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   BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98   

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BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98 (https://dejure.org/1999,50710)
BAG, Entscheidung vom 23.02.1999 - 9 AZR 238/98 (https://dejure.org/1999,50710)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - 9 AZR 238/98 (https://dejure.org/1999,50710)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 26.02.1975 - 4 AZR 225/74

    Eingruppierung: Lehrkraft an einer Technischen Schule der Bundesluftwaffe

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Das entspricht der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der unter dem Tarifbegriff "Schule" Ausbildungsstätten nur fallen, wenn sie in den Schulgesetzen der Bundesländer als solche angesehen werden (vgl. BAG 26. Februar 1 9 7 5 - 4 AZR 225/74 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 84 zu Vorbem. Nr. 5 zur Anlage 1 a zu allen Vergütungsgruppen).
  • BAG, 06.09.1994 - 9 AZR 672/92

    Arbeitsfreistellung am Heiligabend

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Aus diesem als Vertragsangebot zu wertenden Verhalten des Arbeitgebers, das von dem Arbeitnehmer angenommen wird, ohne daß die Annahme erklärt zu werden braucht (§ 151 BGB), erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordenen Leistungen oder Vergünstigungen (BAG 6. September 1994 - 9 AZR 672/92 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 45).
  • BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97

    Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, daß Tarifvertragsparteien aufgrund ihrer Sachkunde regelmäßig Begriffe entsprechend ihrer fachlichen Bedeutung verwenden (ständige Rechtsprechung vgl. BAG 13. Mai 1996 - 4 AZR 107/97 - AP BAT §§ 22, 23 Nr. 242).
  • BAG, 06.03.1984 - 3 AZR 340/80

    Anspruch auf Zusatzurlaub

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Der Angestellte kann dann nicht darauf vertrauen, der Arbeitgeber wolle ihn besser als die mit gleicher Tätigkeit betrauten Beamten behandeln (BAG 6. März 1984 - 3 AZR 340/80 - AP BGB § 242 Betriebliche Übung Nr. 16).
  • BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 802/94

    Vertragsauslegung; Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst; Weisungsrecht

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Für die Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes finden aber die Grundsätze zur betrieblichen Übung nur eingeschränkt Anwendung (vgl. BAG 11. Oktober 1 9 9 5 - 5 AZR 802/94 - AP BGB § 611 Arbeitszeit Nr. 9).
  • BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98

    Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische

    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Parallelsache zu - 9 AZR 567/98 .
  • BAG, 16.01.1985 - 7 AZR 343/82
    Auszug aus BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
    Da die Feststellungsklage geeignet ist, den Streit der Parteien abschließend zu klären, besteht ein rechtlich geschütztes Interesse an der beantragten Feststellung (vgl. BAG 16. Januar 1985 - 7 AZR 343/82 - n.v.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.1999 - 2 A 11524/98
  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.11.1997 - 5 Sa 635/97

    Abgeltung des Urlaubsanspruchs durch Schulferien; Lehrer an einer staatlichen

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