Rechtsprechung
   BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75   

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https://dejure.org/1977,320
BAG, 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 (https://dejure.org/1977,320)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1977 - 3 AZR 620/75 (https://dejure.org/1977,320)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 (https://dejure.org/1977,320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkurrenzklausel - Verfassungsmäßigkeit - Vorkonstitutionelles Recht - Regelungslücke - Außerordentlichen Vertragsbeendigung - Wettbewerbsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 3 Abs. 1; HGB § 75 Abs. 1, Abs. 3
    Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 30
  • NJW 1977, 1357
  • MDR 1977, 699
  • VersR 1977, 730
  • DB 1977, 1143
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 260/14

    Wettbewerbsverbot - Karenzentschädigung

    Rechtsfolge des Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, die Nichtigkeit dieser vorkonstitutionellen Regelung des § 75 Abs. 3 HGB (BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30; 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 - zu I 1 der Gründe) .

    b) Die durch die Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB entstandene Lücke ist durch eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB zu schließen (BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - zu III 1 der Gründe, BAGE 29, 30; 19. Mai 1998 - 9 AZR 327/96 - zu I 2 a der Gründe) .

  • BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

    Handelsvertreter

    Diese Vorschrift betrachtet das Bundesarbeitsgericht als Verfassungswidrig (BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit

    Kündigt der Arbeitgeber aus Gründen, die in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, so hat er keine Möglichkeit, sich von der Wettbewerbsvereinbarung und der damit verbundenen Entschädigungsverpflichtung zu lösen; die diese Möglichkeit eröffnende vorkonstitutionelle Bestimmung (§ 75 Abs. 3 HGB) wurde vom Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärt (vgl. BAGE 29, 30).
  • BGH, 07.07.2008 - II ZR 81/07

    Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung in Geschäftsführeranstellungsvertrag

    Es handelt sich hier nicht um den Wegfall einer vereinbarten Karenzentschädigung, wie er in der - von dem Bundesarbeitsgericht (NJW 1977, 1357) für verfassungswidrig erachteten - Vorschrift des § 75 Abs. 3 HGB vorgesehen ist (vgl. dazu Baumbach/Hopt aaO § 75 Rdn. 2).
  • BAG, 23.11.2004 - 9 AZR 595/03

    Wirksamkeit und Auslegung eines Wettbewerbsverbots

    Eine derartige Regelung, die im Ergebnis zu einem Wettbewerbsverbot ohne Entschädigungsverpflichtung führt, begegnet schon rechtlichen Bedenken (vgl. zur ähnlichen Problematik des § 75 Abs. 3 HGB BAG 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30).
  • BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 327/96

    Lösung vom Wettbewerbsverbot wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers

    Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem kaufmännischen Angestellten wegen dessen vertragswidrigen Verhaltens aus wichtigem Grund, kann er sich in entsprechender Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB von einer nachvertraglichen Wettbewerbsvereinbarung binnen eines Monats nach der Kündigung durch eine schriftliche Erklärung lösen (Anschluß an BAG Urteile vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB; vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB).

    Das Bundesarbeitsgericht hat in ständiger Rechtsprechung angenommen, daß diese vorkonstitutionelle Norm gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und deshalb nichtig ist (BAG Urteil vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB und Urteil vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB).

    a) Die durch die Verfassungswidrigkeit des § 75 Abs. 3 HGB entstandene Lücke hat die Rechtsprechung durch eine entsprechende Anwendung des § 75 Abs. 1 HGB geschlossen (BAG Urteil vom 23. Februar 1977 - 3 AZR 620/75 - BAGE 29, 30, 37, 38 = AP Nr. 6 zu § 75 HGB; BAG Urteil vom 17. Februar 1987 - 3 AZR 59/86 - AP Nr. 4 zu § 75 a HGB, mit zust. Anm. Schaub in EWiR 1987, 695).

  • BGH, 06.10.1983 - I ZR 127/81

    Zulässigkeit eines Wettbewerbsverbots beim Handelsvertretervertrag; Fristlose

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verstößt allerdings die für Handlungsgehilfen geltende Vorschrift des § 75 Abs. 3 HGB, die der Sache nach mit § 90 a Abs. 2 Satz 2 HGB übereinstimmt, gegen Art. 3 GG, weil - wie das Bundesarbeitsgericht angenommen hat - der aus wichtigem Grunde wegen schuldhaft-vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers fristlos kündigende Arbeitgeber durch § 75 Abs. 3 HGB im Zusammenhang mit der Regelung in § 75 Abs. 1 HGB grundlos besser gestellt werde als der ebenfalls aus wichtigem Grunde wegen vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers fristlos kündigende Arbeitnehmer (BAGE 29, 30 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75] = BAG AP HGB § 75 Nr. 6 mit Anm. Beitzke = ARBlattei "Wettbewerbsverbot: Entscheidung 120" mit Anm. Buchner = BB 1977, 847 mit Anm. Gumpert = NJW 1977, 1357 = DB 1977, 1143 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75]).
  • BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 59/86

    Erlöschen einer Karenzentschädigung nach schriftlichem Verzicht auf die

    Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch festgestellt, daß § 75 Abs. 3 HGB verfassungswidrig und damit nichtig ist (BAGE 29, 30 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75] = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • OLG Köln, 29.03.2007 - 18 U 71/06

    Ausschluss der Karenzentschädigung für nachverträgliches Wettbewerbsverbot bei

    Das Bundesarbeitsgericht hält diese Bestimmung zwar wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG für verfassungswidrig, weil sie den Arbeitgeber bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Arbeitnehmer - der in dem Fall, dass er zu Recht fristlos kündigt, nur nicht dem Wettbewerbsverbot ausgesetzt ist - willkürlich besser stellt (BAG NJW 1977, 1357).
  • BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87

    Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz

    Der Senat hat angenommen, daß § 75 Abs. 3 HGB wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig ist (BAGE 29, 30 [BAG 23.02.1977 - 3 AZR 620/75] = AP Nr. 6 zu § 75 HGB).
  • LAG Düsseldorf, 14.11.2000 - 8 Sa 1524/99

    Lohngleichheit

  • BAG, 25.06.1985 - 3 AZR 305/83
  • BAG, 13.04.1978 - 3 AZR 822/76

    Wettbewerbsverbot - Verzicht - Karenzentschädigung - Pflichtentbindung - Wirksame

  • LAG Köln, 04.07.1995 - 9 Sa 484/95

    Wettbewerbsverbot: Anspruch des Arbeitgebers auf Einhaltung während des

  • LAG München, 03.12.2008 - 11 Sa 538/08

    Karenzentschädigung

  • LAG München, 19.12.2007 - 11 Sa 294/07

    Karenzentschädigung

  • LG Stuttgart, 06.05.2019 - 44 O 100/18

    Reisekostenerstattung eines Geschäftsführers als Anspruch aufgrund

  • BAG, 31.01.1979 - 5 AZR 454/77

    Sozialplan - Leitende Angestellte - Betriebsstillegung - Abfindung - Verlust des

  • ArbG Wiesbaden, 01.11.1984 - 4 Ga 4/84

    Klage auf Unterlassung von Tätigkeiten für einen Konkurrenten; Voraussetzungen

  • LAG Hamm, 07.12.1995 - 16 Sa 525/95

    Wettbewerbsverbot: einmal erklärter Verzicht gilt auch bei Wiederholungskündigung

  • BAG, 16.10.1980 - 3 AZR 202/79

    Wettbewerbsverbot - Vertrauensschutz - Karenzentschädigung

  • BAG, 09.07.1981 - 2 AZR 206/79
  • BAG, 30.06.1981 - 3 AZR 665/78
  • ArbG Suhl, 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97

    Anspruch auf Karenzentschädigung aus Wettbewerbsabrede; Unverbindlichkeit eines

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