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   BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 36/00   

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https://dejure.org/2001,2948
BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 36/00 (https://dejure.org/2001,2948)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2001 - 1 ABR 36/00 (https://dejure.org/2001,2948)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 (https://dejure.org/2001,2948)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

  • Judicialis

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung - Dienstplangestaltung - Rufbereitschaft - Personalvertretung - Mitbestimmungsrecht - Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung für Rufbereitschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 741
  • BB 2001, 1156
  • BB 2001, 1477
  • DB 2001, 1371
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 668/01

    Vergütungsanspruch bei Rückkehr von Wechselschicht zu Normalarbeitszeit ohne

    Arbeitnehmerinteressen sind deshalb bei jeder Veränderung von Beginn und Ende der Arbeitszeit berührt (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP BPersVG § 75 Nr. 78 = EzA BPersVG § 75 Nr. 1).
  • BVerwG, 23.08.2007 - 6 P 7.06

    Dienstanweisung für Lehrerinnen und Lehrer; Einführung von Präsenztagen;

    Durch die Aufstellung eines Rufbereitschaftsplans werde der Schutzzweck des Mitbestimmungstatbestands berührt, die Interessen der Arbeitnehmer an der Lage ihrer Arbeitszeit und damit zugleich ihrer freien und für die Gestaltung ihres Privatlebens nutzbaren Zeit zur Geltung zu bringen (vgl. Beschlüsse vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200 , vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 320, vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP Nr. 78 zu § 75 BPersVG Bl. 963 sowie vom 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - juris Rn. 26 und 30).
  • BVerwG, 03.12.2001 - 6 P 12.00

    Nachwirkung einer Dienstvereinbarung; Globalantrag im

    Von der Anordnung von Mehrarbeit bzw. Überstunden ist in solchen Fällen ein bestimmter Kreis von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betroffen, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer, für welche die Notwendigkeit der Vertretung kurzfristig verhinderter Kolleginnen und Kollegen berufstypisch ist (vgl. in diesem Zusammenhang: Beschluss vom 28. März 2001 a.a.O. S. 377 f. m.w.N.; BAG, Beschluss vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP Nr. 78 zu § 75 BPersVG Bl. 964).
  • BVerwG, 04.09.2012 - 6 P 10.11

    Personalvertretungsrecht; Mitbestimmungspflichtigkeit von Festlegungen zu Beginn

    Beschlüsse vom 21. Dezember 1982 - 1 ABR 14/81 - BAGE 41, 200 , vom 23. Juli 1996 - 1 ABR 17/96 - AP Nr. 26 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes Bl. 320, vom 29. Februar 2000 - 1 ABR 15/99 - AP Nr. 81 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Bl. 1514, vom 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP Nr. 78 zu § 75 BPersVG Bl. 963 und vom 14. November 2006 - 1 ABR 5/06 - BAGE 120, 162 ).

    Die letztgenannte Sondervorschrift wird allerdings im Allgemeinen nicht bei der Anordnung von Rufbereitschaft als solcher, sondern bei der Festsetzung der nicht im Vorhinein planbaren Arbeitseinsätze im Rahmen angeordneter Rufbereitschaft zum Zuge kommen (vgl. dazu im Einzelnen BAG, Beschluss vom 23. Januar 2001 a.a.O. Bl. 962 ff.).

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 47/01

    Beteiligungsrechte der Betriebsvertretung bei einer durch Änderungskündigung

    Mit Inkrafttreten der Änderungen des Unterzeichnungsprotokolls (UP) zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) am 29. März 1998 (BGBl. II S 1691) nach dem Abkommen vom 18. März 1993 (BGBl. II 1994 S 2594) sowie der am 5. Juni 1998 (BGBl. II S 1568) in Kraft getretenen Änderungen nach dem Abkommen vom 16. Mai 1994 (BGBl. II S 3710) sind die personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte der Betriebsvertretungen erweitert worden (vgl. BAG 23. Januar 2001 - 1 ABR 36/00 - AP BPersVG § 75 Nr. 78 = EzA BPersVG § 75 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

    Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft

    Diesen Dissens zum Bundesverwaltungsgericht habe das Bundesarbeitsgericht auch in seinem Beschluss vom 23.01.2001 - 1 ABR 36/00 - erneut festgestellt.

    Es ergibt sich auch weder aus den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 03.10.2000 (NZA 2000, 1227; sog. SIMAP-Entscheidung) und vom 09.09.2003 - C 151/02 - (Jaeger) noch der des Bundesarbeitsgerichts vom 23.01.2001 (NZA 2001, 741 = PersR 2001, 350) ein Anlass zu einer nunmehr anderen Betrachtungsweise.

  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16
    Rufbereitschaft zählt zwar als solche weder arbeitszeitschutzrechtlich (Schliemann, § 2 ArbZG Rn. 31 = HzA a.a.O., Rn. 83) noch tarifrechtlich zur Arbeitszeit (BAG vom 23. Januar 2001 1 ABR 36/00 - EzA § 75 BPersVG Nr. 1 = NZA 2001, 741), jedoch nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen der Mitbestimmung bei der Arbeitszeit zu eben dieser Arbeitszeit.

    Weil der Arbeitnehmer sich während der Rufbereitschaft nicht nur zur Arbeit bereitzuhalten habe, sondern verpflichtet sei und damit rechnen müsse, während der Zeit seiner Rufbereitschaft Einsätze und damit Arbeit zu leisten, hält das Bundesarbeitsgericht zu Recht die Einführung der Rufbereitschaft und die Einteilung zur Rufbereitschaft, also den Rufbereitschaftsplan, für mitbestimmungspflichtig (so zu § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG: BAG vom 23. Januar 2001 aaO), während das Bundesverwaltungsgericht annimmt, dass die Rufbereitschaft keine Arbeitszeit i.S. dieser Vorschrift und ihre Anordnung deshalb nicht mitbestimmungspflichtig sei, weil der Begriff der Arbeitszeit in § 75 BPersVG und entsprechenden landesrechtlichen Normen mit dem des Arbeitszeitschutzrechtes und dem in den Tarifregelungen übereinstimme (BVerwG vom 2. September 1988 - 6 P 23/86 - ZfPR 1989, 4; BVerwG vom 26. April 1988 - 6 P 19/86 - EzBAT SR 2a BAT 1 Rufbereitschaft).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.03.2003 - PL 15 S 1430/02

    Keine Mitbestimmung bei Verminderung der Bereitschaftsdienste

    Die eingeschränkte Mitbestimmung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 LPVG setzt nämlich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Mitbestimmungspflichtigkeit der zugrunde liegenden Maßnahme nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG voraus (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.01.2001, NZA 2001, 741 = PersR 2001, 350 = BB 2001, 1477, zu dem vergleichbaren § 75 Abs. 4 BPersVG i.V.m. § 75 Abs. 3 Nr. 1 BPersVG).
  • VG Gelsenkirchen, 28.11.2011 - 12c K 4950/10

    Rufbereitschaft; Arbeitszeit; Mitbestimmung; Personalrat

    Beschluss vom 23.Januar 2001 - 1 ABR 36/00 -.
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