Rechtsprechung
   BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06   

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https://dejure.org/2008,1516
BAG, 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 (https://dejure.org/2008,1516)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2008 - 4 AZR 602/06 (https://dejure.org/2008,1516)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 (https://dejure.org/2008,1516)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

  • openjur.de

    Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

  • Judicialis

    Haustarifvertrag bei Teilbetriebsübergang

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegbarkeit einer Verweisungsklausel aus dem Arbeitsvertrag als so genannte Gleichstellungsabrede bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Abgrenzung zwischen einem Tarifvertrag i.S. des Tarifvertragsgesetzes (TVG) und einer Vereinbarung anderer Art; Verweisung auf die Tarifverträge einer einschlägigen Branche als Möglichkeit für einen Arbeitgeber zur Bezugnahme auf die sachlich und betrieblich geltenden Tarifverträge dieser Branche; Ersetzung einer eventuell fehlenden normativen Gebundenheit des Arbeitnehmers an einschlägige Tarifverträge durch Verweisung auf die Tarifverträge einer einschlägigen Branche; Verweis auf die Geltung der Betriebsvereinbarungen als Kriterium der Dazugehörigkeit eines zur vorübergehenden Abänderung von Flächentarifverträgen abgeschlossenen Haustarifvertrags; Ziel der Arbeitsvertragsparteien zur Einräumung eines Vorrangs für den spezielleren Tarifvertrag bei einer möglichen Konkurrenz zwischen mehreren in Bezug genommenen Verträgen durch eine Verweisung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsübergang; Tarifrecht; Gleichstellungsabrede - Anwendbarkeit eines Haustarifvertrages; Konkurrenz vertraglich in Bezug genommener Tarifverträge; Teilbetriebsübergang; tarifliche Regelung als ein Element eines Standortsicherungsvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 2598
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

    Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

    b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff.).
  • BAG, 17.11.2010 - 4 AZR 391/09

    Bezugnahme auf Tarifvertrag und Betriebsübergang

    Der Senat ging davon aus, dass mit einer solchen von einem tarifgebundenen Arbeitgeber gestellten Vertragsklausel lediglich die möglicherweise fehlende Gebundenheit des Arbeitnehmers an die im Arbeitsvertrag genannten Tarifverträge ersetzt werden soll, um jedenfalls zu einer vertraglichen Anwendung des einschlägigen Tarifvertrages zu kommen und damit zu dessen Geltung für alle Beschäftigten (vgl. nur 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 1. Dezember 2004 - 4 AZR 50/04 - BAGE 113, 40, 42 f.; 25. September 2002 - 4 AZR 294/01 - BAGE 103, 9, 14; 21. August 2002 - 4 AZR 263/01 - BAGE 102, 275, 278 ff.) .

    dd) Die Beklagte und das Landesarbeitsgericht berufen sich zur Rechtfertigung ihrer entgegengesetzten Rechtsauffassungen, was die Bedeutung und Wirkung einer Gleichstellungsabrede in Fällen wie dem vorliegenden angeht, zu Unrecht auf die Senatsentscheidungen vom 4. September 1996 (- 4 AZR 135/95 - BAGE 84, 97) und 23. Januar 2008 (- 4 AZR 602/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38) .

    (2) Auch soweit das Landesarbeitsgericht auf das Senatsurteil vom 23. Januar 2008 (- 4 AZR 602/06 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38) hinweist, worin der Senat zu seiner eigentlichen Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede zurückgekehrt sei, werden der dort behandelte Lebenssachverhalt ausgeblendet und die dortigen Rechtsausführungen im entscheidenden Punkt nicht ausreichend gewürdigt.

    Zur Klärung der Rechtslage griff der Senat auf den auch hier zugrunde gelegten Ansatz zurück, es gehe auf der Grundlage der vereinbarten Gleichstellungsabrede darum, den dortigen Kläger so zu stellen, "als sei er wie ein Mitglied der tarifschließenden Gewerkschaft ... ebenso wie der Arbeitgeber an die in Bezug genommenen Tarifverträge der Branche gebunden" (- 4 AZR 602/06 - aaO) .

  • BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 285/08

    Blitzwechsel in eine Gastmitgliedschaft ohne Tarifbindung

    b) Diese Auslegungsregel wendet der Senat aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin auf Bezugnahmeklauseln an, die vor dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform zum 1. Januar 2002 vereinbart worden sind (BAG 14. Dezember 2005 - 4 AZR 536/04 - Rn. 24 ff., BAGE 116, 326; 18. April 2007 - 4 AZR 652/05 - Rn. 29 ff., BAGE 122, 74; 23. Januar 2008 - 4 AZR 602/06 - Rn. 20 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 63 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 38; 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 64 mwN).
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