Rechtsprechung
   BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 614/94   

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https://dejure.org/1995,885
BAG, 23.02.1995 - 6 AZR 614/94 (https://dejure.org/1995,885)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1995 - 6 AZR 614/94 (https://dejure.org/1995,885)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 (https://dejure.org/1995,885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 79, 215
  • NZA 1996, 148
  • BB 1995, 1856
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 25.06.1998 - 6 AZR 475/96

    TV Arb-O - räumlicher Geltungsbereich

    Fortentwicklung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Februar 1995, BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, vom 26. Oktober 1995, BAGE 81, 207 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 -, n.v.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist ein Arbeitsverhältnis in dem in Art. 3 EV genannten Gebiet begründet, wenn es einen räumlichen Bezug zum Beitrittsgebiet aufweist, der gegenwärtig noch besteht (BAGE 76, 57 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O; Senatsurteile, BAGE 79, 224 = AP Nr. 3 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 78, 108, 110 f. = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 2 b der Gründe; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; vom 21. September 1995 - 6 AZR 151/95 - AP Nr. 6 zu § 1 BAT-O, zu II 1 b der Gründe; BAGE 81, 207, 209 f. = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; vom 20. März 1996 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Durch die Vereinbarung ungünstigerer Arbeitsbedingungen für das Beitrittsgebiet haben die Tarifvertragsparteien den im Verhältnis zu den alten Bundesländern ungünstigeren wirtschaftlichen Bedingungen der neuen Bundesländer Rechnung getragen, um dort die Erhaltung und Entstehung von Arbeitsplätzen zu fördern (Senatsurteile BAGE 76, 57, 61 = AP Nr. 1 zu § 1 BAT-O, zu II 2 b der Gründe; BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 a der Gründe; BAGE 79, 215, 217 f. = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 a der Gründe; vom 20. März 1997 - 6 AZR 10/96 - AP Nr. 8 zu § 1 BAT-O, zu II 3 c der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

    Der Senat hat angenommen, daß dieser im Beitrittsgebiet liegt, wenn der Arbeitnehmer seine tägliche Arbeit dort beginnt und beendet und mindestens während der Hälfte seiner Arbeitszeit dort arbeitet (BAGE 79, 215, 218 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, zu II 2 c der Gründe; BAGE 79, 218, 224 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost, zu III der Gründe; BAGE 81, 207, 209 = AP Nr. 7 zu § 1 BAT-O, zu I 1 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. November 1995 - 6 AZR 366/95 - n.v., zu I 1 der Gründe; vom 29. Februar 1996 - 6 AZR 382/95 - n.v., zu II 2 der Gründe).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu insoweit gleichlautenden Tarifbestimmungen (§ 1 BAT-O, § 1 TV Ang Bundespost und § 1 BMT-G II) § 1 TV Arb-O einschränkend dahingehend auszulegen, daß der TV Arb-O solange keine Anwendung findet, wie der Arbeitnehmer im räumlichen Geltungsbereich des TV Arb und damit nicht mehr auf Dauer im Beitrittsgebiet tätig ist (BAGE 78, 108 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O; BAGE 79, 218 = AP Nr. 2 zu § 1 TV Ang Bundespost; BAGE 79, 215 = AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II; BAGE 80, 152 = AP Nr. 5 zu § 1 BAT-O) und wegen des Zwecks der unterschiedlichen Regelungen in beiden Tarifgebieten in diesem Fall die Anwendung östlichen Tarifrechts nach den kollisionsrechtlichen Grundsätzen des interlokalen Tarifrechts grundsätzlich abzulehnen (BAGE 78, 108, 112 = AP Nr. 2 zu § 1 BAT-O, zu I 3 b der Gründe).

  • BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00

    Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

    Nicht erheblich sind Ort und Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses, der Sitz der Dienststelle oder der Wohnort des Arbeitnehmers (BAG 30. Juli 1992 - 6 AZR 11/92 - BAGE 71, 68, zu B II 3 a bb der Gründe; 24. Februar 1994 - 6 AZR 588/93 - BAGE 76, 57, zu II 2 b der Gründe; 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - BAGE 79, 215, zu II 2 der Gründe; 25. Juni 1998 - 6 AZR 475/96 - BAGE 89, 202, zu II 2 b bb der Gründe).
  • BAG, 26.10.1995 - 6 AZR 125/95

    BAT / BAT-O - Gleichbehandlung

    Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Klägers, auf den es ankommt (vgl. Senatsurteil vom 23. Februar 1995 - 6 AZR 614/94 - AP Nr. 1 zu § 1 BMT-G II, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), befindet sich somit in der Feuerwache Mitte, so daß für das Arbeitsverhältnis der Parteien tarifrechtlich der BAT-O gilt.
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