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   BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75   

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https://dejure.org/1977,320
BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 (https://dejure.org/1977,320)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 (https://dejure.org/1977,320)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 (https://dejure.org/1977,320)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrenzklausel - Verfassungsmäßigkeit - Vorkonstitutionelles Recht - Regelungslücke - Außerordentlichen Vertragsbeendigung - Wettbewerbsverbot

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot, Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 75 Abs. 1, Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 30
  • NJW 1977, 1357
  • MDR 1977, 699
  • VersR 1977, 730
  • DB 1977, 1143
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 09.05.1975 - 3 AZR 352/74

    Handlungsgehilfe: Umfang des Auflösungsschadens nach fristloser Kündigung

    Auszug aus BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
    Die dadurch verursachten Vermögenseinbußen muß der Vertragsbrüchi ge Arbeitnehmer ersetzen (vgl. das zu Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 9. Mai 1975 - 3 AZR 352/74- - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 628 BGB mit kritischer Anm. von Dieb = SAE 1976, 216 [mit zustimmender Anmerkung von Hadding]).

    Er könnte dann nämlich für die Zeit bis zum nächstzulässigen Kündigungstermin keine Vergütung für seine Wettbewerbs unterlassung verlangen .weil er insoweit ohnehin aus dem Gesichtspunkt des Schadenersatzanspruches zur Wettbewerbsunterlassung verpflichtet wäre (vgl. das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Samm lung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 9. Mai 1975 - 5 AZR 352/74 - [demnächst] AP Nr. 8 zu § 628 BGB mit Anmerkung von Lieb = SAE 1976, 216 [mit zustimmender Anmerkung von Hadding]).

  • BVerfG, 20.01.1966 - 1 BvR 140/62

    Berlin-Vorbehalt II

    Auszug aus BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
    Dies gilt auch, wenn sie als Rechtsmittelinstanz über Berliner Gerichtsentscheidungen judizieren" (BVerfGE 19, 377 C3863).
  • BVerfG, 10.11.1964 - 2 BvL 1/64

    Unzulässigkeit der Richtervorlage bei vorkonstitutionellem Recht

    Auszug aus BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75
    Immerhin kann sich der Bestätigungswille unter Umständen auch aus dem engen sachlichen Zusammenhang zwischen der unveränderten vor konstitutionellen Norm und der neuen nachkonstitutionellen Regelung ergeben (BVerfGE 18, 216 [22o]).
  • BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

    Handelsvertreter

    Diese Vorschrift betrachtet das Bundesarbeitsgericht als Verfassungswidrig (BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Rechtsfolge des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, die Nichtigkeit dieser vorkonstitutionellen Regelung des § 75 Abs. 3 HGB (BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30; 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 - zu I 1 der Gründe) .

    b) Die durch die Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB entstandene Lücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB zu schließen (BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - zu III 1 der Gründe, BAGE 29, 30; 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 81/07

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag

    Es handelt sich hier nicht um den Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigung, wie er in der - von dem Bundesarbeitsgericht (NJW 1977, 1357) für verfassungswidrig erachteten - Vorschrift des § 75 Abs. 3 HGB vorgesehen ist (vgl. dazu Baumbach/Hopt aaO § 75 Rdn. 2).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit

    Kündigt der Arbeitgeber aus Gründen, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, so hat er keine Möglichkeit, sich von der Wettbewerbsvereinbarung und der damit verbundenen Entschädigungsverpflichtung zu lösen; die diese Möglichkeit eröffnende vorkonstitutionelle Bestimmung (§ 75 Abs. 3 HGB) wurde vom Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärt (vgl. BAGE 29, 30).
  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

    Eine derartige Regelung, die im Ergebnis zu einem Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsverpflichtung führt, begegnet schon rechtlichen Bedenken (vgl. zur ähnlichen Problematik des § 75 Abs. 3 HGB BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96

    Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers

    Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens aus wichtigem Grund, kann er sich in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB von einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung binnen eines Monats nach der Kündigung durch eine schriftliche Erklärung lösen (Anschluß an BAG Urteile vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB; vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß diese vorkonstitutionelle Norm gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb nichtig ist (BAG Urteil vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB und Urteil vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB).

    a) Die durch die Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB entstandene Lücke hat die Rechtsprechung durch eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB geschlossen (BAG Urteil vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30, 37, 38 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB; BAG Urteil vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB, mit zust. Anm. Schaub in EWiR 1987, 695).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2020 - 8 Sa 239/19

    Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Schriftform

    Da die Besonderheit des § 75 Abs. 3 HGB ( wegen Nichtigkeit aufgehoben nach BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - ) gerade darin bestand, dass der Arbeitnehmer zur Wettbewerbsunterlassung verpflichtet blieb, musste der Kläger im dortigen Fall annehmen, dass der Arbeitgeber weiterhin auf der Erfüllung der Unterlassungspflicht bestand.
  • OLG Köln, 29.03.2007 - 18 U 71/06

    Ausschluss der Karenzentschädigung für nachverträgliches Wettbewerbsverbot bei

    Das Bundesarbeitsgericht hält diese Bestimmung zwar wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig, weil sie den Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer - der in dem Fall, dass er zu Recht fristlos kündigt, nur nicht dem Wettbewerbsverbot ausgesetzt ist - willkürlich besser stellt (BAG NJW 1977, 1357).
  • BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87

    Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz

    Der Senat hat angenommen, daß § 75 Abs. 3 HGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist (BAGE 29, 30 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75] = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 59/86

    Erlöschen einer Karenzentschädigung nach schriftlichem Verzicht auf die

    Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch festgestellt, daß § 75 Abs. 3 HGB verfassungswidrig und damit nichtig ist (BAGE 29, 30 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75] = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81

    Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose

  • BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83

    Wettbewerbsabrede - Wettbewerbsverbot - Arbeitslosigkeit - Karenzzeit -

  • BAG, 13.04.1978 - 3 AZR 822/76

    Wettbewerbsverbot - Verzicht - Karenzentschädigung - Pflichtentbindung - Wirksame

  • LAG Köln, 04.07.1995 - 9 Sa 484/95

    Wettbewerbsverbot: Anspruch des Arbeitgebers auf Einhaltung während des

  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

  • LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18

    Verfassungsmäßigkeit von § 75 Abs. 3 HGB über den Wegfall einer

  • LAG München, 19.12.2007 - 11 Sa 294/07

    Karenzentschädigung

  • ArbG Wiesbaden, 01.11.1984 - 4 Ga 4/84

    Klage auf Unterlassung von Tätigkeiten für einen Konkurrenten; Voraussetzungen

  • LAG München, 03.12.2008 - 11 Sa 538/08

    Karenzentschädigung

  • BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 454/77

    Sozialplan - Leitende Angestellte - Betriebsstillegung - Abfindung - Verlust des

  • LAG Hamm, 07.12.1995 - 16 Sa 525/95

    Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung

  • BAG, 16.10.1980 - 3 AZR 202/79

    Wettbewerbsverbot - Vertrauensschutz - Karenzentschädigung

  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
  • BAG, 30.06.1981 - 3 AZR 665/78

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Darlegungs- und Beweislast

  • ArbG Suhl, 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97

    Anspruch auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsabrede; Unverbindlichkeit eines

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