Insolvenzeröffnung erdient hat, schuldet, ist heute ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 11.02.1992, 3 AZR 117/91, Juris; BAG, Urteil vom 19.05.2005 a.a.O., BAG Urteil vom 20.12.2009, 3 AZR 814/07, Juris; Langohr/Plato, a.a.O., Rn. 1717; Henssler/Willemsen/Kalb a.a.O., § 613 a, Rn. 366; Jäger/Giesen, InsO, vor § 113 Rn. 135).
  • ArbG Solingen, 24.05.2016 - 2 Ca 1812/15

    Berechnung der betrieblichen Altersversorgung nach einem Betriebsübergang in der

    Diese Auffassung, nach der der Erwerber im Versorgungsfall nicht die volle Betriebsrente, sondern nur den Teil der Leistung, den der Arbeitnehmer seit Insolvenzeröffnung erdient hat, schuldet, ist heute ganz herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BAG, Urteil vom 11.02.1992, 3 AZR 117/91, Juris; BAG, Urteil vom 19.05.2005 a.a.O., BAG Urteil vom 20.12.2009, 3 AZR 814/07, Juris; Langohr/Plato, a.a.O., Rn. 1717; Henssler/Willemsen/Kalb a.a.O., § 613 a, Rn. 366; Jäger/Giesen, InsO, vor § 113 Rn. 135).
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