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   BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18   

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BAG, 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 (https://dejure.org/2020,446)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2020 - 8 AZR 484/18 (https://dejure.org/2020,446)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 (https://dejure.org/2020,446)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 15 Abs. 2 AGG, § ... 81 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 AGG, § 130 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, Richtlinie 2000/78/EG, § 22 AGG, § 6 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 4 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG, § 167 ZPO, § 17b Abs. 1 Satz 2 GVG, § 17b GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG, § 61b ArbGG, § 7 AGG, § 8 Abs. 1 AGG, § 7 Abs. 1 AGG, § 1 AGG, § 68 Abs. 1 SGB IX, § 81 Abs. 2 Satz 2 SGB IX, § 82 Satz 3 SGB IX, § 82 Satz 2 SGB IX, § 3 Abs. 1 AGG, § 81 Abs. 1, § 95 Abs. 2 SGB IX, § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB IX, § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB IX, § 81 Abs. 2 SGB IX, § 81 Abs. 1 SGB IX, § 81 SGB IX, § 611a BGB, § 165 Satz 3 SGB IX, § 11 AGG, Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 5 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG, Art. 5 Satz 2 der Richtlinie 2000/78/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 81 Abs. 1 Satz 2 SGB IX, § 82 SGB IX, § 81 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 3 SGB IX, § 5 AGG, Richtlinie 2000/43/EG, Richtlinie 2006/54/EG, § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB, § 3 Abs. 2 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG, § 15 Abs. 2 Satz 2 AGG, § 253 BGB, § 254 Abs. 1 BGB

  • Bundesarbeitsgericht

    Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • juris.de

    Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Bewerber i.S.d. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • Betriebs-Berater

    Bewerber iSd. AGG - Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    AGG: Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber durch unterlassene Einladung zu Gespräch

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber im öffentlichen Dienst

  • lto.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung von schwerbehindertem Bewerber: Volles Email-Postfach keine Entschuldigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schwerbehinderte Bewerber - Unterlassene Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet nicht immer einen Entschädigungsanspruch

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    BAG zur Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Benachteiligung nach dem AGG - Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber - Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten (schwer)behinderter Bewerber enthalten - Höhe der Entschädigung

  • datev.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber einladen

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Öffentliche Arbeitgeber und Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Risiken bei der Benachteiligung schwerbehinderter Stellenbewerber

  • esche.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung schwerbehinderter Menschen

  • esche.de (Kurzinformation)

    Benachteiligung schwerbehinderter Menschen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2289
  • ZIP 2020, 1425
  • MDR 2020, 1066
  • NZA 2020, 851
  • BB 2020, 1656
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 28.05.2020 - 8 AZR 170/19

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

    Soweit der Senat in der Vergangenheit ausgeführt hat, § 15 Abs. 2 Satz 1 AGG räume dem Gericht bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung einen "Beurteilungsspielraum" ein (vgl. etwa BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 85; 19. Dezember 2019 - 8 AZR 2/19 - Rn. 20; 16. Februar 2012 - 8 AZR 697/10 - Rn. 69; 18. März 2010 - 8 AZR 1044/08 - Rn. 39) , war dies in Anknüpfung an die Ausführungen des Gesetzgebers in der Begründung des Gesetzesentwurfs geschehen, wo untechnisch von einem "Beurteilungsspielraum" die Rede war (vgl. etwa BT-Drs. 16/1780 S. 38) .

    Anhaltspunkte dafür, dass die Entschädigung in einem solchen Fall von vornherein höher (BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 88) oder mit Rücksicht auf die Finanzierung des öffentlichen Arbeitgebers durch beispielsweise Steuern, Gebühren oder Beiträge von vornherein niedriger zu bemessen wäre, gibt es nicht.

    Vielmehr kann dieser Verstoß lediglich eine - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung iSv. § 22 AGG einer Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung begründen (vgl. BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Rn. 38 ff.) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - 10 Sa 2039/19

    Anforderungen an Korrekturabrechnung

    Zugegangen ist eine Willenserklärung im Sinne von § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von ihr Kenntnis zu nehmen (vgl. etwa BAG vom 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 m.w.N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 8 Sa 259/19

    Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch - Höhe

    Mit dieser Hoffnung (mehrfach) zu scheitern - und sei es auch nur wegen der mangelnden Sorgfalt der handelnden Personen - ist ein schwerwiegender Einschnitt für Selbstbewusstsein und Arbeitsenthusiasmus ( LAG Köln 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 - Rn. 37, juris; bestätigt durch BAG 23. Januar 2020 - 8 AZR 484/18 - Entscheidungsgründe zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Urteils noch nicht veröffentlicht ).

    Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 23. August 2018 (6 Sa 147/18, bestätigt durch BAG - 8 AZR 484/18 - Entscheidungsgründe derzeit noch nicht veröffentlicht) eine Entschädigung in Höhe von anderthalb Bruttomonatsentgelten, also der Hälfte des Höchstbetrages, als angemessen anerkannt, wobei dort zwar ein Wiederholungsfall vorlag, andererseits jedoch die Bewerbung des schwerbehinderten Klägers von dem beklagten Land tatsächlich gar nicht erst zur Kenntnis genommen wurde aufgrund der versehentlichen Verschiebung seiner ungelesenen E-Mail in den Ablage-Ordner aufgrund der ungenauen Absprache der Sachbearbeiter zur Entlastung des zu kleinen E-Mail-Postfachs.

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