Rechtsprechung
   BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,1603
BAG, 23.01.1996 - 9 AZR 554/93 (https://dejure.org/1996,1603)
BAG, Entscheidung vom 23.01.1996 - 9 AZR 554/93 (https://dejure.org/1996,1603)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 (https://dejure.org/1996,1603)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Lohnanspruch aus Annahmeverzug im Falle einer Freistellung - Kürzung eines Lohnanspruchs bei vorzeitiger Kündigung durch den Arbeitnehmer - Auswirkungen bei erfolgter ungekürzter Festsetzung durch den Arbeitgeber - Zurückerstattung von Urlaubsgeld

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgelt bei gekürztem Vollurlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Urlaubsrecht; Arbeitsentgelt bei gekürztem Vollurlaub

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1101
  • BB 1996, 1444
  • DB 1996, 1679
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

    Die Freistellungserklärung, mit der der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Arbeitspflicht zum Zweck des Urlaubs erlässt, ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die erst mit Zugang beim Arbeitnehmer nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB wirksam wird (für die st. Rspr. Senat 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - zu II 1 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16).
  • BAG, 24.10.2000 - 9 AZR 610/99

    Rückzahlung von Urlaubsgeld

    Die tarifliche Regelung ist gleichwohl wirksam, weil der dem Kläger nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG unabdingbare gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen/20 Arbeitstagen (§ 3 Abs. 1 BUrlG) unberührt bleibt (vgl. BAG 8. März 1984 - 6 AZR 442/83 - BAGE 45, 199, 201 f. = AP BUrlG § 13 Nr. 15 = EzA BUrlG § 13 Nr. 18, zu 1 b der Gründe; Senat 24. März 1992 - 9 AZR 7/91 - nv., zu I 2 der Gründe; vgl. auch Senat 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16, zu II 1 b der Gründe).

    Daß der Arbeitnehmer bei einem Ausscheiden im Kalenderjahr Ansprüchen des Arbeitgebers ausgesetzt sein kann, weil er wegen des nachträglich gekürzten Urlaubs Leistungen ohne rechtlichen Grund erhalten hat, ist zwangsläufige Folge einer solchen Kürzung (vgl. BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 24. März 1992 - 9 AZR 7/91 - nv.).

  • BAG, 17.05.2011 - 9 AZR 189/10

    Urlaubsgewährung, Freistellungserklärung des Arbeitgebers

    Diesen Rechtssatz hat das Bundesarbeitsgericht bereits mehreren Entscheidungen zugrunde gelegt, ohne ihn ausdrücklich zu formulieren (vgl. BAG 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 8 und 34, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 28 = EzA BUrlG § 7 Nr. 116; 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - zu II 1 a der Gründe, AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 18. Dezember 1986 - 8 AZR 481/84 - zu 2 b der Gründe, BAGE 54, 59).
  • BAG, 23.01.2001 - 9 AZR 26/00

    Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

    Der Arbeitgeber kann nicht in Gläubigerverzug geraten (BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; vgl. auch 9. November 1999 - 9 AZR 922/98 - nv.; 14. Februar 1991 - 2 AZR 415/90 - aaO).
  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 116/03

    Tarifurlaub - Verwirkung - Übertragung

    Eine nachträgliche Kürzung des im Vorjahr endgültig entstandenen Urlaubsanspruchs ist logischerweise ausgeschlossen (vgl. zur Kürzung BAG 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16).
  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 563/02

    Urlaubsgeld im Gebäudereiniger-Handwerk im Jahre 2000

    Der Arbeitnehmer hat damit bereits ab diesem Zeitpunkt einen Anspruch auf den Erholungsurlaub (BAG 13. Mai 1982 - 6 AZR 360/80 - BAGE 39, 53; 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - AP BUrlG § 5 Nr. 10 = EzA BUrlG § 5 Nr. 16; 22. Februar 2000 - 9 AZR 107/99 - BAGE 93, 376, 381; Bleistein GK-BUrlG 5. Aufl. § 1 Rn. 55; Leinemann/Linck BUrlG 2. Aufl. § 1 Rn. 78).
  • LAG Berlin, 27.10.2000 - 19 Sa 2007/00

    Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters nach Freistellung von der

    Eine unmittelbare Anwendung des § 615 Satz 2 BGB scheidet aus diesem Grund im Fall der einvernehmlichen Freistellung aus (so zutreffend bereits BAG 30.09.1982 -- 6 AZR 802/79 -- n.v., zu II 2 d. Gr.; BAG 23.01.1996 -- 9 AZR 554/93 -- EZA § 5 BUrlG Nr. 16 zu II 1 d. Gr. für die Freistellung im Rahmen der Urlaubserteilung; LAG Hamm 11.10.1996 -- 10 Sa 104/96 -- LAGE § 615 BGB Nr. 49 m.w.N. zu 2 a d.Gr.; Bauer/Baeck a.a.O., 785 m.w.N.; anderer Ansicht BAG 06.02.1964 -- 5 AZR 93/63 -- BAGE 15, 258).
  • LAG Köln, 13.03.2007 - 9 Sa 1314/06

    Freistellung; Anrechnung auf Urlaub

    Zu beachten ist, dass die Urteilserteilung eine Willenserklärung ist, die nach § 130 BGB des Zugangs bedarf (vgl. BAG, Urteil vom 23. Januar 1996 - 9 AZR 554/93 - HWK-Schinz, a.a.O., § 7 BUrlG Rdn. 3).
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