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   BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17   

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BAG, 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 (https://dejure.org/2019,697)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2019 - 4 AZR 445/17 (https://dejure.org/2019,697)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 (https://dejure.org/2019,697)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § ... 256 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG, § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 4 Abs. 5 TVG, §§ 1 bis 74 des Bundes-Angestelltentarifvertrags, Art. 267 AEUV, Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 RL 2001/23/EG, Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 RL 2001/23/EG, Richtlinie 77/187/EWG, RL 77/187/EWG, Art. 3 RL 77/187/EWG, Art. 3 RL 2001/23/EG, § 561 ZPO, § 554 ZPO, § 97 Abs. 1, § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • juris.de

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • Betriebs-Berater

    Kein Verschlechterungsverbot bei Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • Wolters Kluwer

    Tarifrecht; Prozessrecht; Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang; Verschlechterungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren; Antragsgrundsatz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifrecht; Prozessrecht - Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang; Verschlechterungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren; Antragsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Bedeutung des Antragsgrundsatzes bei mehreren Streitgegenständen

  • datenbank.nwb.de

    Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ablösung von normativ geltenden Tarifverträgen beim Betriebsübergang - Verschlechterungsverbot - Vorabentscheidungsverfahren - Antragsgrundsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2019, 1081
  • NZA 2019, 922
  • BB 2019, 2106
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den Entscheidungen des Gerichtshofes der Europäischen Union in der Sache "Scattolon" (EuGH 6. September 2011 - C-108/10 - [Scattolon]) oder in der Sache "Unionen" (EuGH 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen]; vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 91 ff.; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17  - Rn. 44 ) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 55/19

    Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 Rn. 29 unter Verweis auf BAG 20. Juni 2018 - 4 AZR 339/17 - Rn. 18, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

    Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?

    Die Rechtslage erscheint weder von vornherein eindeutig - "acte clair" - noch durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs in einer Weise geklärt, die keinen vernünftigen Zweifel zulässt - "acte éclairé" - (vgl. EuGH 9. September 2015 - C-72/14 ua. - [van Dijk] Rn. 52 ff.; 9. September 2015 - C-160/14 - [Ferreira da Silva e Brito ua.] Rn. 38 ff.; BVerfG 30. Juli 2019 - 2 BvR 1685/14 ua. - Rn. 315, BVerfGE 151, 202; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 36, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    e) Die Voraussetzungen für die Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV liegen nicht vor (vgl. dazu BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 35, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 14.05.2020 - 6 AZR 235/19

    Kündigungen des Kabinen-Personals von Air Berlin wegen fehlerhafter

    Die Richtlinie soll so weit wie möglich die Fortsetzung der Arbeitsverträge oder der Arbeitsverhältnisse mit dem Erwerber in unveränderter Form sicherstellen, um eine Verschlechterung der Lage der betroffenen Arbeitnehmer allein aufgrund des Übergangs zu verhindern (EuGH 26. März 2020 - C-344/18 - [ISS Facility Services] Rn. 25; 7. August 2018 - C-472/16 - [Colino Sigüenza] Rn. 48; 6. April 2017 - C-336/15 - [Unionen] Rn. 18; BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 39, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17

    Anwendung transformierter Normen bei mehreren Betriebsübergängen

    b) Angesichts dieser besonderen Umstände des dortigen Falls und der vom Gerichtshof auch in dieser Entscheidung in Randnummer 74 noch einmal ausdrücklich betonten unionsrechtlichen Zulässigkeit von nationalen Regelungen, die es - wie § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB - dem Erwerber erlauben, auf die übernommenen Arbeitnehmer die nach dem bei ihm geltenden Kollektivvertrag vorgesehenen Arbeitsbedingungen ab dem Zeitpunkt des Übergangs anzuwenden, lässt sich hieraus kein allgemeines Verschlechterungsverbot im Fall eines Betriebsübergangs ableiten (ebenso BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 44; Junker EuZA 2016, 428, 439; Winter RdA 2013, 36, 38; Preis/Sagan/Grau/Hartmann EuArbR 2. Aufl. Rn. 15.124 f.; Krause in Schlachter/Heinig EnzEUR Bd. 7 § 7 B Rn. 82; EuArbR/Winter 2. Aufl. RL 2001/23/EG Art. 3 Rn. 67; Sittard/Flockenhaus NZA 2013, 652, 654 f.; Willemsen RdA 2012, 291, 301 f.; Schnitker/Sittard in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung 30. Lfrg. Teil 17 A Rn. 264 ff.; wohl auch Grau in Henssler/Moll/Bepler Der Tarifvertrag 2. Aufl. Teil 15 Rn. 111b).
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

    Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage

    Eine Verletzung des Antragsgrundsatzes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Partei etwas zugesprochen wird, ohne dies beantragt zu haben, sondern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Entscheidung gestellt hat (vgl. BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 18; 15. April 2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 21, BAGE 151, 235) .
  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 310/16

    Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses auf eine Optionskommune -

    Im Grundsatz ist aber davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien des TVöD/VKA die Tätigkeit eines jeden Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erfassen (vgl. zum BAT BAG 18. März 2015 - 4 AZR 702/12 - Rn. 18 mwN) und die betroffenen Arbeitsverhältnisse vollständig und umfassend regeln wollten (vgl. auch BAG 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 33, BAGE 165, 100) .
  • BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18

    Tarifvorrang - Öffnungsklausel

    Unabhängig davon, dass sich dieser Entscheidung - was die im vorliegenden Streitfall ohnehin nicht einschlägige Ablösung eines beim Veräußerer geltenden Kollektivvertrags durch einen beim Erwerber geltenden Kollektivvertrag angeht - kein generelles Verschlechterungsverbot entnehmen lässt (ausf. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 93; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 44) , ergäbe eine Prüfung im Ergebnis keine für den Kläger nicht hinzunehmende Verschlechterung.

    Ungeachtet dessen, dass die Unionsrechtslage zur - hier ohnehin nicht streitentscheidenden - Zulässigkeit der Ablösung von Kollektivvereinbarungen im Sinn eines "acte éclairé" geklärt ist (ausf. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 88 ff.; 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17 - Rn. 43) , sind die sich im Zusammenhang mit der RL 2001/23/EG stellenden Fragen nicht entscheidungserheblich.

  • LAG Köln, 07.08.2020 - 4 Sa 653/19

    Geringfügiges Beschäftigungsverhältnis; unregelmäßige Arbeitszeiten; Zahlung

    Soweit das Arbeitsgericht im angefochtenen Urteil anstelle von Urlaubsentgelt eine Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG zugesprochen hat, stellt dies einen anderen Streitgegenstand dar und damit einen vom Rechtsmittelgericht von Amts wegen (st. Rspr., siehe zuletzt BAG, Urteil vom 23. Januar 2019 - 4 AZR 445/17, Rn. 17, juris) zu beachtenden Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ("ne ultra petita") dar.
  • BAG, 22.10.2019 - 9 AZR 71/19

    Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 197/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 89/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 547/18

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 1003/13

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

  • BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 17/17

    Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 6 Sa 15/19

    Nachtzuschläge; Annahmeverzug; Betriebsratstätigkeit außerhalb der persönlichen

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