Rechtsprechung
   BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1992,16202
BAG, 23.01.1992 - 8 AZR 246/91 (https://dejure.org/1992,16202)
BAG, Entscheidung vom 23.01.1992 - 8 AZR 246/91 (https://dejure.org/1992,16202)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1992 - 8 AZR 246/91 (https://dejure.org/1992,16202)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Grenzen des zumutbaren Eigenaufwands bei der Schadensbeseitigung - Umfang des Nachweises schadensbegründender Handlungen - Unterbliebene Mitwirkung des Personalrates an einer klageweisen Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs - Ersatzfähiger Schadensbeseitigungsaufwand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 2/14

    Kachelmann gegen Springer

    also der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, juris Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, juris Rn. 35; BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, juris Rn. 14).
  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

    Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage:

    a) Der Bundesgerichtshof geht in jahrzehntelanger ständiger Rechtsprechung, der sich etwa auch das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat (BAG, Urteil vom 23. Januar 1992 - 8 AZR 246/91, juris Rn. 35), davon aus, dass ein Geschädigter seinen bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder - wie hier - die Tätigkeiten extern erledigen lässt, bei einer am Schutzzweck der Haftungsnorm sowie an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung selbst zu tragen hat, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand - wie im Streitfall - die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 24. November 1995 - V ZR 88/95, BGHZ 131, 220, 225; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352).
  • LG Köln, 30.09.2015 - 28 O 7/14

    Kachelmann gegen Springer

    also der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 31.5.1976 -II ZR 133/74, Rn. 9; BGH, Urt. v. 9.3.1976 - VI ZR 98/75, Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (BAG, Urt. v. 23.1.1992 - 8 AZR 246/91, Rn. 35; BGH, Urt. v. 31.1.1991 - III ZR 10/90, Rn. 9; BGH, Urt. v. 31.5.1976 - II ZR 133/74, Rn. 9; BGH, Urt. v. 28.2.1969 - II ZR 154/67, Rn. 14).
  • OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13

    Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall

    Während der Gläubiger eines Schadensersatzanspruchs Anspruch auf Ersatz der Kosten hat, die ihm im Rahmen der Schadensbehebung einschließlich der Schadensfeststellung entstanden sind, steht ihm ein solcher Anspruch hinsichtlich der von der Klägerin vorliegend geltend gemachten Kosten der Schadensregulierung, insbesondere also der Kosten der außergerichtlichen Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche, nicht zu, denn es handelt sich dabei um eigene Mühewaltung des Geschädigten zur Durchsetzung seines Anspruchs (vgl. BGH, Urt. v. 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 -, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9. März 1976 - VI ZR 98/75 -, juris Rn. 14), die zum eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten gehört (BAG, Urt. v. 23. Januar 1992 - 8 AZR 246/91 -, juris Rn. 35; BGH, Urt. v. 31. Januar 1991 - III ZR 10/90 -, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 -, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 28. Februar 1969 - II ZR 154/67 - juris Rn. 14).

    Anders mag es sich allenfalls verhalten, wenn im einzelnen konkreten Schadensfall der Umfang der Schadensregulierung einen solch ungewöhnlich hohen Aufwand erfordert, dass diese nicht mehr mit den von dem Berechtigten üblichen persönlichen Bemühungen bewältigt werden könnte (vgl. BAG, Urt. v. 23. Januar 1992 - 8 AZR 246/91 -, juris Rn. 35; BGH, Urt. v. 31. Mai 1976 - II ZR 133/74 -, juris Rn. 9; BGH, Urt. v. 9. März 1976 - VI ZR 98/75 -, juris Rn. 16).

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