Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00   

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https://dejure.org/2001,9611
BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 19/00 (https://dejure.org/2001,9611)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2001 - 1 ABR 19/00 (https://dejure.org/2001,9611)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 19/00 (https://dejure.org/2001,9611)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit für Busfahrer bei der Truppe; Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens; Empfangseinrichtung der Betriebsvertretung; Fiktion der Billigung; Zugang eines Schreibens bei der Betriebsvertretung; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Änderung der Arbeitszeit. Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens. Billigung durch Fristablauf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 2 Sa 158/16

    Befristung; Schriftform

    Die schriftliche Erklärung muss die allgemeinen oder für den Einzelfall bestimmten Empfangseinrichtungen des Adressaten erreichen ( BAG 23. Januar 2001 - 1 ABR 19/00 - Rn. 23, juris ).

    Eine Empfangseinrichtung läge nur vor, wenn das Schriftstück mit dem Einlegen in das Fach nach regelmäßigem Verlauf dem Zugriff des Absenders oder Beförderers entzogen wäre ( BAG 23. Januar 2001 - 1 ABR 19/00 - Rn. 24, juris ).

  • LAG Hessen, 15.01.2008 - 4 TaBV 231/07

    Zur Eingruppierung eines Sachbearbeiters in die Entgeltgruppe E 9 des

    Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. etwa BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15. März 2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d).
  • LAG Hessen, 03.11.2011 - 5 TaBV 84/11

    Eingruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren

    Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z. B. BAG, 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43, zu B 3 c; 15.03.2001 - 1 ABR 19/00 - AP ArbGG 1979 § 2 a Nr. 17, zu C I 2 d).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.03.2018 - 4 Sa 243/17

    Verzicht auf Kündigungsschutz; Zugang einer Kündigungserklärung

    Dies schon deshalb, weil ein Schriftstück mit dem Ablegen auf den in einem Drei-Personen-Büro befindlichen Schreibtisch des Klägers noch nicht dem Zugriff des Absenders, d. h. des Arbeitgebers entzogen ist (vgl. zum Fach eines Dienstzimmers: BAG v. 23.01.2001 - 1 ABR 19/00 - juris).
  • LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 35/13

    Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

    Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. z. B.: BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43, zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/00 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
  • LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 40/13

    Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

    Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/2000 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.08.2012 - 8 TaBV 15/12

    Eingruppierung eines Night-Auditors - ETV für das Hotel- und Gaststättengewerbe

    Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (vgl. etwa BAG v. 26.10.1994 - 7 ABR 15/94 - AP Nr. 43 zu § 40 BetrVG 1972; BAG v. 15.03.2001 - 1 ABR 19/00 - AP Nr. 17 zu § 2 a ArbGG 1979).
  • LAG Hessen, 17.10.2013 - 5 TaBV 38/13

    Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung

    Die Arbeitsgerichte sind nicht gehalten, ohne konkreten Sachvortrag der Beteiligten ins Blaue hinein zu ermitteln (z.B. BAG 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 - AP BetrVG 1972, § 40 Nr. 43 zu B 3 c der Gründe; BAG 15. März 2001 - 1 ABR 19/2000 - AP BetrVG 1979, § 2 a Nr. 17 zu C I 2 d der Gründe).
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