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   BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,697
BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 (https://dejure.org/2019,697)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 (https://dejure.org/2019,697)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 (https://dejure.org/2019,697)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 4 Abs. 5 TVG, §§ 1 bis 74 des Bundes-Angestelltentarifvertrags, Art. 267 AEUV, Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 2001/23/EG, Richtlinie 77/187/EWG, RL 77/187/EWG, Art. 3 RL 77/187/EWG, Art. 3 RL 2001/23/EG, § 561 ZPO, § 554 ZPO, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • juris.de

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht - Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang; Verschlechterungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren; Antragsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Bedeutung des Antragsgrundsatzes bei mehreren Streitgegenständen

  • datenbank.nwb.de

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1081
  • NZA 2019, 922
 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    b) Angesichts dieser besonderen Umstände des dortigen Falls und der vom Gerichtshof auch in dieser Entscheidung in Randnummer 74 noch einmal ausdrücklich betonten unionsrechtlichen Zulässigkeit von nationalen Regelungen, die es - wie § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB - dem Erwerber erlauben, auf die übernommenen Arbeitnehmer die nach dem bei ihm geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen ab dem Zeitpunkt des Übergangs anzuwenden, lässt sich hieraus kein allgemeines Verschlechterungsverbot im Fall eines Betriebsübergangs ableiten (ebenso BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 44; Junker EuZA 2016, 428, 439; Winter RdA 2013, 36, 38; Preis/Sagan/Grau/Hartmann EuArbR 2. Aufl. Rn. 15.124 f.; Krause in Schlachter/Heinig EnzEUR Bd. 7 § 7 B Rn. 82; EuArbR/Winter 2. Aufl. RL 2001/23/EG Art. 3 Rn. 67; Sittard/Flockenhaus NZA 2013, 652, 654 f.; Willemsen RdA 2012, 291, 301 f.; Schnitker/Sittard in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung 30. Lfrg. Teil 17 A Rn. 264 ff.; wohl auch Grau in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 15 Rn. 111b).
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